Die Fusionsprüfung ist vom Tisch. Nach romantischen Baselbieter Höhenfeuern und antifusionistischen Grillplausch-Abenden heisst es wieder: Zurück an die Arbeit. Denn in der Partnerschaft mit Basel-Stadt ist zu vieles im Argen.
Der Mist ist geführt. Die Idee eines gemeinsamen Kantons Basel verschwindet wieder für Jahrzehnte in der Schublade.
Dass die Fusionsprüfungs-Initiative im Baselbiet durchfallen würde, damit war zu rechnen gewesen. Selbst glühende Fusionsbefürworter hatten nicht mehr ernsthaft an einen Erfolg geglaubt.
Mit Spannung erwartet wurden am Sonntag eigentlich nur noch die Stimmenanteile. Und diese lassen keine Fragen offen: Mit einer soliden Zweidrittel-Mehrheit haben die Baselbieterinnen und Baselbieter das Projekt einer Fusionsprüfung regelrecht versenkt. In keiner einzigen Gemeinde kam ein Ja zustande, selbst die stadtnahen Gemeinden sagten deutlich Nein.
In Basel-Stadt wurde die Initiative zwar mit rund 55 Prozent angenommen – das ist allerdings knapper, als sich viele erhofft hatten. Begeisterung sieht anders aus.
Der Bauch gewinnt
Es war ein denkwürdiger Abstimmungskampf, in dem nicht Fakten, sondern Gefühle den Ausschlag gaben. Geschickt haben die Gegner in ihrer Kampagne die Initiative als politisches Eliteprojekt dargestellt. Beharrlich haben sie urdemokratische Begriffe wie «Freiheit und «Unabhängigkeit» für ihre Sache instrumentalisiert – und dabei ausgeblendet, dass das Baselbiet in einem fusionierten Kanton keineswegs weniger frei oder unabhängig wäre, sondern angesichts der politischen Kräfteverhältnisse sogar den Ton angegeben hätte. Und clever haben sie davon abgelenkt, dass es in dieser Abstimmung ja gar noch nicht um eine Fusion, sondern bloss um die Prüfung einer solchen ging.
Die Befürworter der Initiative hatten diesem volkstümelnden Kampf um Emotionen wenig Überzeugendes entgegenzusetzen. Zeitweise war es geradezu peinlich mitanzusehen, wie hilflos sie auf die Höhenfeuer- und die Hülftenschanz-Folklore reagierten.
Wenig Engagement in Basel
In Basel-Stadt verschwand die Fusionsfrage schon bald gänzlich von der Politagenda der grossen Parteien. Und der Regierungsrat, offiziell flammender Befürworter eines gemeinsamen Kantons Basel, tauchte völlig ab.
Vielleicht, weil man selber am Gelingen eines solchen Grossprojekts zu zweifeln begann, gegen das sich so vehementer Widerstand erhob. Und wahrscheinlich auch, weil es wohl manchem unwohl war, dass Basel-Stadt im gemeinsamen Verfassungsrat deutlich weniger Sitze zugestanden worden wäre als dem Baselbiet.
Ein Ja zur Fusionsprüfung hätte dem partnerschaftlichen Prozess, der seit Jahren harzt, neuen Schwung verliehen.
Was bedeutet dieser Volksentscheid nun für die beiden Basel? Natürlich nicht den Untergang. Die beiden Regierungen werden sich zusammenraufen und die Probleme rund um die Spitalplanung und die Verkehrs-, Uni- und Theaterfinanzierung gemeinsam zu lösen versuchen.
Ein Ja zur Fusionsprüfung aber hätte diesem Prozess, der seit Jahren immer mehr harzt, neuen Schwung verliehen. Und sie hätte wichtige Impulse für die Zukunft geben können.
In einem geeinten Kanton zum Beispiel könnte die Wohnraumentwicklung der aus allen Nähten platzenden Stadt raumplanerisch und ökologisch sinnvoll über die derzeitigen Grenzen hinweg koordiniert werden: Die Baslerinnen und Basler hätten nicht über heikle und aus der Not geborene Überbauungsvorhaben an den Stadträndern streiten und abstimmen müssen.
Oder die soeben im Baselbiet in Angriff genommene Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, welche letztere aufwerten und stärken wird: Sie hätte musterbildend sein können bei der Ausgestaltung eines gemeinsamen modernen Kantons.
Der «andere» Kanton
Der Kanton Baselland werde nach dieser Abstimmung nicht mehr ganz derselbe sein, sagte Finanzdirektor und Fusionsskeptiker Anton Lauber kürzlich in einem Interview mit der «bz Basel».
Diese Warnung scheinen auch die Abstimmungssieger gehört zu haben. Kaum war der Sieg sicher, betonten sie, dass nun die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt intensiviert werden müsse.
Das wirkte zwar etwas komisch, nachdem man wochenlang Ressentiments gegen die Städter geschürt hatte. Doch der Vorsatz ist gut. Nach romantischen Höhenfeuern und antifusionistischen Grillplausch-Abenden gilt wieder: Jetzt wird in die Hände gespuckt.