So darf es nicht weitergehen

Das Baselbieter Volk sagte Nein zum Sparpaket des Regierungrats. Dieser reagierte verschnupft statt einsichtig. Inzwischen hat der Finanzdirektor seinen Rücktritt angekündigt, und zumindest ein in unserem Kommentar geforderter Wechsel ist in Sicht.

Der zurückgetretene Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP). (Bild: Keystone)

Das Baselbieter Volk will neue Ideen. Das kann ihm der Regierungsrat aber offenbar nicht mehr bieten. Darum braucht es keine weiteren Belehrungen seitens Regierung, sondern einen Wechsel.

Sehr speziell war bereits der Abstimmungskampf. Für Baselbieter Verhältnisse gingen Gegner und Befürworter der Sparmassnahmen von Anfang an ungewohnt heftig aufeinander los. Kurz vor der Abstimmung kippte die wütende Debatte dann auch noch ins Absurde, als Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) nach den vielen gegenseitigen Vorwürfen auch noch eine Verschwörungstheorie ins Spiel brachte. Die Kritik am Regierungsrat und seiner Finanzpolitik sei eine «Kampagne zur Destabilisierung der Regierung», sagte er der Zeitung «Volksstimme» – und nannte gleich auch noch zwei Gründe für die angebliche Agitation: Einerseits gehe es den Kritikern um einen zusätzlichen Sitz in der Regierung, andererseits um die Wiedervereinigung der beiden Basel. Die Medien würden sich in die Kampagne zwar «teilweise einspannen lassen», der Grossteil der Bevölkerung stehe aber hinter der Regierung. «Das zeigen mir meine Signale», sagte Ballmer.

Offenbar hatte er aber die falschen Signale. Das Volk lehnte das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts deutlich ab – mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Anstatt nun aber die Niederlage einzugestehen und so etwas wie Selbstkritik zumindest durschimmern zu lassen, sagten Finanzdirektor Adrian Ballmer und Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) an der Pressekonferenz des Gesamtregierungsrates unter anderem folgendes:

> Die Regierung ist eigentlich auf Kurs (das Volk aber offenbar nicht).

> Das Nein ist ein Zeichen mangelnder Solidarität (von wem auch immer).

> Die nun fehlenden 26 Millionen werden einfach anderswo eingespart.

> Mit Pfeffingen habe immerhin eine Gemeinde Ja gesagt (mit 50,15 Prozent).

So reden schlechte Verlierer und Politiker, die sich etwas vormachen, die nicht zu den eigenen Fehler stehen können, geschweige dann irgendwelche Lehre daraus ziehen. Ein solches Verhalten kann sich im Baselbiet möglicherweise noch die Regierung leisten – der Kanton als Ganzes aber eigentlich schon längst nicht mehr. Dafür geht es ihm finanziell viel zu schlecht; es fehlt an allem, an Einnahmen, an wirtschaftlicher Dynamik, an Perspektiven.

Darum hat das Volk Nein gestimmt. Ganz offensichtlich hat es genug von der völlig ideenlosen Steuersenkungs- und Sparpolitik, welche die Bürgerlichen in den vergangenen Jahren betrieben. Ganz offensichtlich will es neue Ideen und – falls die amtierenden Regierungsräte diese nicht generieren können – dann eben auch neue Köpfe.

Leider muss man als Baselbieter aber wahrscheinlich auch nach diesem Abstimmungssonntag vergebens darauf warten. Die Regierung tat an der Pressekonferenz jedenfalls so, als könne niemand einen besseren Job abliefern als sie. Folglich wurde ein Rücktritt eines amtierenden Regierungsrates auch kategorisch ausgeschlossen.

Warum sich auch einer wie Ballmer ans Amt krallt, der seine Unlust teilweise schon fast demonstrativ vor sich hinträgt, lässt sich zwar erklären – mit persönlichen Überlegungen (bloss keine Schwäche zeigen) oder politischen (Angst vor einer links-grünen Mehrheit). Gut fürs Ganze ist dieses Beharren aber sicherlich nicht.

Wahrscheinlich wird die Regierung nun einfach weitermachen wie gehabt – und ihren Rotstift dort ansetzen, wo es noch sehr viel mehr wehtut als bei den nun abgelehnten Sparvorschlägen. Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) hat jedenfalls – ebenfalls gegenüber der «Volksstimme» – bereits darüber gesprochen «aus allen Stundenplänen zwei Lektionen zu streichen». Man muss sich das einmal vorstellen: Die Baselbieter Jugendlichen sollen weniger lernen, nur weil die Regierung offenbar nicht rechnen kann!

Solche Vorschläge sind umso ärgerlicher, als dass es in im Baselbiet ganz viele gute Ideen gäbe, wie der Kanton weiterentwickelt werden könnte. Das hat unter anderem die TagesWoche vor zwei Wochen in ihrer Printausgabe mit der Liste der fünf nötigsten Veränderungen («So kommt das Baselbiet aus der Krise») gezeigt. Den Politikerinnen und Politikern, die für diese neuen Ideen stehen, gehört die Zukunft. Die jetzige Regierung wäre dagegen besser schon heute als morgen Vergangenheit.

Konversation

  1. … vor 49 Jahren war Aufstand in der DDR und Bert Brecht hat etwas später sein Gedicht „Die Lösung“ verfasst. Irgendwie passt es zur Baselbieter Regierung:
    Nach dem Aufstand des 17. Juni
    Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
    In der Stalinallee Flugblätter verteilen
    Auf denen zu lesen war, daß das Volk
    Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
    Und es nur durch doppelte Arbeit
    Zurückerobern könne. Wäre es da
    Nicht doch einfacher, die Regierung
    Löste das Volk auf und
    Wählte ein anderes?

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  2. Unsere BL Regierung ist das beste Beispiel dafür, was passiert wenn man bei der Bildung spart. Mein Tipp: Geschlossenes Zurücktreten und die zweite Chance packen, sprich: „Nochmals die Schulbank drücken (Mathematik)“!

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  3. Ich sehe im Baselbiet viele Kostenüberschreitungen, teilweise erschreckende Unprofessionalität in den obersten Etagen der Verwaltung, wirre Behauptungen, Drohungen und Mauscheleien im Umgang mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Ein Beispiel ist die Tatsache, dass das Sparprogramm erst ganz kurz nach den letzten Wahlen veröffentlicht wurde – vermutlich darum ist RR Ballmer überhaupt noch im Amt.
    Ich frage mich, wer im Baselbiet die Verantwortung trägt: Wer ist verantwortlich für die unsagbaren Kostenüberschreitungen bei den kantonalen Bauprojekten? Wer ist verantwortlich für die Gerichtsreform, bei der die Geschäftsprüfungskommission katastrophale Mängel aufzeigte? Wer ist verantwortlich für die ebenfalls von der Geschäftsprüfungskommission angeprangerten Zustände in der Gesundheitsdirektion? Wer ist verantwortlich für die gebetsmühlenartig wiederholten Lüge, dass die Kostenkürzungen im Bildungsbereich ohne Qualitätseinbusse passieren? Wer ist verantwortlich dafür, dass die Steuersenkungen der vergangenen Jahre trotz vollmundigen Versprechen nicht den grossen Staatswohlstand ausgelöst haben?
    Ich wünsche mir endlich eine Regierung, die die Verantwortung trägt, die ihre politischen Entscheidungen nicht nach kurzfristigen Sauhäfeli-Saudeckeli-Prinzipien trifft, sondern wirklich langfristig denken und planen, und die ihre hochbezahlten Experten (z.B. bei Baukostenberechnungen), wenn sie versagen, auch wirklich zur Verantwortung zieht.
    Dafür bin ich gern bereit, mehr Steuern zu zahlen!

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  4. Der Fall ist offensichtlich klar: die Baselbieter Regierung hat das falsche Volk und sucht jetzt verzweifelt Schuldige. Die ins Feld geführten Verschwörungstheorien von RR Balmer und RR Zwick und der scheinbar fehlende Solidaritätswille der StimmbürgerInnen, täuschen nicht darüber hinweg, dass diese Regierung keinesfalls (und auch nicht in unmittelbarer Zukunft) Teil der Lösung sein wird, sondern diese Regierung ist Teil des Problems (und muss sich im Pfefferland ein neues Volk suchen).
    Merke: Ein Volk braucht nach einer solchen eindeutigen Abstimmung von seiner Regierung keine Belehrung, sondern eine gehörige Portion Selbstkritik und Einsicht.
    Das Baselbieter Volk will neue Ideen und diese Innovationskraft kann nicht von der bestehenden Regierung erbracht werden. Daher plädieren wir für das BL-Novum: Die bestehende Regierung (die JUSO hatten recht) verabschiedet sich und Neuwahlen werden angesetzt. Das wäre die ultimative und echte Innovation mit Power & Schlagkraft. Also meine Damen und Herren packen wir’s an….Demission heisst das Zauberwort!

    Christoph Meury

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