Der Veloring bringt eine Entflechtung? Nein, nur eine Bevorzugung von Velos, schreibt FDP-Grossrat Christophe Haller in seinem Gastkommentar.
Basel ist eine Velostadt, und das ist gut so. Wichtig dabei sind direkte Veloverbindungen ohne Umwegfahrten und mit möglichst wenig Steigungen. Deshalb sind viele Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet. Wer mit dem Velo in die Innenstadt will, sucht den direkten Weg. Da macht der Umweg über einen Ring keinen Sinn.
Der Veloring soll «in Anlehnung an den internationalen Standard ‹Fahrradstrassen›» realisiert werden. Das heisst: Auf allen den Veloring kreuzenden Strassen soll, soweit rechtlich zulässig, kein Rechts vortritt mehr gelten, sondern Vorfahrt für Fahrräder. Alle anderen müssen warten.
Gleiches gilt auch für die Fahr bahn: Auf den Ringstrassen dürfen Velos nebeneinander fahren, und alle anderen Ver kehrs teil neh mer müssen sich gedulden, bis sie den Weg freigeben. Das schafft unnötiges Konfliktpotenzial und gefährdet die Verkehrssicherheit aller.
Der Veloring hat nichts mit Entflechtung zu tun sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung.
Auf «Fahrradstrassen» haben Fahrräder Vorrang – und alle anderen Verkehrsteilnehmenden haben sich unterzuordnen. Das hat nichts mit Entflechtung zu tun, sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung – zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmenden.
Mit der Initiative wird nun einseitig auf die Bedürfnisse der Velofahrenden eingegangen. Fussgänger und die Autofahrenden haben hinten anzustehen und sich den Interessen der Velofahrenden zu beugen. Dies ist nicht zielführend und führt zu einem Gegen- statt einem Miteinander.
Zu beachten ist zudem, dass auf den «Fahrradstrassen» ge nerell Tempo 30 gelten soll. Davon wären mehrere wichtige Hauptverkehrs achsen be trof fen. Gilt nun auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 und herrscht ein allgemeines Vortrittsrecht für Velofahrende, verlagert sich der motorisierte Verkehr automatisch wieder in die Quartierstrassen. Damit sinkt die Wohnattraktivität dieser Strassen und die Verkehrssicherheit nimmt dadurch ab.
In meiner langjährigen Tätigkeit als Grossrat habe ich noch nie erlebt, dass ein 25-Millionen-Rahmenkredit ohne entsprechende Kommissionsvorberatung im Plenum behandelt wird. Entsprechend chaotisch verlief auch die Diskussion im Parlament, und der zuständige Regierungsrat war bei vielen der gestellten Fragen nicht in der Lage, diese konkret zu beantworten.
Basel stimmt über eine Vorlage ab, deren rechtliche Umsetzung noch unklar ist.
Die vorgesehenen Ausgaben von 25 Millionen Franken beruhen auf Angaben der Initianten und wurden nicht – wie sonst in der parlamentarischen Arbeit üblich – durch die entsprechende Sachkommission überprüft. 25 Millionen Franken sind viel Geld! Diese Mittel können sinnvoller und bedarfsgerechter für die Mobilität eingesetzt werden als mit einem Luxus-Veloring, dessen Nutzen höchst fraglich ist.
Staatspolitisch höchst bedenklich ist auch die Tatsache, dass die von der Initiative verlangte Einführung von «Fahrradstrassen» gemäss heute geltendem Bundesstrassenrecht unzulässig ist. Zurzeit laufen in verschiedenen Orten unter Aufsicht des Bundesamtes für Strassen Pilotversuche. Vermutlich Ende 2018 wird der Bund entscheiden, ob solche Fahrradstrassen überhaupt zulässig sind.
Basel stimmt also über eine Vorlage ab, deren rechtliche Umsetzung noch unklar ist. Wäre es nicht gescheiter gewesen, zuerst die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwarten und dann das Volk über die Vorlage abstimmen zu lassen? Hier werden die Stimmenden nicht ernst genommen!
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Was sind die Argumente für den Veloring? Der Gastkommentar der beiden Grünen-Grossräte Raphael Fuhrer und Thomas Grossenbacher.