Service public: Was Open Content bedeutet und bewirkt

Nationalrat Jürg Grossen, Vizepräsident der Grünliberalen Partei Schweiz, ist der Verfasser der Motion für ein Open-Content-Modell für SRG-Inhalte. Lesen Sie hier seine Replik auf einen kritischen Kommentar der TagesWoche.

Jürg Grossen, Nationalrat Grünliberale, Frutigen BE.

(Bild: Yves Roth. Bearbeitung: Nils Fisch)

Nationalrat Jürg Grossen, Vizepräsident der Grünliberalen Partei Schweiz, ist der Verfasser der Motion für ein Open-Content-Modell für SRG-Inhalte. Lesen Sie hier seine Replik auf einen kritischen Kommentar der TagesWoche.

In seinem TagesWoche-Kommentar vom 23. Februar 2017 vergleicht Gabriel Brönnimann die Kommissionsarbeit des Nationalrates mit den Gepflogenheiten einer «Bananenrepublik». Mit Unterstellungen an die Kommissionspräsidentin und seiner Darstellung des von der Kommission verlangten Open-Content-Modells suggeriert er eine gezielte Bereicherung privater Medienhäuser auf Kosten der Gebührenzahler.

Der angenommene Antrag für ein Open-Content-Modell stammt von mir. Ich bin in diesem Geschäft unbefangen, verdiene ich doch keinen Rappen mit privaten oder staatlichen Medien. Ich habe den Antrag für ein Open-Content-Modell aus politischer Überzeugung in die Kommission eingebracht. Und ich habe damit eine Mehrheit gefunden. 

Open Content erhöht die Medienvielfalt

Ich will erreichen, dass die Eigenproduktionen der SRG-Mediathek durch private Medienanbieter mit eigenem Inhalt angereichert und weiterverbreitet werden dürfen. Ich bin der Überzeugung, dass mit Gebührengeldern finanzierte Inhalte für alle nutzbar und möglichst weit verbreitet werden sollen. SRG-Beiträge können mit einem Open-Content-Modell von privaten Medien mit eigenen, vertieften Berichterstattungen versehen und neu gebündelt werden. Das führt zu einer zusätzlichen Meinungs- und Medienvielfalt.

Solche Veränderungen bringen natürlich auch Risiken mit sich, für welche ein besonderes Augenmerk gelten muss. Deshalb soll die Weiterverwendung der Beiträge durch private Medienanbieter nicht ohne Regeln erfolgen. Gerade die Rechte der Journalistinnen und Journalisten müssen geschützt werden.

Deshalb verlangt die Kommission im Text der Motion wörtlich: «Um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen, soll die Zweitnutzung durch Nutzungslizenzen geregelt werden.» SRG-Inhalte sollen meiner Ansicht nach mit einer Quellenangabe versehen werden, zum Beispiel durch das SRG-Logo. Auch geringfügige Gebühren sind mit der Motion nicht ausgeschlossen.

Die Privaten reagieren auf die Ausweitung der SRG-Tätigkeiten

Gabriel Brönnimann kritisiert in seinem Kommentar die kürzlich bekannt gegebene Werbeallianz zwischen Tamedia und Goldbach im Videobereich. Man kann davon halten, was man will. Aber es ist eine verständliche Antwort der Privaten auf die Werbeallianz Admeira, bei der sich SRG, Swisscom und Ringier zusammengetan haben. Das linke politische Lager kritisiert die privaten Medien am schärfsten und toleriert dieses halbstaatliche Datensammlungskonstrukt Admeira.

Es glaubt offenbar daran, mit Heimatschutz die Giganten Google und Facebook erfolgreich konkurrenzieren zu können. Das wird wohl nicht gelingen, vielmehr wird mit Admeira der Werbemarkt Schweiz anders aufgeteilt, wobei die SRG noch mehr Marktmacht erhält. Dass die Privaten bei solch gravierenden Veränderungen auch aktiv werden, ist nachvollziehbar. Gegen vergleichsweise moderate Veränderungen wie dem Open-Content-Modell sperrt sich aber insbesondere das linke politische Lager, obwohl die SRG momentan mit der Schweizerischen Depeschenagentur sda, mit der NZZ und Ringier Schritte in diese Richtung testet.

Es braucht gleich lange Spiesse

In den Berichten des Bundesrats zum Service public wird ein klarer Handlungsbedarf aufgezeigt: Die SRG konkurrenziert die privaten Medienanbieter in den Bereichen Unterhaltung und Sport mit gebührenfinanzierten Inhalten enorm. Das ist eine klassische Wettbewerbsverzerrung und die Spiesse sind nicht für alle gleich lang.

Das stört mich als Unternehmer. Daher begrüsse ich, dass der Bundesrat im Service-public-Bericht von der SRG mehr Qualität und Unterscheidbarkeit fordert. Seit dem Abstimmungskampf zum RTVG und vor dem Hintergrund der No-Billag-Initiative wäre ein stures Festhalten am Status quo unverständlich und schädlich. Es braucht keine Medienrevolution, sondern Anpassungen an das digitale Zeitalter. Die SRG soll primär das machen, wofür sich kein privater Anbieter findet, aber was aus gesellschaftlicher Sicht nötig ist.

Die aktuellen gesetzlichen Regeln aus der Zeit, als Radio und Fernsehen in staatlicher Hand und die Verbreitung sehr teuer war, taugen nicht mehr. Die Verbreitung von Bild und Ton ist – Internet sei Dank – viel günstiger als früher. Zeitversetzter Konsum ist weit verbreitet, Rund-um-die-Uhr-Programme sind in Zukunft nicht mehr nötig.

Open Content ist eine Chance für die SRG und die Privaten

Die SRG-Programme erreichen insbesondere die jungen Leute aufgrund der starken ausländischen TV-, Netflix- und Social-Media-Konkurrenz immer weniger. Die Technik und das Konsumverhalten verändern sich rasch.

Statt ideologischem Stillstand braucht es deshalb einen Schritt nach vorne. Mit dem Kommissionsvorschlag für eine SRG als Open-Content-Anbieterin bietet sich die Chance für eine breite Diskussion über Service-public-Inhalte, Wettbewerb und Meinungsvielfalt in der Schweizer Medienlandschaft.

Das ist es, was die Mehrheit der Kommission will. Nicht mehr und nicht weniger.

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Der Kommentar von Gabriel Brönnimann zum Thema: Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen

Konversation

  1. Jesses Herr Grossen! Würden sie als Politiker bitte nicht so sachlich argumentieren. Das bringt mich völlig durcheinander.
    Aber eigentlich müssten wir nur das schon gesetzlich festgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen. Das würde die SRG gänzlich überflüssig machen.

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  2. Und warum produzieren Schweizer Private keine Unterhaltungsshows? Was hintert sie daran? Weil es in der Schweiz einfach nicht finanzierbar ist… Die SRG soll es nicht mehr machen also macht es keiner. Frau Goldbach wird immer reicher weil die Schweizer Privaten es sich nicht leisten können und somit immer mehr Geld in die Schweizer Werbefenster der deutschen Privaten fliessen. „Unser“ Werbegeld wird nach Deutschland geschoben, unsere Kultur wird immer Deutscher!!!

    Und Frau Rickli (Mitarbeiterin bei Goldbach, die das Schweizer Werbegeld nach Deutschland schieben) streicht den nächsten Bonus ein…

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  3. Herr Grossen, das scheint alles sehr lobenswert und sehr ritterlich sein – in einer perfekten Welt in der sich alle an Regeln halten und alles brav befolgen was sie tun wollen. Als neutraler Leser beider Meinungen von Herrn Brönnimann und von Ihnen bin ICH der Meinung Herr Brönnimann ist viel Näher an der Realität als sie. Ich möchte sie als ideologischen Träumer bezeichnen der wohl nur das Gute im Menschen sieht. Allein die Beziehung von Frau Rickli in ihrer Funktion in der Politik mit ihrem Beruf ist für mich Farce genug – das Wort Bananenrepuplik ist sehr treffend. Allein diese Doppelfunktion macht diese Kommission sowas von unglaubwürdig. Mich hat es erstaunt, dass es sowas überhaupt gibt in der Schweiz. Ich nehme das Wort Befangenheit in den Mund…

    Darüber sollten sie sich mal Gedanken machen….

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