In unseren Quartieren hat die Armee nichts, aber auch gar nichts verloren

Die Schweizer Armee hat eine Aufgabe gefunden: Ab heute Freitag unterstützt sie die Baselbieter Polizei im Kampf gegen Einbrecher. Dazu eine kurze Observation.

Will man das? Militärpolizisten, die im Quartier Präsenz markieren, um im Vorgarten Geländeobservationen durchzuführen? (Bild: Nils Fisch)

Die Schweizer Armee hat eine Aufgabe gefunden: Ab heute Freitag unterstützt sie die Baselbieter Polizei im Kampf gegen Einbrecher. Dazu eine kurze Observation.

Noch ehe sie richtig lanciert ist, sorgt die neuste Offensive der Schweizer Armee bereits für beträchtlich Ärger. Dabei ist es ausgerechnet die Partei des Baselbieter Sicherheits- und Militärdirektors Isaac Reber, die am lautesten aufbegehrt. Die Grünen stellen Rebers gemeinsame Aktion mit der Militärpolizei schon fast als kriminell dar.

Überraschend ist die Kritik allerdings nicht, weil Militäreinsätze in Friedenszeiten höchstens in einem Militärstaat üblich sind.

Entsprechend wortreich setzen sich nun die Befürworter für die Armee ein.

Entwaffnend ehrlich äussert sich Urs Müller, Sprecher des Armeeführungsstabes, in der «bz Basel». «Explizit Einbruchschutz kennen wir als Auftrag nicht», gibt er zu.

Will heissen: Einbruchstouren sind nicht der Armee ihr Ding.

«Geschossen wird nur im  Notfall»

Wobei Müller ein schlechter Soldat wäre, wenn er die Schlacht im Voraus verloren gäbe. Darum seine Relativierung. Einbruchschutz im weiteren Sinne sei ein «weites Feld». Dazu gehöre: Präsenz markieren, Fahrzeugkontrollen, Geländeobservierung. Genau die Aufgaben also, in denen Müllers Mannen geübt sind.

Nun kann man sich allerdings fragen, ob man das im Baselbiet tatsächlich will. Militärpolizisten, die in Wohnquartieren Präsenz markieren um in den Vorgärten Geländeobservationen vorzunehmen – ohne dass sie die eigentliche Aufgabe ihres Einsatzes – den so genannten Einbruchsschutz – tatsächlich beherrschen würden.

Es ist eine Frage, die wohl jeder Baselbieter für sich selbst beantworten muss. Gott sei Dank, kann er das in aller Ruhe tun, ohne Angst.

Müller jedenfalls verspricht, dass die Soldaten ihre Schusswaffen nur zur Notwehr oder zum Selbstschutz zücken werden.

Vorbild Euro?

Nico Buschauer wiederum, der Sprecher der Baselbieter Polizei, verweist auf frühere Einsätze, welche die Schweizer Armee im zivilen Bereich erfolgreich gemeistert hat, etwa bei der Euro 2008 oder beim World Economic Forum (WEF) in Davos.

Natürlich gäbe es auch ganz andere Beispiele. Vom Einsatz von 1918 zum Beispiel, als die Armee im Landesstreik gegen das eigene Volk vorging, was mehrere Arbeiter das Leben kostete.

Aber das ist natürlich kein Thema für Buschauer. Der aktuelle Einsatz richtet sich ja auch nur gegen Einbrecher, gegen die so genannten Kriminaltouristen, die nichts anderes im Sinn haben, als uns auszurauben. (Gut, der eine oder andere komische Kauz wird möglicherweise auch noch ins Visier der Militärpolizei geraten, aber: selbst schuld, wer sich verdächtig benimmt.)

SVPler stand selbst schon mit Sturmgewehr am Flughafen

Das sehen offenbar auch die bürgerlichen Politiker so, die sich nun zu Wort melden. Darunter auch wahre Experten wie SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg, der Ende der 1960er-Jahre selbst mit dem Sturmgewehr am Genfer Flughafen stand. Als Soldat, im Ernsteinsatz, nach der Entführung einer El-Al-Maschine. «Eine Ausbildung zum Spezialkommando brauchten wir dafür nicht», sagte er der «bz Basel».

Die Botschaft ist klar: Nachdem die Armee auch schon mit Terroristen gekämpft hat, wird sie wohl auch noch mit Einbrechern fertig.

Nun könnte man einwenden, dass die Bekämpfung der Luftpiraterie in der Schweiz zu Ringgenbergs Soldatenzeiten nur bedingt eine Erfolgsgeschichte war. Todesschüsse auf Piloten, Flugzeugentführungen und -abstürze nach Bombenanschlägen – all das konnte nicht verhindert werden.

Für Riggenberg steht dennoch fest: «Wir dürfen ruhig mal unsere Zähne zeigen.»

Erst mal nachdenken

Auch gegen diese Aussage lässt sich nur schwerlich was einwenden. Manchmal lohnt es sich aber wahrscheinlich auch, erst mal ein bisschen nachzudenken – ehe man seine Beisserchen präsentiert. So wie die Basler Regierung zum Beispiel. Oder die Berner Regierung. Sie beide sind von Seiten von Rechtspolitikern schon früher mit der Forderung nach dem Einsatz von Militärpolizei in der Verbrechensbekämpfung konfrontiert worden. Und sie beide kamen unabhängig voneinander zum Schluss, dass ein solcher Einsatz unnötig und «verfassungsrechtlich heikel» wäre.

Was mit Blick aufs Baselbiet nichts anderes bedeutet, als dass die Verbrechensbekämpfer selbst das Gesetz verletzen. Oder zumindest im Graubereich ermitteln.

Eine mehr als fragwürdige Konstellation, zu der die Baselbieter Polizei und Justizdirektion am liebsten gar nichts sagen würde. «Aus polizeitaktischen Gründen» könne man leider nichts Näheres über den Einsatz sagen, schwadronierte die so genannte Kommunikationsabteilung zuerst. Nach der lauten Kritik versucht die Polizei die gemeinsame Aktion mit der Militärpolizei nun als «Übung» herunterzuspielen.

Vielleicht ist das Ganze aber noch sehr viel einfacher: Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat zu wenig Geld und darum  zu wenige gute Polizisten und die Armee keine wirkliche Aufgabe mehr.

Nun haben beide Seiten ihre Probleme gelöst – scheinbar zumindest.

Übrigens fordert die Basler SVP – wie von der «Basler Zeitung» angekündigt – nun den Einsatz der Militärpolizei auch in der Stadt im Kampf gegen Einbrecher (Mitteilung auf der Rückseite dieses Artikels).

Konversation

  1. Es soll ja im Baselbiet Dörfer geben mit rund 500 Haushalten und einer saisonalen Einbruchsrate von über 20 Brüchen.

    Ja, seit mehreren Jahren ist das nun so.
    Ja, ich halte die Polizei für überfordert.
    Nein, ich möchte kein Polizeistaat. Die Macht differenzierung Polizei, Grenzwache, Militär ist deshalb sehr wichtig.
    Nein, ich folge nicht den polizeilichen Empfehlungen, ich bunkere mich nicht ein und nutze keine in Südafrika erprobte Alarmanlage. Ich erwarte aber Abhilfe durch die Staatsgewalt.

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  2. Schon 1998 habe ich in einem WK mit der Kantonspolizei Zug einen Einsatz absolviert. Im der RS zum Strassenpolizei Soldat ausgebildet, führten wir eine Grosskontrolle auf der Autobahn durch. Natürlich war unsere Ausbildung in keiner Weise der Situation angepasst. So waren nicht nur wir als Soldaten überfordert, auch das Unbehagen der Kantonspolizisten war deutlich spürbar.
    Als jemand der praktische Erfahrung hat in diesem Gebiet, bin ich der Meinung, dass schon aufgrund der ungenügenden Ausbildung und fehlenden gemeinsamen Übungen mit den richtigen Polizisten so ein Einsatz nicht zu verantworten ist.

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  3. Auch ich musste den Genfer Flughafen bewachen. Aber etwas idiotischeres habe ich in meiner Armeekarriere nicht erlebt. Ausser vielleicht in der RS in Seltisberg mitten in der Nacht im Wohnquartier Autos anhalten und Ausweise verlangen.
    Zurück zu Genf. Genützt hats nichts. Die Aktion war diletantisch. Es gabe ein strikter Schiessbefehl auf alle Menschen, die sich dem Flughafenzaun näherten. Der Zaun war bedeckt, sodass viele Menschen zu einem Schlitz gingen und hindurchschauten. Zum Glück für die Schweiz haben die Soldaten den Schiessbefehl nicht befolgt.
    Im übrigen: Auf der französischen Seite des Flughafens war keine Bewachung. Nichts – auf der ganzen Länge der Piste.
    Wenn das für Ringgenberg heisst „die Zähne zeigen“, so war das mehr eine Selbstschau, Zähne fürs Schweizer Publikum im Sinn, wir machen ja etwas.
    Symbolischer Weise zog eine Schafherde bei der Vereidigung zwischen Führung und uns durch. Viele von uns kamen uns wie Schafe vor bei der Aktion.
    Und zum Baselbiet jetzt: Wieso braucht nur das Baselland Armeeschutz? Andere Kantone kennen das Problem der Einbrüche auch. Na ja, wir können nur hoffen, dass sich die Soldaten wie wir zurückhalten.

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  4. Mit der Armee Zeichen gegen die Einbruchssaison setzen?

    Ein Rechtsstaat ist immer verletzlich, eben weil die Täter jede Gelegenheit ausnützen.
    Aber wenn der Staat das Prinzip der Verhältnismässigkeit fallen lässt, ist der Rechtsstaat am Ende, damit die Grundwerte der Demokratie.
    Das muss unbedingt anders gehen. Das kostet allerdings Hirnschmalz.

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  5. „In unseren Quartieren hat die Armee nichts, aber auch gar nichts verloren“.

    Doch. Hat sie. Wir zahlen dafür, dass sie unsere Interessen wahrnimmt.

    Sie und ich können nichts dafür, dass genau die rechtsbürgerlichen Kreise, die bei solchen Gelegenheiten wortreich ihre eigene Karriere lancieren wollen (siehe Bürgi), kein Geld für Sicherheit sprechen.

    Die Gesellschaft kann, soll und muss zum Auftakt der Einbruchs-Saison ein Zeichen setzen.

    Wenn sie es so tut, wo ist dann die Gefahr? Ausser für die, die’s angeht?

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  6. Sprachlos las ich den Artikel. Zuerst dachte ich an eine bitterböse Satire. Doch ist noch lange nicht Fasnacht. Und wenn ich mich nicht irre, gehört sogar die Basler Landschaft zur Schweiz, einem bisher doch demokratischen Rechtsstaat.
    Die angezogenen Vergleiche der Befürworter stellen eine grauenhafte Mischung von gleichermassen politischer wie juristischer Verblödung, Zynismus und unsäglicher Dummheit, auch bestens bekannt als Populismus der untersten Schublade.
    Geht’s überhaupt noch?
    Als nächstes wird die Armee auf ihrer Sinnsuche im Baselbiet den Landesfrieden wohl auch bewaffnet auf allen öffentlichen Parkplätzen durchsetzen. Geschossen wir nur bei Parkplatznotfällen, das ist wohl klar.

    Aber passt auf, liebe Bürger: Sollten Sie einem Einbrecher einen Besenstiel über den Kopf hauen, riskieren Sie eine harte Strafe, denn das könnte ein Notfallexzess sein. Auf Einbrecher zu schiessen ist das Privileg der Armee.

    Und noch eins: Ja nicht, wirklich nicht verdächtig verhalten! Sonst kommen sie direkt ins Visier der MP. Und das ist nicht besonders lustig.

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  7. Ich bin nicht blauäugig, es gab und gibt Einbrüche, auch wenns in meinem Bekannten- und Freundeskreis zum Glück noch niemanden getroffen hat. Gestern erst wurde bei uns im Gundeli ein Juwelier beraubt.

    Ich sehe aber keinen Mehrwert, den die Armee hier bringen kann. Anders sähe es mit einer Aufstockung des Grenzwachtcorps aus, das hätte wohl einen spürbaren Effekt. Wenn schon die Armee einsetzen, dann bitte zum Schutz der Landesgrenze, was auch ihrem Auftrag entspricht.

    Man muss kein Rassist sein um zu erkennen, woher die Einbrecher in der Mehrheit stammen. Daher bringt eine personelle Ueberwachung der Landesgrenze auf jeden Fall mehr.

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  8. Ich verstehe Sie nicht. Sie wohnen auch in dieser Gegend.

    Dann sollten Sie doch wissen, in welche Richtung die Entwicklung in den letzten paar Jahren gegangen ist.

    Gripen-Propaganda mit Verkehrskontrollen? Das ist doch nicht Ihr Ernst?

    Bei Ihnen wurde noch nie eingebrochen. Schön. Schliessen Sie nicht von sich auf andere.

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  9. Ich halte den Einsatz der Armee in dieser Form für äusserst fragwürdig. Sind die Baselbieter Behörden plötzlich nicht mehr Herr der Lage? Hat sich die Einbruchsproblematik in einem solchen Ausmass und so plötzlich vervielfacht?

    Oder ist es einfach ein krampfhafter Versuch, der Armee speziell während der Unterschriftensammlung gegen den Gripen-Kauf irgend einen Sinn einhauchen zu wollen?

    Kommen somit in naher Zukunft noch weitere Propagandaeinsätze auf die Armee auf uns zu? Vielleicht durch die personelle Verstärkung der Tagesheim-Betreuerinnen durch kindergerechte Infanteriegrenadiere? Oder durch den Einsatz von Genietruppen bei der Strassenreinigung? Vielleicht verlegen die grünen Fernmelder sogar in Zukunft unsere Daten-Glasfaserkabel?

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  10. Wo ist das Problem? Die zivilen Behörden und die Armee arbeiten schon seit Jahren zusammen. Es ist auch sinnvoll, diese grossen Einsätze, die Sie erwähnen, auf der Basis einer kantonalen Anfrage und unter der kantonalen Oberaufsicht mit wenigen Soldaten durchzuführen und die Koordination in einem kleinen Rahmen zusammen zu üben. Besonders vor dem Grosseinsatz der Armee in Basel-Stadt nächstes Jahr. 2014 findet in Basel das Ministertreffen der OSZE statt.

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