Ist da was am 18. Oktober? Ein wenig mehr Wahlkampf wäre gut im selbstverliebten Basel

Statt von Inhalten ist der Basler Wahlkampf von Listenarithmetik geprägt. Das ist schlecht für das politische Klima in der Stadt.

Der Karren läuft im selbstzufriedenen Basel – von Wahlkampf ist wenig zu spüren.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Statt von Inhalten ist der Basler Wahlkampf von Listenarithmetik geprägt. Das ist schlecht für das politische Klima im schönen kleinen Stadtkanton.

Zumindest Anita Fetz sorgt für etwas Stimmung in diesen Tagen. In Interviews mimt die altgediente SP-Ständerätin aufgekratzt die Rebellin im «Altherren-Stöckli» und gibt ihre gewohnt markigen Sprüche zum Besten. Als wollte sie uns daran erinnern: Da ist doch noch was am 18. Oktober!

Sie hat Grund für gute Laune. Anders als im Baselbiet, wo SP-Ständerat Claude Janiak (SP) mit Christoph Buser (FDP) einen starken Gegner hat, sind die Würfel in Basel bereits gefallen: Fetz ist Forfait-Siegerin, weil es die Bürgerlichen erneut nicht schafften, eine ernstzunehmende Gegenkandidatur aufzubauen. Dem einzigen potenziell gefährlichen Rivalen, LDP-Regierungsrat Christoph ­Eymann, wurde eine Doppelkandidatur für den National- und Ständerat verwehrt, weil sich Listenverbindungspartnerin FDP davon benachteiligt gefühlt hätte.

Charakterköpfe, die auch mal wider die Parteilinie politisieren, werden rar im wohlstandsverwöhnten Basel.

Wie Anita Fetz sind auch die bisherigen SP-Ver­treter im Nationalrat, Silvia Schenker und Beat Jans, so gut wie wiedergewählt. Sie reisen im Schlafwagen nach Bundesbern, während die Bürgerlichen um ihre Mandate bangen: Daniel Stolz (FDP), dessen Sitz durch Christoph Eymann ­gefährdet ist, und Markus Lehmann (CVP), der es vor vier Jahren nur dank viel Proporzglück nach Bern geschafft hatte und sich nun vor der rot-grünen Listenverbindung fürchten muss.

Das ist eine gemütliche Ausgangslage für Basels Linke. Aber ist ein Wahlkampf, der von Listen­arithmetik statt von Themen geprägt wird, gut für das politische Klima am Rheinknie?

Es lebt sich für viele Privilegierte prächtig in unserer schönen kleinen, selbstverliebten und städteplanerisch zunehmend durchdesignten Stadt. Wo aber eine starke Konkurrenz fehlt, macht sich leicht Behäbigkeit breit.

Engagierte gesellschafts- und sozialpolitische Debatten, die auch bis nach Bern ausstrahlen, finden kaum mehr statt im rot-grünen Basel. Und brillante und zuweilen unbequeme Charakterköpfe, die auch mal wider die Parteilinie politisieren, sind rar geworden. Ein Wahlkampf mit Inhalten täte dem Stadtkanton wieder einmal gut.

Konversation

  1. Ich erlaube mir, hier etwas in eigener Sache beizutragen: Sie haben Recht Herr Leupin, man sollte die Listenarithmetik aber im Hinterkopf und vor allem im Griff haben. Markus Lehmann muss sich nämlich mehr von den Grünliberalen fürchten, als vor Rot-grün, die waren letztes mal nur 0.7% hinter der CVP. Jans, Schenker und Stolz sind praktisch gewählt. Die LDP wird die FDP nicht überholen können, auch wenn Eymann ein Traumresultat macht. Und: Der SVP-Sitz wurde letztes mal knapp gewonnen. Das heisst, die WählerInnen haben für zwei Sitze echt die Wahl: Mehr links-grün (Grüne), mehr liberal-grün (Grünliberale) an Stelle von mehr konservative Mitte (CVP), oder mehr rechtsbürgerlich (SVP). Folgendes Szenario ist nicht völlig unwahrscheinlich: 2 SP, 1 GP, 1 GLP, 1 FDP. Nun läge es an den Medien, die Ausgangslage und echten Wahlchancen korrekt darzustellen und die inhaltlichen Unterschiede dieser Parteien auch zu transportieren. Vielen Dank dafür.

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  2. Sie sollen sich endlich dem Publikum auf grösserem Podium stellen! Warum nicht Markthalle? Etwas mehr Flexibilität bitte. LDP- Wahlprospekt: Idee gut -Ausführung schlecht. Lieber ein paar Seiten mehr aber dann grössere Bilder, weniger Text. Wir wollen uns nicht durch ellenlangeTexte durchwühlen sondern intessante Kurz-Berichte lesen wie es TAWO hier zeigt.

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  3. Zum Teil mag die Inhaltsleere sicher stimmen. Der Ball liegt aber auch bei den Medien (auch der TagesWoche), Themen von den Parteien aufzunehmen und zu diskutieren.

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  4. Was genau wollen Sie uns eigentlich sagen, Herr Leupin? Wieso soll jemand, der, ich nehme an, aus Überzeugung in der einen Partei ist und nicht der anderen, den Drang verspüren, gegen diese Partei zu politisieren? Was hat die in Ihren Augen durchdesignte Stadt mit den eidgenössischen Wahlen zu tun?

    Ausser wenns darum geht, den maroden Kantonen mittels Finanzausgleich die Löcher zu stopfen, hat Basel in Bern noch nie gross was zu melden gehabt. Wie soll es dies auch mit sechs mickrigen Paralamentssitzen. Wozu deshalb viel Geschirr zerschlagen, der Stadt bringts eh nix. In Bern regieren die Fraktionen, nicht die Personen.

    Einzig schweizweit könnte man seinen Beitrag gegen den drohenden Rechtsrutsch leisten. Aber dafür sind die ultrarechten Kräfte in Basel leider schon zu stark. Apropos, die scheinen auf Ihrem Radar gar nicht aufzutauchen, obwohl sie 16.66% der städtischen Delegation in Bern stellen?

    Oder geht es Ihnen schlicht darum, dass Sie, so wies jetzt läuft, nicht mit auflagensteigernden Enthüllungsstories punkten können?

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    1. Sie schreiben: «Ausser wenns darum geht, den maroden Kantonen mittels Finanzausgleich die Löcher zu stopfen, hat Basel in Bern noch nie gross was zu melden gehabt.»
      Ich nehme an, Sie stehen der SP nahe und wissen, dass man als Basler SPler durchaus grossen Einfluss auf der nationalen Bühne ausüben kann. Uns beiden würden auf einen Schlag ein paar Basler Vertreter einfallen, die einst in der SP Schweiz eine zentrale Rolle spielten und in der nationalen Politik Zeichen setzten.
      Sie schreiben: «Was hat die in Ihren Augen durchdesignte Stadt mit den eidgenössischen Wahlen zu tun?»
      Sie haben Recht: Ganz direkt nicht viel. Aber das Sein beeinflusst ja auch ein wenig das Bewusstsein – auch jenes der Politiker in unserer schönen Stadt. Ich kenne Baslerinnen und Basler, die sich durchaus über die gegenwärtigen Stadtverschönerungsprojekte freuen (verkehrsbefreite Innenstadt mit schönen Kopfsteinpflastern), die neue kulturelle Freiräume und kreativwirtschaftliche Initiativen begrüssen – die leider aber auch von zahlbaren Wohnungen und zahlbaren Krippenplätzen (auch dies sind nationale Themen) abhängig sind und sich mit diesen Problemen manchmal ein wenig allein fühlen im rot-grün regierten Basel.

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    2. Herr Leupin,

      Die grossen Basler Köpfe in Bern haben aber allesamt ziemlich klar auf der SP-Linie politisiert, einer davon war gar Parteipräsident der Schweizer SP.

      Aber wie Sie schreiben, das war einst, als der kleine Mann noch froh war, um die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft. Heute wählt der kleine Mann SVP, denn die versprechen ihm das blaue vom Himmel herab. Auch wenn er dabei all die mühsam erkämpften sozialpartnerschaftlichen Errungenschaften nach und nach willig über Bord kippt.

      Was will man da auf der Basler Bühne noch machen? Der SVP oder den bürgerlichen direkt einen Sitz abzujagen ist komplett illusorisch. Das einzige, was ein wenig Zündstoff bietet, wäre, dass die Grünen, dank Listenverbindungsarithmetik (!) endlich die CVP rauskippt. Sollte es andersrum laufen, hält die CVP ihren Sitz auch einzig wegen geschickter Listenverbindung und verliert ihn nicht, auch wenn sie einen komplett farblosen Kandidaten hätten. Auch bei der FDP wurde Herr Stolz nie ins Bundesparlament gewählt, sondern war zweiter (!) Nachrutschender.

      Parlamentswahlen sind Parteiwahlen, nicht Personenwahlen.

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  5. @Remo Leupin; Zahlbare Krippenplätze ist im derzeitigen Modus sicher nicht etwas, welches von linken Parteien initiiert wird. Diejenigen, die wenig verdienen, zahlen eh nix. Diejenigen, die Steuern bezahlen, müssen auch tüchtig Krippenplätze bezahlen. Und die Angestellten der Krippenplätze sind alles Akademiker (und wählen dann eher SP), und pochen darauf, entsprechend bezahlt zu werden, was wiederum die Krippenplätze verteuert. Hier müsste in der Tat ein Diskurs stattfinden, wie die Angebote breiter gemacht werden können von weiteren Anbietern.

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  6. «Hamburger Morgenpost plant kostenloses Anzeigenmagazin „Stadtflair“ für „saturierte Hanseaten“ jenseits der 50».

    So etwa lesen sich bei uns Parteiprogramme. Und so sehen dann eben auch die «Wahlkämpfe» aus: Vollgefressen.

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  7. Grosse Diskussionen?
    Die sollen ihren Job so machen, dass man nicht nur auf dem Bruderholz, sondern auch in Kleinhüningen, im Gündülü und an der Wasserstrasse weiter ruhig schlafen kann.

    Sonst fährt der 8er wohl bald alle drei Minuten über die Grenze.
    Es könnte aber später einmal das Eigenartige passieren, dass er mehr mit nach drüben nimmt, als er wieder zurück bringt.

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    1. SO SO… Interessant, Ihre überlegungen ! auf die Idee „uns“ auf der anderen Seite zuerst zu fragen bevor man etwas mitbringt zu uns- auf DIE Idee sind Sie aber anscheinend noch nicht gekommen ?

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