Lobbyieren gehört zum Geschäft – nicht aber das Vorführen von aufmüpfigen Politikern.
Was für ein Plot. Der Chef eines mächtigen Konzerns zitiert aufmüpfige Politiker in sein Büro, um ihnen auf den Zahn zu fühlen – und steckt die knackige Story gleich noch dem mächtigen Medium der Stadt, womit sich der Druck erhöht.
Eine Geschichte, wie sie die Macher der Politserie «House of Cards» nicht besser erfinden könnten. Doch hier hat die Realität Regie geführt. Ort der Handlung ist Basel. Die Hauptrollen spielen Novartis-Schweiz-Chef Pascal Brenneisen und die SP-Politiker Silvia Schenker und Beat Jans.
Die beiden Nationalräte hatten gegen das neue Heilmittelgesetz votiert, das den Pharmafirmen noch mehr Rendite im Geschäft mit Medikamenten bringen wird. Der Nationalrat segnete das Gesetz schliesslich ab; der Ständerat wird es demnächst wohl auch durchwinken. Für die Pharma läuft also alles nach Plan.
Was den Novartis-Schweiz-Chef aber nicht zu besänftigen vermochte. Seine via die «Basler Zeitung» publik gemachte Abmahnung von Jans und Schenker ist ein Novum im hiesigen Politlobbyismus. Und sie ging selbst dem Branchenverband Interpharma zu weit, den Brenneisen für die Sache einspannen wollte, wie die Recherchen von Renato Beck zeigen.
Das Vorgehen passt aber durchaus ins Handlungsmuster des Konzerns und seines erfolgreichen Chefs. Vor Gesundheitsabstimmungen werden jeweils die regionalen bürgerlichen Parlamentarier zum Briefing eingeladen. Mit Basels Regierung trifft sich die Konzernspitze regelmässig zum Gedankenaustausch, selbst die SP gastiert einmal pro Jahr auf dem Campus.
Gegen all das ist nichts einzuwenden, das gehört zum Tagesgeschäft. Heikel wird es aber, wenn Volksvertreter von mächtigen Interessensvertretern öffentlich vorgeführt werden. Diese Grenze darf nicht überschritten werden.