Kantonsfusion BS/BL: Nicht einmal «nice to have»

Eine Fusion der beiden Basler Halbkantone brächte für die Wirtschaft keine Vorteile – im Gegenteil: Die politischen Grabenkämpfe rund um eine Fusion würden unnötig Energie absorbieren.

Eine Fusion der beiden Basler Halbkantone brächte für die Wirtschaft keine Vorteile – im Gegenteil: Die politischen Grabenkämpfe rund um eine Fusion würden unnötig Energie absorbieren.

Die Befürworter einer Fusion von Basel-Stadt und dem Baselbiet verweisen meist spöttisch auf das «Hülftenschanz-Syndrom» der Gegner. Auch wenn man bei der Fusionsfrage die geschichtlichen Hintergründe nicht unter den Teppich wischen darf, so ist dieser Aspekt sekundär. Im Vordergrund steht doch die nüchterne Frage nach Sinn und Nutzen für beide Basel.

Untersucht man – allem voran – die Syn-ergie-Effekte, wie sie die Befürworter immer unterstreichen, so hängt man schnell an ganz einfachen Stolpersteinen fest: Eine Fusion würde ja nur Sinn machen, wenn die beiden Kantonsverwaltungen zusammengelegt, also die reinen Verwaltungsstellen massiv reduziert würden.

Bei rund 18 000 staatlich Besoldeten in Basel-Stadt und rund 14 000 im Baselbiet (jeweils inklusive Angestellte der Gemeinden) müsste rund ein Viertel bis ein Drittel – also 8 000 bis 10 600– auf die Strasse gestellt werden. Der mächtige Basler VPOD würde dies sicher nicht schlucken. Soll man also alle Überzähligen «durchfüttern» wie damals in England die Heizer der Dampfloks, als man auf Diesel und Strom umstellte? Man darf sich schon wundern, dass gerade die Linke so sehr mit einer Fusion liebäugelt, obwohl sie damit selber einige Tausend Verwaltungsstellen gefährdet.

Und wer von den «Fusions-Freunden» predigt, ein Zusammenschluss sei für die Wirtschaft von Interesse, muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Kanton Basel für die Wirtschaft – erst recht für die Schlüsselbranchen Pharma oder Logistik – nebensächlich ist. Die Wirtschaft sucht sich ihre Standorte nicht nach Kantonsgrenzen, sondern nach möglichst idealen z. B. politischen, rechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen oder etwa nach Verfügbarkeit von Bauland und Fachkräften. So wird jetzt auch die Roche einen bedeutenden Teil ihrer Forschungslabors von Basel nach Kaiseraugst (AG) verlegen.

Was aber der Wirtschaft im Zusammenhang mit einer Fusion sicher nicht gleichgültig sein wird, sind die damit unweigerlich drohenden Grabenkämpfe, welche die politischen Agenden in beiden Halbkantonen über Jahre, ja Jahrzehnte enorm belasten würden. Das Anschluss-Plebiszit im Laufental in den 80er-Jahren ist das beste Beispiel solcher massiver Reibungsverluste.

Fazit: Bevor jetzt Hunderttausende von Franken für «Fusions-Sandkastenspiele» ausgegeben werden, sollte man sich ganz nüchtern auf die zentrale Frage konzentrieren: Wo liegt der Sinn und Nutzen einer Fusion, wenn man unter dem Strich schon heute durch (noch bessere) Zusammenarbeit das erreichen kann, was mit einer sehr aufwendigen und teuren Fusion sicher auch nicht besser würde. Haben wir nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen als unsere Ressourcen jahrelang in «Visionen» zu verschwenden, die nicht einmal die Qualität von «nice to have» haben?

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 18.05.12

Konversation

  1. Mit Verlaub, Herr de Courten, es ist schon etwas „lustig“, dass sie mit den Worten „der VPOD würde dies sicher nicht schlucken“ argumentieren. Falls Sie sich gegen einen allfälligen Stellenabbau einsetzen wollen würden, dann sagen Sie das doch auch so. (Und dann staunen wir im Chor.)
    Zudem wird es nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass der einzige Sinn an einer Kantonsfusion das Geldsparen im Verwaltungsapparat ist. Das Zusammengehen könnte ganz neue Synergie-Nutzungs-Möglichkeiten auftun und administrative Hürden abbauen, dagegen können Sie als „Wirtschaftsförderer“ doch nicht ernsthaft sein!?
    Im alltäglichen Leben der Menschen sind die Grenzen zwischen BS und BL heute nichts als Linien auf einer Karte. Wieso soll sich nicht auch der politische Apparat dieser Realität anpassen? Anstatt den üblen Steuer-Wettbewerb („fiskalische Rahmenbedingungen““) zu zelebrieren wäre es Zeit für gemeinsame Förder-Ideen (mit oder ohne Grenzen). Aber in diesem Zeitalter sind Sie offenbar noch nicht angekommen.

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  2. Der Leiter der Wirtschaftsförderung BL sorgt sich um die bei einer Fusion möglicherweise überflüssig werdenden Staatsangestellten in beiden Kantonen…um gleich den VPOD vorzuschieben, der das mit Sicherheit zu verhindern wüsste. Wirklich rührend, dies von einem SVP Hardliner mit neoliberalem Hintergrund zu hören. Möglicherweise sind diese Aussagen nicht ganz uneigennützig. Denn bei einer Wirtschaftsförderung für einen fusionierten Kanton Basel müsste man auch für diese Funktion die Frage stellen – wer diese Position künftig belegen soll. Ohne Leistungsausweis dürfte das für Herrn Decourten schwierig werden – es ist also nachvollziehbar, dass man sich gegen Veränderungen stellt, denn die Besitzstandwahrung erlaubt es, sich weiterhin auf Staatskosten in der Komfortzone zu bewegen, während die Kosten weiter explodieren, die letztlich wir Steuerzahler ausgleichen müssen…

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  3. Herrn de Courten fragt nach dem Nutzen und den Synergie-Effekten einer Fusion und liefert die Antwort sogleich selbst. Der – ansonsten von der SVP permanent kritisierte – Staatsapparat könnte um 10’000 Stellen effizienter gestaltet werden; die Wirtschaft könnte sich auf ein Heer von 10’000 teils gut ausgebildeten Arbeitskräften freuen, was dem Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz sicherlich gut bekommen würde. Doch Herrn de Courten ist, um den Fortschritt zu verhindern, sogar bereit seine eigenen Prinzipien zu verraten, indem er ineffiziente und aufgeblähte Staatsstrukturen verteidigt. Bedenklich!

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