Wie SRF-Gegner mit SRF reich werden wollen

Von der aktuellen Schweizer Medienpolitik könnte sich manche Bananenrepublik eine Scheibe abschneiden. Die Privaten stellen jedenfalls die Weichen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter zu vergolden – und nennen es «Medienfreiheit». Ein Kommentar.

Nationalrätin Natalie Rickli: Service Public – oder nur vergoldete Privatwirtschaft?

(Bild: Montage: Nils Fisch)

Stellen Sie sich vor, Sie beziehen eine neue Wohnung. Sie hat – das ist selbstverständlich hierzulande – in Küche und Bad einen Wasseranschluss.

Und stellen Sie sich nun vor, ein paar Politiker und ein paar private Getränkefirmen würden bei Ihnen an der Türe läuten und verlangen, dass Sie ihnen Ihren Wasseranschluss zur Verfügung stellen. Gratis. Damit die Firmen Ihr Wasser in eigene Flaschen abfüllen und verkaufen können.

Kuriose Geschichte oder vielmehr: Totaler Wahnsinn, nicht wahr? Aber genau das versucht eine bürgerliche Phalanx in Bundesbern durchzubringen. Nur geht es dabei nicht um Wasseranschlüsse, sondern um unabhängige Informationen, um den Service Public. In Bedrängnis gerät dabei die öffentlich-rechtliche SRG aufgrund finanzieller Interessen privater Unternehmen.

Konkret geht es um zwei Geschäfte.

Das erste Geschäft sieht auf den ersten Blick harmlos aus: Die Fernmeldekommission des Nationalrates hat den Bundesrat am 13. Februar damit beauftragt, eine Open-Content-Vorlage auszuarbeiten für Inhalte der SRG-Mediathek. Die Inhalte sollen so eine «möglichst breite Öffentlichkeit» erreichen.

Das zweite Geschäft hat auf den ersten Blick nichts mit dem ersten zu tun: Tamedia, das grösste Schweizer Verlagshaus, kooperiert verstärkt mit dem Vermarkter Goldbach Group. Die beiden Riesen gehen eine weit reichende Werbeallianz im Bereich der Video-Werbung ein. Integral vermarktet werden die Videos durch Goldbach von «20 Minuten» sowie, laut «persoenlich.com», vom gesamten Newsnet-Verbund (die Sites von «Tages-Anzeiger», «Berner Zeitung», «Basler Zeitung», «Der Bund», «24 heures», «Le Matin» und «Tribune de Genève»).

Eine Verbindung zwischen den beiden Geschäften fällt dann allerdings bald auf. Die Präsidentin der Fernmeldekommission des Nationalrats (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, KVF) heisst Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin aus Zürich. Ihr Beruf: «Partner Relation Manager», Goldbach Group. Und da hören die Verbindungen längst nicht auf.

Ein Scheinargument

Das Geschäft von Ricklis KVF macht bei genauerer Betrachtung (die Kommission nahm den Text mit 13 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen an) weniger Sinn.

So sollen alle Beiträge und Inhalte, die etwa von den SRF-Redaktionen erstellt werden, «kostenfrei» weitergegeben werden – an alle anderen Schweizer Medien. Dies, weil die SRG eine «dominante Stellung im Bereich von Nachrichten-Videos mit nationalem und überregionalem Inhalt» habe.

Gegen das Argument, die Inhalte sollen möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer erreichen, ist sicher nichts einzuwenden. Allerdings ist das ein Scheinargument, weil das bereits bestens funktioniert: Die Verbreitung mit allen TV-, Radio- und den diversen SRF-Online-Auftritten ist bereits gewährleistet.

Der mediale Alltag beweist zudem, dass das Verhältnis zwischen SRF und Privaten bestens funktioniert. Es ist ein stetes Geben und Nehmen: Wenn SRF – was fast täglich der Fall ist – eine Geschichte bringt, die private Medien interessiert, dann recherchieren die Journalistinnen und Journalisten der privaten Medien weiter. Und zitieren die Originalquelle respektive sie setzen, falls das im Internet geschieht, einen Link.

Alles normal, alles kein Problem: Das Originalvideo, der Originalbericht von SRF ist nur einen Klick entfernt. So wird gewährleistet, dass die von privaten Medienhäusern engagierten Journalistinnen und Journalisten für ihren Lohn auch arbeiten müssen. Denn die Portale der Privaten leben von Werbung. Die SRG hingegen darf im Internet nicht werben (das Argument der Werbeverbieter: Die Konkurrenz für die Privaten wäre zu gross, dürften Programme der SRG im Netz werben. Was wiederum gegen die Behauptung spricht, die Programme der SRG würden nicht genügend Schweizerinnen und Schweizer erreichen).

Es geht um Geld, nicht Medienfreiheit

Die von den SRG-Gegnern der «Aktion Medienfreiheit» und den grossen Schweizer Verlagen angeführten Argumente für «Open Content» oder eben «Freiheit» sind Schall und Rauch.

Es geht nicht um Freiheit – die Unabhängigkeit der SRG von politischen und wirtschaftlichen Interessen ist bekanntlich durch Bundesverfassung und Gesetze gegeben. Es geht einzig und allein um die Interessen privater Vermarkter und privater Verlage. Und mit der aktuellen Vorlage steht für diese gar die Möglichkeit greifbar nahe, von der Bevölkerung per Gebühren finanzierte Inhalte auf ihren werbefinanzierten Portalen – gratis!, aber mit eigenen Werbeeinnahmen – weiterverbreiten zu können.

Übrigens: Die Präsidentin der «Aktion Medienfreiheit» – ein neoliberaler Verband, der politisch und wirtschaftlich gegen öffentlich-rechtlich finanzierte Medien lobbyiert – heisst Natalie Rickli.

Bananenrepubliken können sich ein Stück abschneiden

Die verräterischste Stelle im Text der Vorlage der Nationalratskommission: Die SRG soll ihre Programme den Privaten in «Einzelsequenzen mit Originalton, jedoch ohne gesprochene Zusatztexte, Begleitmusik und Einblender» zur Verfügung stellen. Sprich: Der Konsument soll nicht einmal mehr sehen, wer den Inhalt gemacht hat. Sauberer Journalismus (etwa wesentliche Hintergrundinformationen zu mehrdeutigen Bildsequenzen) soll auch verhindert werden. Der Autor einer Nachricht soll keine Rolle spielen.

Hier zeigen die angeblichen Open-Content-Verfechter ihr wahres Gesicht. Es geht ihnen nicht um Öffnung, sondern letztlich um die Schliessung der Inhalte der SRG und ihrer Programme. Aber nicht zu schnell. Die Zitrone kann man langsam auspressen, bis zum bitteren Ende.

Ein (noch) fiktives Beispiel: So könnte etwa ein werbefinanziertes Online-Portal einen News-Beitrag von «10vor10», vom Volk per Gebühren bezahlt, mit dem eigenen Firmen-Logo versehen, einen neuen Text dazu liefern, den Kontext verfremden – und das Ganze erst noch als «journalistische Eigenleistung» und «Service Public» mit der eigenen Werbung garniert gewinnbringend dem Volk servieren.

So etwas wäre – denkt man an einen Verlag von der Grössenordnung der Tamedia (Gewinn 2015: 334 Millionen Franken) oder an einen wachsenden Vermarktungs-Riesen wie Goldbach (Umsatz 2015: 234 Millionen Franken) – dann mehr als nur «kurios», wie es die NZZ in einem treffenden Kommentar formulierte. Und sicher nicht freiheitlich.

Die Prophetin und der Mangel an Empörung 

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schrieb am 15. Mai 2015 (!) einen prophetischen Artikel: «Wetten, dass Tamedia und Goldbach zusammengehen?» Am Dienstag stellte Badran auf Facebook fest: «Ganz zufällig wurde 8 Tage vor der heutigen Bekanntgabe der Werbeallianz zwischen Tamedia und Goldbach im Videobereich eine Kommissionsmotion gutgeheissen, die von der SRG gratis die Herausgabe aller ihrer Inhalte fordert.»

Das komme, so Badran, «einer Subventionierung der Gebührenzahlenden von Goldbach und Tamedia gleich». Sie fügte an: «Und keiner empört sich.»

Vielleicht ändert sich das, wenn die Open-Content-Vorlage an den Ständerat gelangt. Dem Rat würde es jedenfalls gut anstehen, sich die Worte von Tamedia-VR-Präsident Pietro Supino noch einmal in Erinnerung zu rufen. Dieser sagte schon im Sommer 2016 an der Service-Public-Konferenz des Verbands Schweizer Medien (Präsident: Pietro Supino), die SRG müsse im Internet wie im Werbemarkt «Mass halten» – und sich zum «Open Source»-Anbieter entwickeln, der gebührenfinanzierte Inhalte den Verlagen zur Weiterverarbeitung überlasse.

Eine Forderung, die ganz zufällig 1:1 dem Geschäft der angeblich unabhängigen Kommission des Parlaments entspricht, deren Präsidentin rein zufälligerweise bei Tamedias neuem grossem Video-Vermarktungs-Geschäftspartner arbeitet.

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Apropos Medien: Das mit dem Wort «gratis» bei «Gratismedien» ist so eine Sache. Denn: «Es gibt keine Gratiszeitungen». Die bezahlen nämlich Sie. Ob Sie die lesen oder nicht.

Konversation

  1. diese Medien-Geschäftsleute sind schon erstaunlich (weniger die Medienschaffenden als die -dealer) –– dieser unbändige Drang nach freier Marktwirtschafterlerei und Redefreiheiterlerei, der, schaut man sich die Medienlandschaften ennet den Teichen an, die Qualität ebendieser Medienwelt (und mit ihr fast sämtliche Staatsräson) erschreckend effizient zu versenken imstande ist –– und keiner von den Verantwortlichen, sogenannten Machern merkt, dass die fortschreitende Aushöhlung der Qualität medialer Berichterstattung zugunsten irgendwelcher (damit sind Quasimonopolisten, Globuleure und andere Opportunisten, die selten einen Bezug zur lokalen Realität haben, gemeint) Marktanteile auf längere Sicht nichts anderes hervorbringt als Niedrig-Niveau-Protagonisten – in den Schlagzeilen, im Impressum, und an den (wirtschaftlichen und politischen) Hebeln der Macht…

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  2. Ich hoffe nur, dass diese Anti-Billag-Initiative, die von reinen Interessenvertretern (z.T. von sogenannten Volksvertretern, die ja normalerweise am liebsten einen Zaun um die Schweiz erreichten möchten) ins Leben gerufen wurde, nicht angenommen wird. Diese sollten einmal italienisches oder amerikanischen Fernsehen anschauen – da lob ich mir unsere SRG mit den vielfältigen Programmen!

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    1. Man würde dem romantischen Staat Schweiz schon einmal wünschen, dass da sämtliche Abgaben auf einem Einzahlungsschein zusammengefasst werden könnten.
      Ich halte die vielen Einzahlungsscheine nur schon wegen Steuern, dann Versorgungsgebühren, eigentlich auch die Krankenkassenprämien als eine Belästigung des Bürgers.
      Am Ende muss ich gleich viel Geld zahlen, ob ich zehn oder nur einen Einzahlungsschein bezahle. Das Auseinanderbeineln der Abgaben wäre aus meiner Sicht eine Staatsaufgabe.

      Am Ende muss ich jeden Militärflugi-Beitrag noch einzeln zahlen.

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  3. Dampf ablassen und tüchtig polemisieren ist in der Sache wirkungslos.
    Es läuft so wie es läuft bis es uns so schlecht geht, dass wir wirklich etwas ändern wollen. Und dafür etwas tun, dass es sich ändert heisst für mich, bei mir selber anzufangen.

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  4. „Nur geht es dabei nicht um Wasseranschlüsse, sondern um unabhängige Informationen, um den Service Public.“

    Was ist denn der grosse Unterschied zwischen SRF und einem Privaten? Ja, beim Privaten könnte irgendeine reiche Person Einfluss nehmen. Beim SRF ist es halt nicht ein Reicher, sondern eine indirekt von der Politik eingesetzte Person. Wer sagt, dass diese Person objektiv ist? Niemand. Kann überhaupt jemand zu hundert Prozent objektiv sein? Wohl kaum. Das gilt für den Staat, wie für Private.

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  5. Die SRF Strategie ist genauso fragwürdig wie die Open Content Forderung der Medienhäuser. Service Public heisst nicht, die gebührenfinanzierten Inhalte über möglichst viele Kanäle zu verbreiten. Schon gar nicht, damit die privatwirtschaftliche Unternehmen zu Umsätzen zu verhelfen.

    Was bisher nicht zur Sprache kam, ist die Social Media/Online Strategie von SRF, welche genau dies fördert. SRF Sendungen rufen laufend zur Nutzung von Facebook Pages, Twitter, usw. auf, statt die Diskussion auf den eignen Webseiten zu führen. Ergebnis: US Unternehmen wie Facebook, Youtube (Google), Twitter, etc. werden Nutzer/Leser/Zuschauer zugeführt, welche dort nicht unerhebliche Werbeeinnahmen für diese Unternehmen generieren – finanziert durch Bilaggebühren.

    In der Service Public Diskussion muss darum auch dringend die Online-Strategie/Content Strategie der SRF Radio und TV Sender thematiesiert werden. Auf der einen Seite gegen Goldbach und Tamedia zu wettern und auf der anderen Seite aber Facebook und Google laufend Nutzer zuzuführen ist schlicht schizophren.

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  6. Mit ihrer Fotomontage zu diesem Artikel diskreditieren sie ihren eigenen Anspruch „Mit Ihrer Unterstützung ermöglichen Sie guten Journalismus“. Das ist üble Hetze und verstösst m.E. gegen die Persönlichkeitsrechte auch einer Person des öffentlichen Lebens. Bitte entfernen!

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  7. Zunächst war der (verlorene) Kampf gegen eine angeblich verfassungswidrige neue „Mediensteuer“, in Wirklichkeit sollte die föderalistisch aufgestellte SRG geschwächt werden. Seither machen ein Teil der Gegner mit „No Billag“ Druck und ist wild entschlossen, aufs Ganze zu gehen und den „Staatsmedien“ die finanzielle Basis gänzlich zu entziehen – ein brandgefährliches Spiel, denn damit setzen sie die Axt an den Hauptpfeiler der schweizerischen Identität und gefährden die Solidarität zwischen den Sprachregionen. Die Analyse zeigt, worum es in Wirklichkeit geht, wie schamlos die Gegner von damals jetzt auftreten und welcher Mittel sie sich dabei bedienen, um ihre höchst eigennützigen Ziele durchzusetzen – einfach nur widerlich!

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  8. Zunächst war der (verlorene) Kampf gegen eine angeblich verfassungswidrige neue „Mediensteuer“, in Wirklichkeit sollte die föderalistisch aufgestellte SRG geschwächt werden. Seither machen ein Teil der Gegner mit „No Billag“ Druck und ist wild entschlossen, aufs Ganze zu gehen und den „Staatsmedien“ die finanzielle Basis gänzlich zu entziehen – ein brandgefährliches Spiel, denn damit setzen sie die Axt an den Hauptpfeiler der schweizerischen Identität und gefährden die Solidarität zwischen den Sprachregionen. Die Analyse zeigt, worum es in Wirklichkeit geht, wie schamlos die Gegner von damals jetzt auftreten und welcher Mittel sie sich dabei bedienen, um ihre höchst eigennützigen Ziele durchzusetzen – einfach nur widerlich!

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