FDP-Nationalrat Daniel Stolz sagt: Ja, IS und Al-Qaida sollen verboten werden. Aber der Bundesrat darf auf keinen Fall einen Blankoscheck erhalten, um weitere Organisationen erleichtert zu verbieten.
Immer wieder stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, extremistische Organisationen zu verbieten. Wenn eine Organisation in einem Land Anschläge durchführt, ist die Sache klar. Aber wenn sie es (noch) nicht gemacht hat? Oder wenn sie gegen Ethnien, andere Religionen, Schwule oder auch Frauenrechte «predigt»? Und was ist extremistisch?
Je nach eigenem Standpunkt gehen da die Ansichten weit auseinander. Mich erschreckt immer, wie jeweils übers Kreuz Linke rechte Parteien, und Rechte linke Parteien als extremistisch einstufen und in der Folge am liebsten verbieten oder zumindest überwachen wollen.
«Was man verbietet, verschwindet nur aus den Augen.»
Ich kann zwar als Liberaler weder mit sehr linken noch mit sehr rechten Parteien etwas anfangen und betrachte sie ausgesprochen als meine Gegner, aber ich bin sehr zurückhaltend bei solchen Überwachungen oder gar Verboten. Dies gilt auch für andere Organisationen und auch dann, wenn ich indirekt selber – zum Beispiel als Schwuler – betroffen bin. Was man verbietet, verschwindet nur aus den Augen, aber entwickelt sich versteckt weiter – was solche Organisationen nicht weniger gefährlich macht.
Zu Recht verlangt der Bundesrat dieses Verbot
Nun macht auch in diesem Gebiet die Weltpolitik nicht vor der Schweiz und damit den eidgenössischen Räten halt. Zu Recht verlangt der Bundesrat in der Wintersession vom Parlament ein Verbot des menschenverachtenden Quasi-Regimes des IS sowie von Al-Qaida.
Der Brutalität und Primitivität, die sich in absolut gar keiner Weise rechtfertigen lassen, müssen wir hart entgegentreten, auch wenn uns nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen. Toleranz bei solch intoleranten Organisationen ist keine Option. Ein Verbot der besagten Organisationen ist ein erster, richtiger Schritt hierzu.
Fragwürdig ist für mich jedoch, wie der Bundesrat zukünftig solche nötigen Verbote erreichen möchte. So verlangt die Vorlage des neuen Nachrichtengesetzes, dass der Bundesrat alleine das Verbot von Organisationen beschliessen kann.
Der Bundesrat darf diese Verbote aber nicht alleine beschliessen
Dies wäre nicht nur aus freiheitlich-demokratischer Perspektive bedenklich, sondern es ist auch oft kontraproduktiv, da die betroffenen Organisationen in den Untergrund ausweichen und damit der öffentlichen Kontrolle entschwinden.
Nur schon deshalb darf der Bundesrat keinen Blankoscheck dieser Art bekommen.
Es gibt für mich aber noch eine zweite Überlegung, warum ich nicht will, dass der Bundesrat dieses Verbotsrecht bekommt.
«Im Notfall bleiben wir handlungsfähig.»
Wenn der Bundesrat alleine entscheiden kann, dann kann er auch besser von aussen unter Druck gesetzt werden. Die Türkei zum Beispiel könnte das Verbot der PKK fordern. Vielleicht wären wir da ja noch mehrheitlich einverstanden – wobei man bedenken muss, dass es nicht zuletzt Schwesterorganisationen der PKK sind, die sich jetzt der mörderischen IS entgegenstellen.
Je höher die Hürde, desto weniger Druck
Die Volksrepublik China könnte aber auch das Verbot von tibetischen Exilorganisationen fordern. Oder Russland das Verbot von Organisationen, die sich weltweit für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen. Oder… Mir fallen ganz viele Möglichkeiten ein. Wollen wir das? Ich ganz sicher nicht. Je höher die Hürde von solchen Verboten ist, desto weniger kann man unter Druck gesetzt werden.
Und im Notfall, wie bei der IS, sind wir ja handlungsfähig.
Meine Position: Ja zu einem Verbot von IS und Al-Qaida. Nein zur massiven Erleichterungen für Verbote von Organisationen.