Veloring? Teuer und unnötig

Der Veloring bringt eine Entflechtung? Nein, nur eine Bevorzugung von Velos, schreibt FDP-Grossrat Christophe Haller in seinem Gastkommentar.

Findet deutliche Worte gegen den Veloring: FDP-Grossrat Christophe Haller.

(Bild: Montage, Nils Fisch)

Der Veloring bringt eine Entflechtung? Nein, nur eine Bevorzugung von Velos, schreibt FDP-Grossrat Christophe Haller in seinem Gastkommentar.

Basel ist eine Velostadt, und das ist gut so. Wichtig dabei sind direkte Veloverbindungen ohne Umwegfahrten und mit möglichst wenig Steigungen. Deshalb sind viele Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet. Wer mit dem Velo in die Innenstadt will, sucht den direkten Weg. Da macht der Umweg über einen Ring keinen Sinn. 

Der Veloring soll «in Anlehnung an den internationalen Standard ‹Fahrradstrassen›» realisiert werden. Das heisst: Auf allen den Veloring kreuzenden Strassen soll, soweit rechtlich zulässig, kein Rechtsvortritt mehr gelten, sondern Vorfahrt für Fahrräder. Alle anderen müssen warten.

Gleiches gilt auch für die Fahrbahn: Auf den Ringstrassen dürfen Velos nebeneinander fahren, und alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich gedulden, bis sie den Weg freigeben. Das schafft unnötiges Konfliktpotenzial und gefährdet die Verkehrssicherheit aller.

Der Veloring hat nichts mit Entflechtung zu tun sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung.

Auf «Fahrradstrassen» haben Fahrräder Vorrang – und alle anderen Verkehrsteilnehmenden haben sich unterzuordnen. Das hat nichts mit Entflechtung zu tun, sondern lediglich mit einer Verschiebung der Vorrangstellung – zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmenden.

Mit der Initiative wird nun einseitig auf die Bedürfnisse der Velofahrenden eingegangen. Fussgänger und die Autofahrenden haben hinten anzustehen und sich den Interessen der Velofahrenden zu beugen. Dies ist nicht zielführend und führt zu einem Gegen- statt einem Miteinander.

Zu beachten ist zudem, dass auf den «Fahrradstrassen» generell Tempo 30 gelten soll. Davon wären mehrere wichtige Hauptverkehrsachsen betroffen. Gilt nun auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 und herrscht ein allgemeines Vortrittsrecht für Velofahrende, verlagert sich der motorisierte Verkehr automatisch wieder in die Quartierstrassen. Damit sinkt die Wohnattraktivität dieser Strassen und die Verkehrssicherheit nimmt dadurch ab.

In meiner langjährigen Tätigkeit als Grossrat habe ich noch nie erlebt, dass ein 25-Millionen-Rahmenkredit ohne entsprechende Kommissionsvorberatung im Plenum behandelt wird. Entsprechend chaotisch verlief auch die Diskussion im Parlament, und der zuständige Regierungsrat war bei vielen der gestellten Fragen nicht in der Lage, diese konkret zu beantworten.

Basel stimmt über eine Vorlage ab, deren rechtliche Umsetzung noch unklar ist.

Die vorgesehenen Ausgaben von 25 Millionen Franken beruhen auf Angaben der Initianten und wurden nicht – wie sonst in der parlamentarischen Arbeit üblich – durch die entsprechende Sachkommission überprüft. 25 Millionen Franken sind viel Geld! Diese Mittel können sinnvoller und bedarfsgerechter für die Mobilität eingesetzt werden als mit einem Luxus-Veloring, dessen Nutzen höchst fraglich ist.

Staatspolitisch höchst bedenklich ist auch die Tatsache, dass die von der Initiative verlangte Einführung von «Fahrradstrassen» gemäss heute geltendem Bundesstrassenrecht unzulässig ist. Zurzeit laufen in verschiedenen Orten unter Aufsicht des Bundesamtes für Strassen Pilotversuche. Vermutlich Ende 2018 wird der Bund entscheiden, ob solche Fahrradstrassen überhaupt zulässig sind.

Basel stimmt also über eine Vorlage ab, deren rechtliche Umsetzung noch unklar ist. Wäre es nicht gescheiter gewesen, zuerst die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwarten und dann das Volk über die Vorlage abstimmen zu lassen? Hier werden die Stimmenden nicht ernst genommen!

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Was sind die Argumente für den Veloring? Der Gastkommentar der beiden Grünen-Grossräte Raphael Fuhrer und Thomas Grossenbacher.

Konversation

  1. Schade, dass sich eine liberale Partei sich in die Fraktion der Verhinderer einreiht. Wo ist Patrizia von Falkenstein, wenn man sie braucht?

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  2. Nei-Nei-Nei-Nei….
    Das kann schon ein Dreijähriger ganz gut!
    Vorschlag: U-Bahnbau, wohinein die Velofahrer ihr Rädchen mit hinein nehmen können. Es bleibt dann noch genug Velostrecke bis zur Arbeit.
    Auch die BVB könnte ja offene Wägelchen für die Velofahrer einführen. Wetterschutz ist beim Velofahren sowieso nötig, – und dann stört man auch nicht die ruhebedürftigen Rentner im vorderen Drämmliteil.
    (Ob Rauchen dort hinten erlaubt sein soll, kann man dann immer noch entscheiden.)
    Den neuen Vierer-Kinderwagen würde dort sicher mit viel Freundlichkeit auch Platz gemacht.

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  3. Herr Haller kann die Flöte wunderbar spielen. In seinem Kommentar versucht er mit ein paar Konjunktiven auch Menschen auf Velos hinter sich zu scharen:

    – Wenn der Veloring direkt von A in die Innenstadt führen würde (wie wenn die grossen Pharma-Firmen, der Zolli, die Bahnhöfe, die Stadtpärke alle im Zentrum wären), dann, ja dann wären wir schon für diese Vorlage.
    – Wenn der Grosse Rat die Vorlage wie gewohnt in einer Kommission vorberaten hätte (und nicht schon ohne diese Beratung mit 54 zu 33 direkt JA gesagt hätte), dann, ja dann wären wir schon für diese Vorlage.
    – Wenn die Velostrasse schon in der schweizerischen Gesetzgebung verankert wäre (und nicht erst der bisher erfolgreiche Pilot einer Massnahme, die diverse europäische Länder seit Jahren und Jahrzehnten kennen, laufen würde), dann, ja dann wären wir schon für diese Vorlage.

    Nein, das wären Sie nicht! Herr Haller und ein Grossteil des innovationsfeindlichen Nein-Komitees haben sich in Vergangenheit noch gegen jeden cm Velostreifen und andere Velomassnahmen gewehrt. Und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich an dieser Haltung in Zukunft irgendetwas ändern wird. Fallen Sie also bitte nicht auf die Flötenklänge herein.

    Der Veloring ist eine Investitition in eine noch wohnlichere und freundlichere Stadt Basel und zwar insbesondere auch für jene, die sich heute noch nicht mit dem Velo auf die Strassen getrauen (Kinder, Alte, Ungeübte, Touristen). Er hat ein deutliches JA verdient!

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