Die kleine BDP stemmt sich gegen die halbherzige Einführung der Unterflurcontainer. Letztlich würde aber nur über einen faulen Kompromiss abgestimmt.
Wir führen eine eindrückliche Luxusdebatte. Wir diskutieren tüchtig, wie wir unseren Hauskehricht entsorgen wollen. Und möglicherweise stimmen wir bald noch darüber ab.
Sollen wir zweimal pro Woche darauf warten, um unsere Bebbisägge vor die Haustür stellen zu dürfen? Oder sollen wir den Kehricht jederzeit raustragen dürfen, allerdings bis zu 100 Meter weit, um ihn beim nächsten Unterflurcontainer im Boden verschwinden zu lassen? Glücklich die Stadt, die zwischen den zwei Varianten wählen darf.
SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die Ratslinke halten die zweite Variante für die komfortablere: Flächendeckend sollen die Basler mit ihren blauen Gebührensäcken zu den Entsorgungsstationen pilgern können.
Doch ausgerechnet die fragen sich jetzt: Muss das sein? Ist es nicht gut so, wie es ist? Es ist eben ein Eingriff in die Routine des gemeinen Basler Haushalts. Der Bürger ist vorsichtig, wenn es darum geht, persönliche Gewohnheiten umzustellen. Und sei es nur die Art, wie wir unseren Kehricht entsorgen.
Was blieb, ist ein fauler Kompromiss
Eigentlich ein klassisch wertkonservatives Thema: Der Abwehrreflex gegen die staatlich verordnete Veränderung von routinierten Haushaltsabläufen, die sich der Kanton dazu noch einiges kosten lässt.
Untätig blieben die Bürgerlichen nicht: Allen voran die SVP und LDP wollten die flächendeckende Installation auf einen Drittel reduzieren. «Partielle Einführung» war das Schlagwort der Debatte, eine teilweise Einführung also. Um dann zu schauen, wie es ankommt, hiess es. Die Linke brachte letztlich durch, dass schon mal die Hälfte realisiert wird.
Was blieb, ist ein fauler Kompromiss. Wo und nach welchen Kriterien diese Hälfte realisiert werden soll, ist noch genauso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob und wie letztlich die ganze Stadt überhaupt in den Genuss des neuen Abfallsystems kommt.
BDP brüskiert die Grossen
Immerhin: Jetzt macht die kleine, im Politbetrieb denkbar unscheinbare Basler BDP das, was von Beginn an wohl nötig gewesen wäre. Sie verlangt, dass die Bevölkerung darüber abstimmen darf, ob sie die Unterflurcontainer will. Die nötigen Unterschriften könnten schnell zusammenkommen. Das politische Thema polarisiert derzeit wie kaum ein anderes. Das zeigt allein der Blick in die Kommentarspalten. Fraglich ist nur, ob die BDP als Randpartei ausreichend mobilisiert.
Damit brüskiert die BDP die grossen bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP, die der BDP zuvor noch das Versprechen abgerungen hatte, auf das bereits angekündigte Referendum zu verzichten, wenn der Grosse Rat nur eine teilweise Einführung beschliesst. SVP-Grossrat Joel Thüring warf der Partei auf Twitter bereits Wortbrüchigkeit vor.
Wenn ein Wort nichts zählt… #BDP #Unterflur @tageswoche
— Joël Thüring (@JoelThuering) 17. November 2014
Abstimmung über halbgare Vorlage
Schade, hatte der Grosse Rat nicht den Mut, in einem ersten Durchgang die flächendeckende Einführung zu beschliessen. Dann hätte die Bevölkerung bei einem Referendum wenigstens die Varianten «ganz» oder «gar nicht» zur Auswahl gehabt. Mit diesem faulen Kompromiss wird der Souverän höchstens über die Varianten «erst mal die Hälfte» oder «gar nicht» abstimmen können.
Glücklich also die Stadt, die sich darüber den Kopf zerbricht, ob sie zweimal die Woche den Abfallsack vor die Haustüre stellen darf oder den Bebbisagg jederzeit bis zu 100 Meter weit trägt, um ihn zu entsorgen. Immerhin dürften bei Zustandekommen des Referendums die potenziell von der Änderung Betroffenen ihre Meinung an der Urne kundtun.