Wie Demokratie funktioniert. Heute: die Familieninitiative

Faszinierend, wie Argumente die Meinung der Mehrheit verändern können.

Abgeschifft. Die ersten Trends sagten ein Ja zur Familieninitiative voraus, es wurde schliesslich ein deutliches Nein. (Bild: James Steidl/Montage Nils Fisch)

Faszinierend, wie Argumente die Meinung der Mehrheit verändern können.

Noch nie wurde ich so häufig auf eine Abstimmung angesprochen wie auf die Familieninitiative der SVP. Die Gespräche im Freundeskreis liefen immer gleich. «Du, ich werde nicht schlau. Diese Familieninitiative von der SVP, das tönt doch eigentlich noch  vernünftig, nicht?»

Das tat sie in der Tat. Auf den schnellen und flüchtigen Blick. Familien entlasten, die ihre Kinder selber betreuen? Was kann kann daran falsch sein?

Im Schatten der viel heftiger geführten 1:12-Debatte setzte sich diese flüchtige Argumentation bei der ersten Trendumfrage im Oktober durch. Über zwei Drittel der Befragten gaben an, Ja zur Familieninitiative zu sagen. Und damit war die Vorlage gestorben. Denn plötzlich wurde die Initiative wahrgenommen. Von den Medien, von den Finanzpolitikern und zuletzt auch von der Öffentlichkeit.

Es war faszinierend zu beobachten, wie im Monat nach der ersten gfs-Umfrage die Stimmung im Kleinen und im Grossen kippte. Die Initiative wurde genauer angeschaut – und offenbarte dabei ihre Schwächen. Drei dieser Schwächen waren schliesslich entscheidend, dass die Initiative heute mit beinahe 60 Prozent abgelehnt wurde:

  1. Die Systemfrage. Warum soll man für etwas Steuern abziehen können, das man gar nicht bezahlt hat? Warum soll ich Steuern sparen können, wenn die Grosseltern gratis aufs Kind schauen?
  2. Die Familienfrage. Zwar betonte die SVP mantramässig, dass es ihr bei der Vorlage nicht um das richtige Familienbild gegangen sei. Aber das nahm man der Partei nicht ab. Für konservative Kreise in der Schweiz besteht die gute Familie heute noch aus einem arbeitenden Vater und einer kinderbetreuenden Mutter. Und das obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ein anderes Modell lebt.
  3. Die Finanzfrage. Zum Schluss wohl das entscheidende Moment: Die Umsetzung der Initiative hätte Milliarden gekostet. Und weil die Kantone diese Milliarden nicht haben, hätten sie die Vorlage kostenneutral umgesetzt. Heisst: Weniger für alle. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog hat das am Beispiel des Kantons Basel-Stadt durchgerechnet. Heute können für fremdbetreute Kinder in der Tagesstätte bis zu 10’000 Franken abgezogen werden. Bei einer kostenneutralen Umsetzung wäre dieser Abzug auf 900 Franken zusammengeschmolzen. Und hätte, das ist die Pointe, gar nicht allen genützt: Nur diese Familien aus der «oberen Hälfte des Lohnsegments («NZZ am Sonntag») zahlen überhaupt Bundessteuern; nur auf diese Löhne hätte die SVP-Initiative einen Einfluss gehabt.

Das waren zu viele Argumente gegen eine Vorlage, die auf den ersten Blick noch sympathisch gewesen war. Die Gespräche im Kollegenkreis, sie endeten immer gleich: mit einem wissenden Nicken.

Konversation

  1. …bis ich wirklich kapiert habe, worum es hier geht, und das schreibe ich vorallem der verfehlten politischen Kampagne zu. Gerade auch von links (und von der Tageswoche) hat sich praktisch niemand die Mühe gemacht, die Sachlage von Grund auf zu erklären, und eine schlüssige Argumentationskette gegen dieses von Grund auf verfehlte Anliegen aufzubauen. Viel wichtiger waren die Parolen und das Eindreschen auf den Gegner. Geholfen haben mir schliesslich ein guter Kommentar von Beat Jans in der Aaragauer etc. Zeitung – und das gute alte Bundesbüchlein.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Sie schreiben „Der Staat wendet jährlich Millionen auf für Kindergrippen. Davon profitieren Eltern die ihre Kinder fremd betreuen lassen.“ und vergessen dabei, dass auch der Staat und die Wirtschaft davon profitieren, wenn beide arbeiten. Die Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen, profitieren nicht – sie werden nur nicht (oder weniger) benachteiligt.
    Nationalrat Beat Jans hat es für Basel-Stadt nachgerechnet (http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/von-gerechtigkeit-keine-spur/?utm_source=Vimentis&utm_medium=twitter):
    „Die Steuermindereinnahmen​ aus dem Fremdbetreuungsabzug betragen rund 2,7 Mio. Die Steuereinnahmen durch die Steuern auf dem Zweiterwerb der betroffenen Familien betragen 18,3 Mio. Franken.“

    Danke Empfehlen (0 )
  3. Die Abstimmung ist gelaufen – da brauchen Sie die alten und längst auf und ab durchdiskutierten „Kampfparolen“ und Links nicht mehr hervor zu rollen: Das interessiert niemanden mehr! Ich hatte die Abstimmung ja zunächst für eine eher „Sachabstimmung“ gehalten, habe dann im Laufe der Diskussionen aber gemerkt, dass man hier primär ideologisch denken muss, nicht logisch, um die beidseitigen Argumente zu verstehen.

    Und wie „ticken die Schweizer“ denn nun ideologisch, aus Sicht des vergangenen Wochenendes?

    – Wenn’s um Wirtschaft geht sind sie stramm konservativ (sogenannt „bürgerlich-liberal“) – siehe „1:12“. (Das Argument „…aber die Abzocker-Initiative…?“ zählt nicht: Da haben die Leute nur begriffen, dass sie hier mal völlig folgenlos „die Sau rauslassen“ können, da man ja eh damit den Bock zum Gärtner macht!).

    – Wenn’s um Familie, Bildung usw. geht sind sie nicht ganz so stramm, aber doch mehrheitlich Sozialisten – siehe „Familieninitiative“. Das Resultat ist zwar nicht wahnsinnig „sozial“, aber „sozialistisch“: aus dieser Sicht ist „progressives Familienmodell“ nur mit Fremdbetreuung zu haben! (War bei den Sowjets oder im schwedischen oder belgischen „Sozialismus“ schliesslich auch nie anders…).

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Diese Initiative wurde zurecht von Anfang an als Mogelpackung enttarnt. Wenn jemand angeblich Geld verteilt, wird verständlicherweise zuerst die hohle Hand gemacht. Seltsam war, dass die SVP in diesem Fall und ohne mit der Wimper zu zucken auch den kinderreichsten Ausländerfamilien diese Abzüge zugestehen wollte. Ausgerechnet die SVP! Doch sie wusste ebenso genau, dass diese Abzüge nur den besser verdienenden zugute kämen. Und das sind in der Regel nicht die kinderreichen Ausländerfamilien.
    Spätestens nach dem Lesen des NZZ-Artikels sollte es auch dem letzten Zweifler gedämmert haben, dass es der SVP mitnichten um die Familie ging. Diese Initiative war nicht nur eine Mogelpackung – sie war auch zutiefst verlogen. Chapeau, das doch noch so viele zum Schluss ihre Meinung geändert und Nein gestimmt haben.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Ich hab dagegen gestimmt, weil es die, die es am nötigsten haben, hier leer ausgehen, oder doch mindestens fast.
    Das Modell hier basiert auf Einkommens- und/oder Steuerabzügen.

    Dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren können, müsste das über die Kinder- und/oder Familienzulage geschehen. Nur so kommen die, die es am Nögisten brauchen, auch in den Genuss.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Wenn eine Mehrheit, die von einer Regelung einseitig profitiert, eine Änderung ablehnt, weil der Einbezug der Minderheit Geld kosten würde: Das ist dann zwar formal-demokratisch korrekt, aber der Geist der Demokratie ist für mich dann gescheitert! Dass dies wirklich eine grosse Rolle gespielt hat finde ich traurig.

    Tatsächlich glaube ich aber auch, dass auch der erste und zweite Punkt eine wichtige Rolle gespielt haben, auch wenn diese von beiden Seiten ideologisch völlig verdreht wurden: Die gegenwärtige Regelung fördert Mütter mit Kindern und Erwerbstätigkeit und hat mit Familienförderung nichts zu tun, während die Initiative daraus eine allgemeine Familienförderung machen wollte.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. Aber auch ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass die direkte Demokratie besser funktioniert, als die parlamentarische.

    Hätten wir eine parlamentarische Demokratie, dieses Geschäft wäre schon aus rein parteitaktischer Überlegung durchgegangen.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (8)

Nächster Artikel