Türken raus, aber subito!

Sollten Erdogan-Anhänger die Schweiz verlassen? Wer das fordert, offenbart ein problematisches Verständnis von Demokratie.

Ganz im Geiste Erdogans: die problematische Forderung, Anhänger des türkischen Präsidenten sollten die Schweiz verlassen.

(Bild: Nils Fisch)

Sollten Erdogan-Anhänger die Schweiz verlassen? Wer das fordert, offenbart ein problematisches Verständnis von Demokratie.

Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, war auch in der Schweizer Presse viel davon zu lesen, dass dies halt die Quittung dafür sei, die Sorgen und Nöte eines Teils der amerikanischen Bevölkerung vernachlässigt zu haben. 

Bei allem Widerwillen forderte keiner, jene US-Amerikaner in der Schweiz, die Trump ihre Stimme gaben, mögen doch bitte umgehend das Land verlassen: «America first? Dann pack deine Koffer.»

Warum eine erschreckend grosse Zahl an Franzosen der rechtsextremen Marine Le Pen folgt, wurde in den vergangenen Wochen rauf und runter dekliniert: der Niedergang der Industrie, die sozialen Konflikte in den Einwanderervierteln, die gebrochenen Versprechen der etablierten Politiker.

Sollte Le Pen am Wochenende vorne liegen, werden dann Schweizer Politiker und Medien von Le Pens Wählern in der Schweiz verlangen, sie sollen doch bitte in den nächsten TGV steigen?

Vermutlich nicht.

Jenen in der Schweiz lebenden Türken, die an Ostern für die Verfassungsreform stimmten und sich hinter Erdogans Allmachtsfantasien stellten, wird nicht so verständnisvoll begegnet. Der linksliberale «Tages-Anzeiger» spricht von «zynischem Verhalten»:

Sie haben für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Heimatland gestimmt, müssen aber die verheerenden Folgen ihrer Entscheidung nicht tragen, denn sie leben wohlbehütet in westlichen Demokratien.

Das deutsche Leitmedium «Spiegel» äussert sich in seiner Internet-Ausgabe ähnlich. Und der «Blick» fordert zum wiederholten Mal, wer hinter Erdogan stehe, habe in der Schweiz nichts verloren:

Die etwas mehr als 19’000 Türken aber, die von hier aus mit ihrem Ja diktatorische Verhältnisse in ihrer Heimat ermöglichen: Überlegt euch, was ihr in der Schweiz verloren habt. Wer die Türkei auf den Weg in die Diktatur schickt, sollte diesen Weg auch selber mitgehen.

Auch der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl haut auf die digitale Tischplatte:

Diese Haltung ist so problematisch wie widerspruchsbehaftet. Auch den Schweizer Fans von Erdogan kann man eine differenzierte Weltsicht zutrauen. Sie können das Schweizer System für die Schweiz als passend erachten – und zugleich die Zukunft der Türkei nur in einem brachialen, autoritären Nationalismus sehen.

Man muss diese Auffassung nicht teilen, aber man sollte sie respektieren, wenn man sich im Namen der Demokratie äussert. 

Wer jene Menschen ausschliesst, die nicht die noch so vernünftige Mehrheitsmeinung teilen, der handelt eher im Geist Erdogans als in jenem der pluralistischen Gesellschaft, die er angeblich vertritt. Oder würden wir es für akzeptabel halten, wenn Deutschland oder Frankreich jene Auslandschweizer vor die Tür stellen würden, die für die EU-feindliche SVP stimmen?

Konversation

  1. Wie soll das eigentlich werden, wenn Erdogan dann über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will?

    Will das offizielle Bundes-Bern solch eine Abstimmung in Botschaft und Generalkonsulaten zulassen – als Akt demokratischer Meinungsäusserungen?

    Oder muss Bundes-Bern solches als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhindern versuchen?

    Stellen engagierte Menschenrechts-Verfechter dann Mahnwachen vor den Konsulaten auf? Lässt Bundes-Bern diese Mahnwachen dann gesetzeskonform wieder weg-pfeffersprayen?

    Was sagt Georg Kreis dazu?

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    1. Nicht, dass das hier Thema wäre, aber ich befürchte, dass eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Schweiz durchaus intakte Chancen hätte…

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  2. @Cesna

    Im Gotthard gäbe es noch ein paar freie Kavernen der Armee. Gebaut von Schweizern für Schweizer. Was meinen sie dazu? 🙂

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    1. @Georg:
      Die bombensicheren Löcher überlasse ich liebend gerne den „Besser-Schweizern“ mit dem eidgenössischen Patriotenstempel im Schweizer Pass.
      Ich würde ihnen sogar helfen, die dicke Tür am Eingang wirklich dicht zu zu machen.

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  3. Ich finde den Artikel gut. Ergänzen möchte ich die abschliessende Frage vom Herr Beck wie folgt: Sind die TR Menschen in unserem Land gut integriert?
    Es gibt grossen Optimierungsbedarf bei der Integration und wir könnten uns doch fragen, was wir dazu beitragen können, damit diese ‚Ja Sager‘ verstehen, was wir unter Demokratie verstehen.

    Dass so viele ja gesagt haben regt mich an, über meinen Tellerrand zu denken und mich zu fragen, ob ich etwas konstruktives beitragen kann damit diese Menschen den Unterschied Von Demokratie und Diktatur besser verstehen können.
    Wir Schweizer können uns wahrscheinlich nicht vorstellen was es heisst Angst vor Repressionen zu haben nur weil man eine andere Meinung vertritt. Angst vor einem Despoten der nicht zurückschreckt Menschen zu töten die ihm nicht gehorchen.

    Poltern und rauswerfen ist für mich keine Option.

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  4. Wir hätten das gute Recht, solche Leute abzuschieben. Wer seine Gäste aus der eigenen Wohnung schmeisst, muss dies auch nicht begründen können. So verhält es sich auch mit dem eigenen Land. Es gibt kein Menschenrecht auf ein Leben in der Schweiz.

    Dennoch fordere ich den Rausschmiss dieser Leute nicht. Man müsste ihnen im Netz nachspionieren und sie erfassen. Dies hätte etwas Stasi-ähnliches. Ausserdem würde das zu Unsicherheit führen, auch bei denen, die nicht im Erdowahn sind.

    Wichtig ist meiner Meinung nach jedoch, dass man endlich aufhört, solche Leute hereinzulassen. Das Bild von Multi-Kulti wird schön geredet, wie an solchen Beispielen zu sehen ist. Knapp 40% wählten diesen Mörder, trotz hohem Kurdenanteil. Wenn in der Schweiz 30% SVP wählen, wird gerne über die rassistische Bevölkerung geredet, hier jedoch handelt es sich um ein noch ganz anderes Kaliber.

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  5. was man eben bedenken muss, wir haben grad abgestimmt das secondos ja bald auch terzos hier eingebürgert werden, und dir auch hier dereinst abstimmen dürfen !!!!!
    und das diese gruppe mehr kinder macht als wir hier, ja so werden alle rechnen können dasss die ja sager dereinst hier zu solchen ansinnen ja sagen werden.

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  6. Wie kann man das nur mit der aktuellen Situation wie z.B. in den USA oder Frankreich vergleichen.
    In den USA, wie auch in Frankreich bleibt die Gewaltentrennung bestehen.
    Ein Vergleich liegt eher nahe mit einem Ereignis in der Vergangenheit. Das ist Hitler-Deutschland.
    Ist da die Weltgemeinschaft nicht sehr auf der Hut, wird dort etwas ähnliches geschehen.
    Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, was aus den Kurden, Aleviten und anderen Minderheiten wird, die dort leben.
    Es kann sein, dass wir bald mit einem Flüchtlingsstrom aus der Türkei rechnen müssen.

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  7. Tja, wenn der eigene Sschwiegersohn dann die Schwiegeretern zu arabischen Sitten nötigt, dann könnte es etwas schwierig werden.

    Das braucht aber sicher noch eine gewisse kürzere Zeit, oder?

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