Das Baselbieter Volk will neue Ideen. Das kann ihm der Regierungsrat aber offenbar nicht mehr bieten. Darum braucht es keine weiteren Belehrungen seitens Regierung, sondern einen Wechsel.
Sehr speziell war bereits der Abstimmungskampf. Für Baselbieter Verhältnisse gingen Gegner und Befürworter der Sparmassnahmen von Anfang an ungewohnt heftig aufeinander los. Kurz vor der Abstimmung kippte die wütende Debatte dann auch noch ins Absurde, als Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) nach den vielen gegenseitigen Vorwürfen auch noch eine Verschwörungstheorie ins Spiel brachte. Die Kritik am Regierungsrat und seiner Finanzpolitik sei eine «Kampagne zur Destabilisierung der Regierung», sagte er der Zeitung «Volksstimme» – und nannte gleich auch noch zwei Gründe für die angebliche Agitation: Einerseits gehe es den Kritikern um einen zusätzlichen Sitz in der Regierung, andererseits um die Wiedervereinigung der beiden Basel. Die Medien würden sich in die Kampagne zwar «teilweise einspannen lassen», der Grossteil der Bevölkerung stehe aber hinter der Regierung. «Das zeigen mir meine Signale», sagte Ballmer.
Offenbar hatte er aber die falschen Signale. Das Volk lehnte das Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts deutlich ab – mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Anstatt nun aber die Niederlage einzugestehen und so etwas wie Selbstkritik zumindest durschimmern zu lassen, sagten Finanzdirektor Adrian Ballmer und Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) an der Pressekonferenz des Gesamtregierungsrates unter anderem folgendes:
> Die Regierung ist eigentlich auf Kurs (das Volk aber offenbar nicht).
> Das Nein ist ein Zeichen mangelnder Solidarität (von wem auch immer).
> Die nun fehlenden 26 Millionen werden einfach anderswo eingespart.
> Mit Pfeffingen habe immerhin eine Gemeinde Ja gesagt (mit 50,15 Prozent).
So reden schlechte Verlierer und Politiker, die sich etwas vormachen, die nicht zu den eigenen Fehler stehen können, geschweige dann irgendwelche Lehre daraus ziehen. Ein solches Verhalten kann sich im Baselbiet möglicherweise noch die Regierung leisten – der Kanton als Ganzes aber eigentlich schon längst nicht mehr. Dafür geht es ihm finanziell viel zu schlecht; es fehlt an allem, an Einnahmen, an wirtschaftlicher Dynamik, an Perspektiven.
Darum hat das Volk Nein gestimmt. Ganz offensichtlich hat es genug von der völlig ideenlosen Steuersenkungs- und Sparpolitik, welche die Bürgerlichen in den vergangenen Jahren betrieben. Ganz offensichtlich will es neue Ideen und – falls die amtierenden Regierungsräte diese nicht generieren können – dann eben auch neue Köpfe.
Leider muss man als Baselbieter aber wahrscheinlich auch nach diesem Abstimmungssonntag vergebens darauf warten. Die Regierung tat an der Pressekonferenz jedenfalls so, als könne niemand einen besseren Job abliefern als sie. Folglich wurde ein Rücktritt eines amtierenden Regierungsrates auch kategorisch ausgeschlossen.
Warum sich auch einer wie Ballmer ans Amt krallt, der seine Unlust teilweise schon fast demonstrativ vor sich hinträgt, lässt sich zwar erklären – mit persönlichen Überlegungen (bloss keine Schwäche zeigen) oder politischen (Angst vor einer links-grünen Mehrheit). Gut fürs Ganze ist dieses Beharren aber sicherlich nicht.
Wahrscheinlich wird die Regierung nun einfach weitermachen wie gehabt – und ihren Rotstift dort ansetzen, wo es noch sehr viel mehr wehtut als bei den nun abgelehnten Sparvorschlägen. Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) hat jedenfalls – ebenfalls gegenüber der «Volksstimme» – bereits darüber gesprochen «aus allen Stundenplänen zwei Lektionen zu streichen». Man muss sich das einmal vorstellen: Die Baselbieter Jugendlichen sollen weniger lernen, nur weil die Regierung offenbar nicht rechnen kann!
Solche Vorschläge sind umso ärgerlicher, als dass es in im Baselbiet ganz viele gute Ideen gäbe, wie der Kanton weiterentwickelt werden könnte. Das hat unter anderem die TagesWoche vor zwei Wochen in ihrer Printausgabe mit der Liste der fünf nötigsten Veränderungen («So kommt das Baselbiet aus der Krise») gezeigt. Den Politikerinnen und Politikern, die für diese neuen Ideen stehen, gehört die Zukunft. Die jetzige Regierung wäre dagegen besser schon heute als morgen Vergangenheit.