Vom Volk abgestraft: Die SP fällt zum ersten Mal nach 90 Jahren aus der Baselbieter Regierung. Der klare Sieg der Bürgerlichen ist kein Unfall.
Das wars also mit dem linken Regierungsrat. Mit klarem Resultat wählt das Baselbiet eine bürgerliche Regierung: Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP), Isaac Reber (Grüne), Monica Gschwind (FDP) und Sabine Pegoraro (FDP). Das Aus für den Baselbieter SP-Regierungssitz – nach 90 Jahren ist die Tradition mit dem Rücktritt von Urs Wüthrich zu Ende.
Auf den ersten Blick überrascht das schlechte Abschneiden der beiden SP-Kandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger. Bislang war die SP im Landkanton stark genug, ausreichend Wähler an die Urne zu bringen, um den einen Sitz zu halten. Und dass ausgerechnet die Hölsteiner Gemeindepräsidentin Monica Gschwind (FDP) von Beginn an sehr gut abschnitt, war auch nicht zu erwarten.
Zusammenarbeit funktioniert doch
Doch der Wähler hat gesprochen: Zweimal FDP und je einmal Grüne, CVP und SVP heisst die aktuelle Baselbieter Regierungsformel. Und die SP rutscht plötzlich in die Oppositionsrolle. Für die Bürgerlichen war es ein guter Tag und eine eindrückliche Demonstration, wie die Zusammenarbeit eben doch funktionieren kann.
Das Ergebnis zeigt:
1. Die Bildungspolitik und der Lehrplan 21 mobilisieren: Monica Gschwind griff von Beginn an die Bildungspolitik von Urs Wüthrich an. Früh schon wurde sie auch von einem Komitee des Grünen-Landrats Jürg Wiedemann unterstützt. Ihr Wahlergebnis bestätigt die Unzufriedenheit vieler über die aktuelle Bildungspolitik und spezifisch der Einführung des neuen Lehrplans 21.
2. Die bürgerliche Zusammenarbeit florierte: Das Resultat ist ein klarer Gewinn für das Komitee der Bürgerlichen und ihre Unterstützung durch die Wahlkampfmaschinerie der Wirtschaftskammer. Praktisch geschlossen lag das bürgerliche Ticket zu jedem Zeitpunkt vorne, nur gebrochen durch den Grünen Isaac Reber, der Stimmen aus allen Lagern sammeln konnte und damit problemlos auf dem dritten Platz rangierte. Tatsächlich zeigten die Bürgerlichen eine Geschlossenheit, wie man sie schon lange nicht mehr kannte.
3. Die SP hat ihre Chancen überschätzt – und sich mit dem Zweierticket erneut unterlaufen: Der Versuch, mit zwei Kandidierenden anzutreten, um eine entsprechende Stimmenbasis zu erhalten, ist glorios gescheitert. Zum wiederholten Mal ist die Strategie nicht aufgegangen: Die Kandidierenden gruben sich gegenseitig die Stimmen ab. Hinzu kam, dass die Unterstützung der Linken für Isaac Reber sie ebenfalls Stimmen kostete. Wo die Bürgerlichen erfolgreich zusammenarbeiteten und das entsprechende Resultat erzielten, mangelte es der Linken an diesem Rückhalt.
Seilziehen im Kanton
«Die Zusammenarbeit wird eine staatspolitische Herausforderung»: So die Worte von Regierungspräsident Isaac Reber anlässlich der neuen Kräfteverteilung. Tatsächlich wird das Regieren im Baselbiet zu einem Seilziehen, wenn sich die Linke in eine ausreichend schlagkräftige Position bringt.
Denn immerhin kann die Linke von diesem Gang in die Opposition profitieren: Indem sie ihr politisches Profil schärft und das Image als Prügelknabenpartei des Bildungswesens loswerden kann. Tut sie das, kann sie die absteigende Tendenz, an der sie kantonal seit 2011 leidet, mindestens anhalten.