Die anstehenden Wahlen ums Regierungspräsidium sind Balsam für Basel-Stadt. Denn nach den langweiligen Bündniswahlen im Herbst kommt endlich wieder in den Wahlkampf, was in den Wahlkampf gehört: Inhalt.
Jetzt will er also Regierungsrat werden, der Grüne Grossrat Michael Wüthrich. Und seine Chancen stehen sogar gut, sollte ihn die Partei nominieren.
Denn kandidiert SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels fürs Regierungspräsidium, wäre mit Wüthrich ein für Rot-Grün durchaus wählbarer Ersatz fürs Bau- und Verkehrsdepartement im Spiel. Der Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) könnte damit im Fahrwasser der Präsidiumswahl tatsächlich Chancen auf den begehrten Ratssitz haben. Wüthrich gilt als qualifizierter und mehrheitsfähiger Grüner Hardliner in bau- und verkehrspolitischen Fragen.
Die Departementsverteilung findet zwar separat statt. Doch können Kandidierende durchaus auf ein Departement zielen, auch wenn sie es schliesslich nicht erhalten mögen. Nennen wir es das Isaac-Reber-Syndrom: Der Grüne Reber hatte damals auf die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion gezielt, am Schluss aber regierungsintern die für ihn undankbare Sicherheitsdirektion erhalten.
Law&Order im Haifischbecken
Sollte nun der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) aufs Präsidium zielen, müssten die Bürgerlichen also zielgerichtet einen valablen Ersatz fürs Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) antreten lassen, um den gleichen Fahrwasser-Effekt zu erzielen. Das ist nicht unmöglich.
Da das Basler JSD generell als Haifischbecken gilt und Law&Order-Politik ohnehin eher den Rechtsbürgerlichen entspricht, ist der Sitzerhalt im Bau- und Verkehrsdepartement für Rot-Grün umso wichtiger. Dort werden letztlich speziell ökologische und verkehrspolitische Dossiers gesteuert, die Basel nachhaltig prägen. Denn gebaut wird mit Beton und Stahl.
Der diesjährige Wahlkampf wird dahingehend also längst nicht nur um Einzelpersonen und deren persönliche politische Einstellungen ausgetragen. Vielmehr wird die grundsätzliche und sachpolitische Politik von Rot-Grün und BastA! sowie der bürgerlichen Parteien jetzt erst recht zum wesentlichen Schlachtfeld.
Nicht nur fürs Polit-Establishment
Wer auch immer in die Regierung will, er oder sie wird sich in einer Kampfwahl beweisen müssen. Ob nun als Grüner, der auf das Amt als Baudirektor spekuliert, oder als Bürgerlicher, der das verhindern will.
Endlich, also! Endlich ein erfrischend politischer Wahlkampf, der uns dieses Jahr in Basel-Stadt erwartet. Im Gegensatz zu den National- und Ständeratswahlen vom vergangenen Herbst, bei denen es in erster Linie um Listenverbindungen und persönliche Allianzen innerhalb des Polit-Establishments ging. Ganz zu schweigen von der Personalie Anita Fetz, deren Name von Beginn an sowieso in Stein gemeisselt war.
Freuen wir uns auf diese Regierungsratswahlen. Und danken wir dafür Guy Morin, der mit seinem Verzicht auf die Wiederwahl ins Präsidium dem Basler Stimmvolk jetzt schon einen spannenden politischen Wahlkampf geschenkt hat.