Marschhalt für das bürgerliche Experiment

Vordergründig bleibt im Baselbiet alles beim Alten. Doch die bürgerliche Wahlkampfmaschine hat immer noch deutlich Erfolg. Zum Glück hat das Stimmvolk diesem Experiment nun einen Marschhalt verordnet.

Drei glückliche Bisherige: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Daniela Schneeberger (FDP) und Maya Graf (Grüne). Das Stimmvolk wollte im Baselbiet keine personellen Änderungen im Nationalrat.

(Bild: Basile Bornand)

Vordergründig bleibt im Baselbiet alles beim Alten. Doch die bürgerliche Wahlkampfmaschine hat immer noch deutlich Erfolg. Zum Glück hat das Stimmvolk diesem Experiment nun einen Marschhalt verordnet.

Für ihn persönlich war der heutige Wahlsonntag eine Niederlage nach Mass: Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer und damit Boss der mächtigsten Wahlkampfmaschine im Baselbiet. Für Stände- und Nationalrat hatte er kandidiert und beide Ziele verfehlte er, zum Teil grandios. Eine herbe Enttäuschung.

Doch Buser kann gelassen bleiben. Denn obwohl sich an der Mandatsverteilung im Baselbiet oberflächlich nichts geändert hat, brodelt es im Untergrund. Die SP, Verliererin der Regierungsratswahlen im Februar, büsste Wähleranteile ein. Die Grünen stagnieren – und zwar nicht trotz, sondern dank eines immensen Wahlkampfes, der ihnen den Sitz von Maya Graf rettete.

Weiter erstarkender Bürgerblock in der Agglo

Dafür legte der Bürgerblock zu. Siegerin ist die FDP, mit rund 24’000 Stimmen mehr als 2011. Und auch die SVP legte mit weiteren 12’000 Stimmen zu. Die Listenverbindung der zwei bürgerlichen Hauptdarsteller im Baselbiet sicherte der SVP beinahe einen dritten Sitz; zeitweise auf Kosten der SP, am Schluss fast auf Kosten der CVP. Und auch hier setzte sich der Trend vom Frühjahr fort: Kleinparteien wie die GLP und die BDP büssten zulasten der grossen Blöcke massiv ein.

Das heisst, dass die bürgerliche Wahlkampfmaschine im Baselbiet nach wie vor erfolgreich ist. Auch wenn die Sitzverteilung dies nicht unbedingt widerspiegelt. Selbst in klassischen SP-Hochburgen wie Reinach konnte die SVP erstarken. Es zeigt sich also erneut, dass die Agglomerationsgemeinden gerne einer neuen Bürgerlichkeit frönen: Weg von der linken Wählertradition, hin zu einem suburban geprägten Konservatismus.

Der Rechtsrutsch ist im Gang

Der Rechtsrutsch ist also durchaus im Gang, wenn auch nicht messbar in der Wahl der Amtsträger. So aber wird es für die SP künftig umso schwerer, in diesem Kanton die Opposition zu stemmen. 

Doch dem ganzen Trend zum Trotz: Die Baselbieterinnen und Baselbieter wählten ausgewogen. Trotz der starken bürgerlichen Kraft bleiben die Köpfe für die nächsten vier Jahre dieselben, ausgenommen Sandra Sollberger, die neu den SVP-Sitz des zurückgetretenen Christian Miesch übernehmen darf.

So war es dieser Kanton trotz aller Tendenzen letztlich doch leid, die nächste bürgerliche Revolution mitzumachen. Statt Christoph Busers finanzstarkem Wahlkampfruf zu folgen, bestätigten die Einwohner die eher leise Daniela Schneeberger von der FDP im Nationalrat. Statt den Ständeratssitz folgsam in bürgerliche Hände zu übergeben, bestätigten sie überdeutlich ihr Vertrauen in den SP-Mann Claude Janiak.

Das bürgerliche Experiment in die Schranken gewiesen

Möglich, dass es die Lehren vom Februar waren, welche die Baselbieterinnen und Baselbieter eines Besseren belehrten. Damals flog die SP aus der Regierung. Seither steht die Kultur- und Bildungspolitik des Kantons in der Kritik, und auch die Sparmassnahmen dieser neuen Regierung gelten als wenig visionär und stossen breitflächig auf wenig Gegenliebe.

Auf jeden Fall hat der Kanton das bürgerliche Experiment in seine Schranken gewiesen. Das Wahlergebnis ist durchaus als Marschhalt für die personelle Neubesetzung der Machtpositionen zu sehen. Und so hat das Baselbiet mit seiner Wahl heute Sonntag nicht nur dafür gesorgt, dass die Bisherigen alle im Amt bleiben, sondern sich vorläufig auch einem weiteren Rechtsrutsch nach nationalem Trend verweigert. Was diesem einst als durch die Wirtschaftskammer gesteurten «Bananenkanton» bezeichneten Kanton mehr als zu gönnen sei.

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