Regierung ohne SP: Rechtsrutsch im Baselbiet

Vom Volk abgestraft: Die SP fällt zum ersten Mal nach 90 Jahren aus der Baselbieter Regierung. Der klare Sieg der Bürgerlichen ist kein Unfall.

Voilà, der neue Baselbieter Regierungsrat: Monica Gschwind, Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Anton Lauber und Thomas Weber (v.l.n.r.). (Bild: Keystone/Patrik Straub)

Vom Volk abgestraft: Die SP fällt zum ersten Mal nach 90 Jahren aus der Baselbieter Regierung. Der klare Sieg der Bürgerlichen ist kein Unfall.

Das wars also mit dem linken Regierungsrat. Mit klarem Resultat wählt das Baselbiet eine bürgerliche Regierung: Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Isaac Reber (Grüne), Monica Gschwind (FDP) und Sabine Pegoraro (FDP). Das Aus für den Baselbieter SP-Regierungssitz – nach 90 Jahren ist die Tradition mit dem Rücktritt von Urs Wüthrich zu Ende.

Auf den ersten Blick überrascht das schlechte Abschneiden der beiden SP-Kandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger. Bislang war die SP im Landkanton stark genug, ausreichend Wähler an die Urne zu bringen, um den einen Sitz zu halten. Und dass ausgerechnet die Hölsteiner Gemeindepräsidentin Monica Gschwind (FDP) von Beginn an sehr gut abschnitt, war auch nicht zu erwarten.

Zusammenarbeit funktioniert doch

Doch der Wähler hat gesprochen: Zweimal FDP und je einmal Grüne, CVP und SVP heisst die aktuelle Baselbieter Regierungsformel. Und die SP rutscht plötzlich in die Oppositionsrolle. Für die Bürgerlichen war es ein guter Tag und eine eindrückliche Demonstration, wie die Zusammenarbeit eben doch funktionieren kann.

Das Ergebnis zeigt:

1. Die Bildungspolitik und der Lehrplan 21 mobilisieren: Monica Gschwind griff von Beginn an die Bildungspolitik von Urs Wüthrich an. Früh schon wurde sie auch von einem Komitee des Grünen-Landrats Jürg Wiedemann unterstützt. Ihr Wahlergebnis bestätigt die Unzufriedenheit vieler über die aktuelle Bildungspolitik und spezifisch der Einführung des neuen Lehrplans 21.

2. Die bürgerliche Zusammenarbeit florierte: Das Resultat ist ein klarer Gewinn für das Komitee der Bürgerlichen und ihre Unterstützung durch die Wahlkampfmaschinerie der Wirtschaftskammer. Praktisch geschlossen lag das bürgerliche Ticket zu jedem Zeitpunkt vorne, nur gebrochen durch den Grünen Isaac Reber, der Stimmen aus allen Lagern sammeln konnte und damit problemlos auf dem dritten Platz rangierte. Tatsächlich zeigten die Bürgerlichen eine Geschlossenheit, wie man sie schon lange nicht mehr kannte.  

3. Die SP hat ihre Chancen überschätzt – und sich mit dem Zweierticket erneut unterlaufen: Der Versuch, mit zwei Kandidierenden anzutreten, um eine entsprechende Stimmenbasis zu erhalten, ist glorios gescheitert. Zum wiederholten Mal ist die Strategie nicht aufgegangen: Die Kandidierenden gruben sich gegenseitig die Stimmen ab. Hinzu kam, dass die Unterstützung der Linken für Isaac Reber sie ebenfalls Stimmen kostete. Wo die Bürgerlichen erfolgreich zusammenarbeiteten und das entsprechende Resultat erzielten, mangelte es der Linken an diesem Rückhalt.

Seilziehen im Kanton

«Die Zusammenarbeit wird eine staatspolitische Herausforderung»: So die Worte von Regierungspräsident Isaac Reber anlässlich der neuen Kräfteverteilung. Tatsächlich wird das Regieren im Baselbiet zu einem Seilziehen, wenn sich die Linke in eine ausreichend schlagkräftige Position bringt.

Denn immerhin kann die Linke von diesem Gang in die Opposition profitieren: Indem sie ihr politisches Profil schärft und das Image als Prügelknabenpartei des Bildungswesens loswerden kann. Tut sie das, kann sie die absteigende Tendenz, an der sie kantonal seit 2011 leidet, mindestens anhalten.

Konversation

  1. Kreativ kommentieren heisst anders als ein Kopie ihrer Analyse auch bei Manfred Mesmers Blog zu deponieren. Zumindest der hier ist das Original….

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  2. Und nun, da die «Bürgerlichen» die ganze Macht haben, kann man ihnen ja mal zurufen: Und, woran möchtet ihr scheitern?

    Ihr habt es selbst in der Hand. In vier Jahren wird abgerechnet.

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  3. Die Wahlen haben eben nicht erst im Dezember 2014 angefangen und daher würde ich die Behauptung aufrecht halten, dass weder die SP BL noch die Grünen BL je ein vernünftiges und wahrnehmbares politisches Programm hatten. Daher konnten sie der SVP und der FDP nie die Stirn bieten und mit eigenen Projekten gegenhalten. Natürlich stimmt deine Einschätzung betreffend der Agglo und dem allgemeinen Ego-Verhalten, zumindest teilweise. Das wissen wir aber schon lange. Spätestens seit der Theater- und der Fusionsabstimmung. Aber gerade deshalb muss man eine klare und stringente Politik gegen diese bürgerlichen Bestrebungen entwickeln. Da konnten aber weder die Grünen, noch die SP etwas bieten. Wenn man die Sitzverteilung anschaut mussten auch die Grünen Federn lassen. Sie haben zwar Isaac Reber mit hängender Zunge durchs Ziel gebracht, aber leider für den Preis, dass wir in ihm keine fortschrittliche Kraft mehr sehr sehen, sondern einen ganz normalen (und im Speziellen: langweiligen und fantasielosen) Bürgerlichen. Mit dieser Ausgangslage und der entsprechenden Sitzverteilung ist auch im Parlament fertig lustig für SP und die Grünen. Jetzt haben die Bürgerlichen das Sagen. Sie brauchen dazu nicht einmal mehr Allianzen. Die SVP und die FDP haben Sitze dazu gewonnen.

    Die miserable Stimmbeteiligung sollte allerdings allen zu denken geben. Daher wäre es empfehlenswert, wenn die Gewinnerparteien bei ihren nächsten Schritten nicht jedesmal vollmundig verkünden würden, dass hier Volkswille zu tragen kommt. Das tut es nämlich nicht. Es ist eine Minderheitsregierung, welche letztlich mit einem Restvolk regiert. Die Baselbieterwahlen sind mit der 33,12%- Beteiligung ein Desaster. @Bärbeiß sagt’s klar: Die Wahlen sind ein einziges Misstrauensvotum der abwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Daher sind die jetzt gewählten zwar rechtlich gewählt, ihre Legitimation ist aber sehr mässig….

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  4. Meury gehörte ja selbst zum Establishment.

    Warum er, seit seiner Entlassung durch ebendieses, gegen seine einstigen Dienstherren wütet, liegt wohl auf der Hand.

    Aber ich nehme an, er ist relativ weich gefallen. Sonst könnte er sich das ja gar nicht leisten.

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  5. Was wird da eigentlich als „Sieg“ gefeiert?
    1. Die Wahlbeteiligung bei der BL-Regierungsratswahlen betrug laut Angaben auf der offiziellen Homepage des Kantons 33,15 %
    Genau Zweidrittel der Wahlberechtigten haben NICHT gewählt. Das ist schon einigermassen bemerkenswert. Bemerkenswert ist, dass eine solch miese Beteiligung überhaupt keine Diskussion zu entfachen vermag.

    Laut Angaben auf der Homepage des Kantons gab es heute in BL 187’720 Wahlberechtigte.
    33,15 % davon sind 62’229 Wählerinnen und Wähler.
    Diese aktiven Personen haben
    -Lauber mit 41’917 Stimmen wiedergewählt. 67,36 % der aktiv Wählenden haben ihn wiedergewählt.
    ALLERDINGS: Von allen Wahlberechtigten haben nur 22,32 % aktiv eine Stimme für Lauber abgegeben.
    Ein „Vertrauensbeweis“ sieht meiner Ansicht nach anders aus.
    -Frau Pegoraro gehört der Regierung von Baselland seit 2003 an., also seit drei Amtsperioden.
    Sie wurde mit 26’621 Stimmen wiedergewählt. 42, 78 % der aktiv Wählenden haben sie wiedergewählt.
    ALLERDINGS: Von allen Wahlberechtigten haben gerade mal 14,18 % aktiv eine Stimme für Frau Pegoraro abgegeben.
    Von einem Vertrauensbeweis oder von einem „Sieg“ zu reden ist diesbezüglich schlicht lächerlich.

    Der ganze „Sieg“ der „bürgerlichen“ Parteien und Personen im Regierungsrat und im Parlament ist bloss der Sieg einer Minderheit, welche im Durchschnitt keinen Fünftel der Wahlberechtigten ausmacht.
    Wahlen scheinen in gewissen Kantonen der Schweiz, etwa im Kanton Basel Landschaft, so unverbindlich zu sein wie das Einhalten von Vorschriften, wenn es um Sitzungsgelder geht oder um die Einhaltung gemeindlicher Bauzonenreglemente.
    Anderswo nennt man solcherlei Korruption und bei derart unterbelichteter Wahlbeteiligung von mangelnder Legitimität. In Liestal feiern „die Bürgerlichen“, und die Sozis tun so, als seien sie nie dabei gewesen.

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    1. Gratulation zum Bedienen eines Taschenrechners… Hätten sie uns auch noch die Prozentzahlen der Linken, die dürften sich so über den Daumen bei 10% oder darunter bewegen. Wenn das Resultat ein Sieg einer Minderheit darstellt, so ist es gleichzeitig ein Niederlage einer in Zukunft vernachlässigbaren Randgruppe namens SP 😉

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    2. Natürlich habe ich einen Rechner benutzt. Immerhin muss man mindestens eine Ahnung haben, wie man rechnen muss…

      Nur, das ist natürlich nicht eigentlich Inhalt meines Postings.
      Im bürgen bin ich keineswegs ein SP-Vertreter. Der letzte Halbsatz meines Postings lautete:“…und die Sozis tun so, als seien sie nie dabei gewesen.“

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  6. Nein lieber Christoph Meury, ich teile die Meinung nicht, dass alle Kandidatinnen ohne Programm engetreten sind. Richtig ist, dass die SP(-Spitzenkandidatin) den Wahlkampf durch das opportunistische Wüthrich-Bashing in der Bîldungspolitik (letztlich zurecht) verspialt hat. Nicht richtig ist die Beurteilung des Kurses von Monica Gschwind im Agglokanton Baselland. Agglo ist der Inbegriff des Nein-Sagens zum staatspolitichen Prinzip der Solidarität. Nein, wir wollen keine Asylbewerber, nein, wir wollen keine Bildungskompatilbilität, Ja, wir sind uns selber genug als Trittbrettfahrer derjenigen, die die Lasten der gesellschftlichen Entwicklung zu tragen haben und für die kulturelle und wirtschaftliche Prosperität auch unserer Landschaft sorgen.

    Gschwind ist der Inbegriff für eine ichbezogene Agglo-Mittelschicht, der die Sicherung des Parkplatzes daheim wichtig ist und alles andere egal, solange der Verkehr durch die Stadt ins währungsgünstige Weil am Rhein frei fliessen kann. Sie ist die Anwältin einer Zweitwagengesellschaft, von freier SUV-Fahrt (die ja durchaus ihren Vortteil hat, weil die Baselbieter Strassen, die man nicht anständig unterhalten kann, verlöchern). Rund um uns herum die Sintflut, das tröstet uns, wenn uns selber das Wasser bereits zum Halse steht.

    (Nur) 33 Prozent haben gewählt. Die anderen zwei Drittel waren vielleicht mit Gartenarbeiten, mit Autowaschen beschäftigt, im Drummeli oder in den Sportferien, sind zu dumm dafür oder aber vertrauen nach wie vor darauf, dass die prosperierende Stadt doch sehr viel wichtiger für das Gedeihen des Baselbiets ist, als die eigenen Leute.

    Das Schlimme daran ist: Es ist so, wie es zu befürchten war.

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  7. Wenn SIEBENUNDSECHZIG von hundert Wahlberechtigten nicht wählen, dann nennt man das:

    Ein Misstrauensvotum.

    Ein Misstrauensvotum gegen die Politik, das Personal der Politik und das Selbstbild der Parteien.

    Etwas Gutes hat es: Der Führerstand ist jetzt komplett bürgerlich besetzt. Keine Ausreden mehr, kein Sozi, den man als Güllefass benutzen kann.

    Für die SP bedeutete es: Personalwechsel. Glaubwürdige (und zwar keine Staatsangestellten) Vertreter des Arbeiters, Angestellten. Des Mittelstands.

    Sonst läuft diese Partei weiter in der Wüste im Kreis.

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    1. jetzt essen erst mal alle mehlsuppe
      nach der morgendämmerung, werden
      rosen verteilt- nein keine roten…
      beim nächsten mal gehen noch 15 prozent stimmen,
      weil der rest verhungert ist.

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