Griechenlands Partner hatten gehofft, dass der neue Premier Alexis Tsipras bei seinen radikalen Plänen Abstriche macht. Bisher ist das nicht zu erkennen. Zudem bahnt sich auch noch ein Konflikt um die Russland-Sanktionen mit der EU an.
Es sind widersprüchliche Botschaften, die der neue griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber.
Tsipras spricht von Verhandlungen, stoppt aber jetzt ohne Konsultationen mit der EU den Sparkurs und storniert bereits laufende Privatisierungsvorhaben. Er stellt Tausende entlassene Staatsbedienstete wieder ein und annulliert einseitig einen bereits unterschriebenen Vertrag über eine 320-Millionen-Investition des chinesischen Konzerns Cosco in Piräus – ein verheerendes Signal an ausländische Investoren, um die Griechenland eigentlich werben sollte. Kein Wunder, dass die Athener Börse am Mittwoch abstürzte.
Keine Abstriche von den radikalen Plänen erkennbar
Tsipras kündigt zwar einen Vierjahresplan für einen ausgeglichenen Staatshaushalt an – wenn das sein Ziel ist, braucht er eigentlich nur den Haushaltsplan der Vorgängerregierung für das Jahr 2015 umzusetzen, der bereits so gut wie keine Neuverschuldung mehr vorsieht. Die Rechnung kann allerdings nicht aufgehen, wenn Tsipras an seinen milliardenschweren Ausgabenprogrammen festhält und gleichzeitig auch noch die Steuern senkt.
Der griechische Premier kann nicht im Ernst erwarten, dass die EU oder der Internationale Währungsfonds anachronistische Projekte wie die Schaffung neuer Jobs im Staatsdienst oder ordnungspolitischen Unsinn wie den Rückbau der Strukturreformen mit neuen Hilfskrediten finanzieren. Und nun bahnt sich auch noch ein Konflikt mit der EU um die Russland-Sanktionen an. Griechenlands Partner hatten gehofft, dass Tsipras bei seinen radikalen Plänen Abstriche macht. Bisher ist das nicht zu erkennen.