Lieber Adrian Ballmer: Man macht es wie Carlo Conti

Es ist der Tiefpunkt seiner Karriere. Aber trotz Spesenaffäre und Rücktritt im Sommer 2014 verliert Carlo Conti seinen Charme nicht. Und er beweist – im Gegensatz zu gewissen Baselbieter Kollegen – die Souveränität und den Magen, zu seinen Fehlern zu stehen.

Am Tiefpunkt seiner Karriere. Und dennoch hatte der Auftritt von Regierungsrats Carlo Conti Stil. (Bild: Hansjörg Walter)

Es ist der Tiefpunkt seiner Karriere. Aber trotz Spesenaffäre und Rücktritt im Sommer 2014 verliert Carlo Conti seinen Charme nicht. Und er beweist – im Gegensatz zu gewissen Baselbieter Kollegen – die Souveränität und den Magen, zu seinen Fehlern zu stehen.

Vielleicht haben wir uns von Carlo Conti einlullen lassen. Vielleicht waren es nicht Nachlässigkeiten oder fehlende Strukturen, die die etwas über 100’000 Franken versickern liessen. Vielleicht wusste er all die Jahre mehr, als er am Dienstag zugeben mochte. Und vielleicht haben Contis Regierungskollegen, die ihren Kollegen gestern Nachmittag unverzüglich mit ganz viel «Respekt» bedachten, auch bei seiner Rücktrittsentscheidung sanft mitgeholfen.

Vielleicht, vielleicht, vielleicht. Unter Umständen wird sich die Staatsanwaltschaft mit diesen Fragen befassen. Mit der Frage auch, ob sich Conti – bewusst oder unbewusst – bereicherte und ob das noch rechtliche Folgen haben wird.

Nichts ändern diese Frage an der Art und Weise, in der Carlo Conti der Öffentlichkeit seine Verfehlungen und die Konsequenzen daraus präsentiert. Sein Auftritt hatte Grösse, sein Auftritt hatte Klasse, sein Auftritt hatte Charme.

Keine Ausflüchte

Da sass der Basler Gesundheitsdirektor in diesem düsteren Raum in der «Safran-Zunft» und suchte keinen Moment lang nach Ausflüchten. «Mein Fehler», «meine Verantwortung», «dazu muss ich stehen». Conti schwurbelte nicht, er wich nicht aus und er flüchtete nach dem Verlesen seiner persönlichen Erklärung nicht aus dem Saal, sondern beantwortete ungerührt und ungenervt die Fragen der Journalisten. Selten hat man einen Politiker derart offen über die eigenen Fehler reden hören.

Die Voraussetzungen für diesen Auftritt hat Conti selber geschaffen: Die 111’000 Franken sind zurückbezahlt und sein Rücktritt ist angekündigt. Zu verlieren hatte der bald ehemalige Gesundheitsdirektor und bald ehemalige Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz nichts mehr.

Der Kontrast zum Baselbiet

Contis Auftritt sticht auch darum so heraus, weil der Kontrast zum Baselbiet so gross ist. Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer, der gemäss der kantonalen Finanzkontrolle alleine zwischen 2009 und 2013 total 152’000 Franken unrechtmässig erwirtschaftet haben soll, ist der Antipode zu Conti. Von Ballmer kam kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung gar. Im Gegenteil: Ballmer ist empört und verärgert, dass ihn die Finanzkontrolle nicht zu einer Stellungnahme eingeladen hat. Die «Basellandschaftliche Zeitung» wollte nach den Enthüllungen von Ballmer wissen, ob er etwas falsch gemacht habe. «Nicht, dass ich wüsste», war seine Antwort. Nun wird die Staatsanwaltschaft den Wahrheitsgehalt seiner Aussage prüfen.

Es ist – gerade als Baselbieter – manchmal nur schwer auszuhalten. Solange die politischen Kulturen der beiden Halbkantone von Figuren wie Carlo Conti auf der einen und Adrian Ballmer auf der anderen Seite dominiert werden, so lange ist jede Spöttelei Richtung Liestal gerechtfertigt.

Was man dabei allerdings nicht vergessen darf: Nach den Enthüllungen der Finanzkontrolle hat die Baselbieter Regierung versprochen, in Zukunft gar keine Mandatsgelder mehr privat einzusacken. So ein Versprechen stünde auch der Basler Regierung gut an, wo weiterhin Honorare und Sitzungsgelder bis zur Höhe von 20’000 Franken auf das private Konto der Regierungsleute fliessen. Auch Regierungen in anderen Kantonen müssten sich wohl den einen oder anderen Gedanken in diese Richtung machen.

Denn bei aller Eloquenz und bei allem Charme: Zu häufig möchte man einen Auftritt wie jenen von Conti dann doch nicht erleben.

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Konversation

  1. Mit Carlo Conti erleidet der Kanton Basel-Stadt m.E. den Verlust eines fähigen und zuverlässigen Magistraten. Seine ganze Amtsdauer war er Vorsteher des Sanitätsdepartementes und hat in diesem Bereich schweizweit zum gesuchten Experten geworden.
    Grosse Klasse ist auch sein Rücktritt. Es liegt nahe, ihn in dieser Beziehung als positives Vorbild den Baselbieter Kollegen gegenüber zu stellen. Zu bedenken ist aber vielleicht folgendes: Carlo Conti wird aufgrund seiner langen Amtsdauer und seines Alters eine volle Pension erhalten. Das PK-Gesetz meint es mit „Magistratspersonen“ und insbesondere mit Regierungsräten speziell gut. Dies dürfte auch mit ein Grund dafür sein, dass Regierungsräte und -rätinnen häufig vor Erreichen des Pensionsalters zurücktreten, vor allem dann, wenn sie mindestens 12 Amtsjahre hinter sich haben. Wohl nicht ganz zu Unrecht kommt ein vorzeitiger Rücktritt von Carlo Conti daher nicht ganz unerwartet. Es spricht für das kommunikative Talent Contis, dass er diesen an sich „normalen“ Rücktritt per Sommer 14 nun erfolgreich als „Busse“ für seine „Fehlbuchungen“ hinüberbringt.
    Doch wie auch immer: Carlo Contis Rücktritt ist ein Verlust für unsern Kanton. Für seine Zukunft muss er sich wohl keine Sorgen machen. Wie wäre es mit einer Beratungsfirma für Regierungsmitglieder, die nicht über alle Nebeneinkünfte abgerechnet haben? Nicht auszuschliessen, dass hier schweizeit eine grosse Nachfrage entsteht….
    Im Kanton Basel-Landschaft ist man da m.W. etwas knausriger.

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  2. Carlo Conti hat also dasselbe getan, wie Adrian Ballmer, und er wird nun für den Umgang mit seiner Tat gelobt. Er entschuldigt sich und zahlt zurück. Wie schon von anderer Seite moniert ist die Formulierung „ich entschuldige mich“ für einen Christen und ein Mitglied der C-Partei inakzeptabel (Vergebung und Entschuldigung sind bei IHM, nicht bei ihm). Nicht nur das, sie ist auch verräterisch.
    Ehrlich gesagt, kann ich mich nicht entscheiden, welche Haltung mir lieber ist. Beide Regierungstäte habe getan, was man halt so tat. Der eine stellt sich auf den Standpunkt „ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe“, der andere macht einen auf Omo und wäscht sich selber weiss.
    Rein materiell gesehen ist allerdings klar: Bei der Staatskasse BL steht noch ein Zahlungseingang aus.

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  3. … zu seinen Fehlern stehen. Erst wenn das Risiko besteht, dass die Unterschlagungen – und im rechtlichen Sinne handelt es sich eindeutig um solche – auffliegen, vor die Presse zu treten und den reuigen Sünder spielen, kann und sollte nicht als Stärke interpretiert werden.
    Von einem RR muss man erwarten können, dass er die Richtlinien der Entschädigungszahlungen kennen sollte. Dies mit Überlastung und Nachlässigkeit entschuldigen zu wollen, ist eine Farce. So was kann nur einer erzählen, der weiss, dass er trotz aller Verfehlungen eine gut dotierte Pension einstreichen wird. Ein tolles Vorbild für kommende (Politiker)generationen!

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  4. Es gibt in Baselland noch ein paar andere Regierungsräte, die es machen sollten wie Conti.

    Aber ein Rückgrat bekommen wir alle vom lieben Gott geschenkt. Den Rücktritt nicht.

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