Der Wille ist da. Wann der Ausstieg aus der Atomenergie aber erfolgen soll, bleibt unklar. Ein Risiko nicht nur für die Sicherheit der Gesellschaft.
Vier Jahre nach der Atomkatastrophe in Japan ist der politische Wille, die Schweizer Energiepolitik zu wenden, weiterhin intakt. Das belegen die Beschlüsse zur Energiestrategie, die der Nationalrat in den letzten Tagen fällte. In einer Zeit, in der Verhältnisse, Stimmungen und Beschlüsse abrupt wechseln, ist diese Konstanz bemerkenswert und erfreulich.
Eine klare Abfuhr erlitten die grossen Wirtschaftsverbände sowie die Fraktionen von FDP und SVP, die eine Abkehr von der fossilen sowie nuklearen Energieproduktion ablehnen und darum durchwegs destruktiv abstimmten. Gebremst wurden aber auch die Linken und Umweltverbände, die eine erneuerbare Energiezukunft schneller ansteuern und dazu auch griffigere Instrumente beantragten. Die Mehrheit im Parlament wandert somit gemächlich auf dem Mittelweg in eine Zukunft, in der die Energie effizienter genutzt und der verbleibende Bedarf vermehrt mit erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden soll.
Die überalterten Atomreaktoren bilden ein Risiko für die Sicherheit der Gesellschaft.
Ob und wann unser Land diese Ziele erreicht, ist aber unsicher. Denn beim Ausstieg aus der Atomenergie spielen Bundesrat und Parlament weiterhin auf – unbefristete – Zeit. Dieses Spiel ist in mehrfacher Hinsicht riskant: Die überalterten Atomreaktoren bilden ein Risiko für die Sicherheit der Gesellschaft. Aber auch ein Risiko für die Wirtschaft.
Denn wenn ungewiss ist, wie lange die Atomkraftwerke den verzerrten, von Überkapazitäten geprägten Strommarkt noch fluten dürfen, bleiben Investitionen in erneuerbare Energietechniken ebenfalls riskant. Alle diese Risiken kann und soll der Ständerat mindern, indem er die Laufzeit der alten Atomkraftwerke befristet.