Die Basler Stimmbürger haben die Strasseninitiative sehr deutlich und den Gegenvorschlag ebenfalls abgelehnt. Der gesetzliche Auftrag, dass in Basel der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr priorisiert werden muss, bleibt aber bestehen.
Die Gegner der Strasseninitiative haben keine Mühe gescheut, das Begehren des VCS als grausiges Werk des autoverkehrs- und wirtschaftsfeindlichen Teufels darzustellen. Dies mit Erfolg, wie das Resultat der Abstimmung zeigt. Das rot-grüne Basel hat der grünen Initiative mit fast Dreiviertel Nein-Stimmen eine Abfuhr erteilt. Das ist überdeutlich.
Aber auch der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission UVEK fand an den Urnen beziehungsweise den Briefkästen keine Mehrheit. Auch wenn der Nein-Anteil in den Landgemeinden Riehen und Bettingen erwartungsgemäss höher ausfiel – auch in der traditionell Velo- und ÖV-freundlichen Stadt fand der Gegenvorschlag keine Mehrheit.
Eigentor der Initianten
Die klare Ablehnung der Initiative nun nur der Abstimmungspropaganda der Gegner zuzuschreiben, wäre aber sicher zu kurz gegriffen. Mit dem Verzicht darauf, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, haben die Initianten ihrem Ansinnen selber einen Bärendienst erwiesen. Denn das Volksbegehren hatte wahrhaft radikale Forderungen zum Inhalt. Bei einer Annahme hätten in kurzer Zeit alle Hauptverkehrs- und Sammelstrassen quasi umgekrempelt werden müssen.
So blieb der moderatere Gegenvorschlag stets im Schatten der Brecheisen-Verkehrspolitik der Initiative. Und den Gegnern fiel es dadurch nicht allzu schwer, den Verkehrsuntergangs-Teufel an die Wand zu malen.
Keine Absage an die aktuelle Basler Verkehrspolitik
Auch wenn sich die Gegner der Initiative nun darüber freuen können, in Basel endlich wieder einmal eine Abstimmung gegen Rot-Grün gewonnen zu haben, auf eine radikale Kehrtwende in der Basler Verkehrspolitik dürfen auch sie zumindest längerfristig nicht hoffen. In der vor allem betroffenen Stadt war die Ablehnung des Gegenvorschlags nicht ganz so deutlich.
Dazu kommt, dass der 2010 angenommene Gegenvorschlag zur Städteinitiative, der eine Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10 Prozent verlangt, mit der Abstimmung nicht weggewischt wurde. Auch nicht die Bestimmungen im baselstädtischen Umweltschutzgesetz, wonach Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr zu bevorzugen sind.
Politik der kleinen Schritte
Die Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag ist in erster Linie eine Absage an Pauschalforderungen in der Verkehrspolitik. Genauso, wie es unter umgekehrten politischen Vorzeichen die Ablehung der «Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil» Elba im Baselbiet vor einer Woche war.
Es kann nicht sein, dass in der Stadt nun allen Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ein Riegel vorgeschoben wird. Aber die grünen Verkehrspolitiker tun gut daran, künftig in kleineren und überschaubaren Schritten zu denken. Der eiserne Besen, mit dem gleich über das ganze Hauptverkehrs-Strassennetz gewischt werden sollte, muss in den Putzschrank zurückgelegt werden.