Jetzt braucht es Bewegung

Die Bürgerlichen haben gewonnen. Jetzt müssen sie zeigen, dass es ihnen mit dem versprochenen Neuanfang ernst ist. Sonst kommt der Kanton nicht mehr aus der Krise.

Im Baselbiet braucht es einen Wechsel – auch innerhalb der Regierung. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Bürgerlichen haben gewonnen. Jetzt müssen sie ihr Versprechen einlösen – am besten schon am nächsten Dienstag bei der Direktionsverteilung.

Zuerst Thomas Weber (SVP). Und jetzt also Anton Lauber (CVP): Die Bürgerlichen und ihre Kandidaten haben sich im Baselbiet einmal mehr durchgesetzt. Nach dem hart erkämpften Triumph gegen Eric Nussbaumer (SP) bodigten sie nun auch den überraschend stark abschneidenden Aussenseiter Thomas Jourdan (EVP).

Dazu kann man den Bürgerlichen nur gratulieren. Und man kann sich sogar freuen, wenn sie ihr Versprechen einlösen: den Kanton aus der Krise zu führen, die sie mit ihrer Politik in der vergangenen Jahren selbst angerichtet haben.

Dieses Ziel erreichen sie aber nur, wenn es ihnen mit dem angekündigten Neuanfang tatsächlich ernst ist. Ein erstes Mal unter Beweis stellen könnten sie das schon am Dienstag – bei der Verteilung der Direktionen.

Machtpolitik statt Fachkompetenz

Bei solchen Gelegenheiten ging es in der Vergangenheit zum Teil leider weniger um Fachkompetenz und mehr um machtpolitisches Kalkül. Bestes Beispiel dafür: Die Juristin Sabine Pegoraro (FDP) und ihr Wechsel 2011 von  «Justiz» und «Polizei» in die Baudirektion, die als besonders wichtig gilt.

Mit einem weiteren Wechsel in die mindestens so verantwortungsvolle Finanzdirektion könnte sie ihren Fehler jetzt wieder gut machen – und einem Fachmann Platz: dem Grünen Isaac Reber. Seit seiner Abschiebung in die Sicherheitsdirektion wirkt der Hoffnungsträger von 2011 bedauernswert blass; in einer anderen Direktion könnte er den grossen Erwartungen vielleicht gerecht werden. Falls sich Pegoraro nicht mehr bewegen will, wäre ihm auch die Leitung der Finanzdirektion zuzutrauen.

Die Qual der Wahl

Um die Sicherheitsdirektion müsste man sich jedenfalls keine Sorgen machen. Denn dort besteht schon fast die Qual der Wahl – Anton Lauber scheint als Polizistensohn, Jurist und Präsident des Polizeibeamtenverbandes schon fast prädestiniert. Einziger Nachteil: Es könnte für ihn schwierig werden, unliebsame Entscheide durchzusetzen.

Darum wäre Thomas Weber, Oberst im Generalstab, möglicherweise die bessere Alternative. Und Lauber der ideale Mann für die Volkswirtschaftsdirektion, wo er die für den Kanton so wichtige Wirtschaftsoffensive vorantreiben könnte. Nach dem Vorbild von Allschwil, das es unter Gemeindepräsident Lauber wirtschaftlich vorwärts gebracht hat. Ganz im Gegensatz zum gesamten Kanton. 

Pegoraro möchte bleiben

Nach den beiden Ersatzwahlen werden die Direktionen in der Baselbieter Exekutive voraussichtlich am kommenden Dienstag neu verteilt. Nach dem Rücktritt von Adrian Ballmer (FDP) und dem Tod von Peter Zwick (CVP) sind die Leitungen in der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion offen. Sofern die bisherigen Regierungsräte bereit für einen Wechsel wären, könnte es auch eine grössere Rochade geben. Eine Option, der sich Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) kaum verschliessen würde. Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) hat in der Vergangenheit auch schon mit Wechselabsichten kokettiert. Einiges realistischer scheint bei ihm aber ein Verbleiben in der Bildungsdirektion und ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur 2015.
Auch bei Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) scheint die Bereitschaft zu einem neuerlichen Wechsel nicht sehr ausgeprägt zu sein. Gegenüber der TagesWoche erklärte sie jedenfalls, sie möchte bleiben.

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