Wir reden beim Migrol-Areal nicht von einem popeligen Sandkasten, in dem ein paar Unentwegte Erfahrungen sammeln dürfen …
Wenige Tage vor den Osterferien hat die baselstädtische Regierung entschieden, was im Hafen passieren soll. Quasi im Handstreich hat sie 12 500 Quadratmeter Hafenbrache für die nächsten fünf Jahre an den Verein Shift Mode verschenkt. Das ist für die beiden ungleichen Handelspartner ein guter Deal. Eine Win-win-Situation. Die Regierung ist damit auf einen Schlag die politische Verantwortung losgeworden und der Verein Shift Mode hat die alleinige Hoheit über ein äusserst wertvolles und begehrtes Uferareal gewonnen. Damit könnte man beruhigt zur Alltagsordnung übergehen, wären da nicht ein paar Ungereimtheiten und Schönheitsfehler.
Offensichtlich musste die Vergabe des Migrol-Areals plötzlich und unverhofft schnell gehen. Das erklärt vermutlich das Tempo von Morin & Co. Doch wie klug und sinnvoll ist der Schnellschuss? Natürlich lässt sich dies noch nicht abschliessend beurteilen. Dazu bräuchte es zumindest ein schlüssiges und öffentlich einsehbares Konzept der neuen Betreiber. Doch ausser einer gut gemeinten Absichtserklärung und ein paar diffusen Statements in der Presse liegt bisher nichts Verwertbares vor. Auch einen eigentlichen Leistungsausweis für diese grosse und diffizile Aufgabe gibt es nicht. Und vielleicht gibt es auch kein richtiges Konzept.
Kuschelige Hüttensiedlung mit Bar
Das Bestechende an diesem Subito-Deal lag für die Regierung wohl darin, dass die Zwischennutzung durch Shift Mode naheliegend scheint. Der Verein übernimmt zwei unliebsame Dauerkunden des Regierungsratspräsidenten Guy Morin und entlastet damit das Präsidialdepartement moralisch und politisch. Kommen die Shift-Mode-Leute mit ihren Subunternehmern, namentlich dem Wagenplatz klar, ist die Welt in Ordnung. Sollte es aber Schwierigkeiten geben, ist das nicht mehr das Problem der politischen Führung und Guy Morin ist entlastet. Es scheint, dass die Regierung nicht regieren, sondern sauber und schnell delegieren will.
Damit sind wir bei der Motivation hinter dem Deal: Die neuen Zwischennutzer sollen der Regierung ein Problem abnehmen nach der Devise – aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Kunstmesse Scope, die auf dem Areal eingemietet ist, wird in den sauren Apfel beissen müssen: Künftig bezahlt sie die Arealmiete direkt an den Verein Shift Mode (immerhin 80 000 Franken pro Jahr), womit sie das neue Kamikaze-Unternehmen nolens volens alimentiert. Der ehemals geplante «Holzpark Klybeck», ein Recycling-Projekt («Perron 4»), interessiert dabei im Verlauf des öffentlichen Diskurses nicht weiter.
Es scheint, dass ein weiteres harmloses Projekt entsteht, welches sich als niedliches Zeltdorf, kuschelige Hüttensiedlung mit Bar (die sind neuerdings Begegnungszonen und der Alkohol-Verkauf nur ein kleiner und unverhoffter Nebeneffekt) und mit allem kulturellen Pipapo (sprich DJ-Beschallung) präsentieren wird.
Weder qualifiziert noch erfahren
Dadurch ist einmal mehr eine Chance vertan worden, ein inhaltlich definiertes Freiraumprojekt als Labor für gesellschaftliche Vorgänge und Experimente zu lancieren – unter anderem als weiterführendes Quartierprojekt und im Sinne einer realen Quartieraufwertung. Die aktuelle Freiraumentwicklung bleibt bei der Pfadi- und Lagerfeuerromantik stehen. Das Präsidialdepartement generiert damit lediglich einen weiteren Freizeitpark für die Jugend und ein paar versprengte Politaktivisten. Ohne erkennbaren Leistungsauftrag und entsprechende Zielvorgaben scheint mir der Entscheid der Regierung ein Schuss ins Ofenrohr zu sein.
Das Vergabe wirkt bizarr und verwirrend, weil hier plötzlich Player ins Spiel kommen (Verein Shift Mode), die bis dato nicht zur Diskussion standen. Nun wollen sie nur als Animatoren agieren, hintergründig werden sie aber als eigentliche Vermieter eines 12 500 Quadratmeter grossen Industrieareals auftreten. Das heisst, die Stadt vergibt das Areal an einen Verein, der im Wesentlichen aus drei Personen besteht, und notabene für die anstehende Aufgabe weder spezifisch qualifiziert erscheint, noch über die notwendigen Prozess-, Organisations- und Kommunikationserfahrungen verfügt. Fähigkeiten und Know-how, welche für ein Gelingen vermutlich unabdingbar wären.
Das Präsidialdepartement «verschenkt» die Scope-Miete als versteckte Subvention.
Undurchsichtig und für mich als Aussenstehenden unverständlich ist der Sub-Deal der Stadt mit den verschiedenen involvierten Parteien. So war zu lesen: «Wie viel der Kanton den Schweizerischen Rheinhäfen für das Baurecht auf den Ex-Hafenarealen bezahlt, wird geheim gehalten. Der Boden gehört eigentlich schon der Einwohnergemeinde, die ihn jedoch den Rheinhäfen unbefristet zur Nutzung überliess. So bezahlt Basel derzeit faktisch Baurechtszins für eigene Grundstücke.»
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Basel bezahlt den Schweizerischen Rheinhäfen einen Baurechtszins für ein kantonseigenes Grundstück, welches er jetzt selber vermietet, respektive «unentgeltlich» an einen Dritten weitergibt. Die Miete (Baurechtszins) scheint aber so unverschämt zu sein, dass wir deren Höhe nicht wissen dürfen (geheim!). Zudem «verschenkt» das Präsidialdepartement die Scope-Miete als versteckte Subvention an den Verein Shift Mode und bezahlt offensichtlich die Infrastrukturkosten (rund 250 000 Franken) aus eigenem Sack (vermutlich aus dem Swisslos-Fonds) als Startinvestition. Könnte man diesen Schelmenstreich etwas näher erläutern?
Mehr Sorgfalt und Transparenz
Ein weiterer «Schönheitsfehler» ist der Ablauf der Arealvergabe. Ursprünglich waren drei weitere Mitbewerber Teil der Evaluation. Ein «Leerraumbewirtschafter» ist ausgestiegen, weil er nur auf die «Bespielung» (ein Unwort und eine krasse Verwedelung von rein kommerziellen Interessen) von Einkaufsflächen spezialisiert ist. Ein weiterer Bewerber fühlte sich von der schieren Grösse der Aufgabe überfordert. Last but not least hat sich auch der Verein «Unterdessen» (Barbara Buser, Pascale Biedermann und Co.) um die Bewirtschaftung beworben. Es wäre die einzige Gruppierung gewesen, welche über die nötigen Erfahrungen und ein adäquates Know-how verfügt hätte, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen unberücksichtigt blieb.
Ich will eine sinnvolle Nutzung des Ex-Migrol-Areals nicht vermiesen oder verhindern. Ich wünsche mir aber entschieden mehr Transparenz und mehr Sorgfalt. Es wäre der Sache durchaus nicht abkömmlich, wenn das Präsidialdepartement offener kommunizieren würde und die Öffentlichkeit an den Zielvorgaben ihres Freiraumexperiments teilhaben liesse. Wir reden beim Migrol-Areal schliesslich nicht von einem popeligen Sandkasten, in dem spielend ein paar Unentwegte Erfahrungen sammeln dürfen, sondern von einer Grossfläche an attraktiver Rheinlage. Wir reden von einer Industriebrache von 12 500 Quadratmetern. Wir reden über temporären öffentlichen Raum. Da wünsche ich mir auch für den inhaltlichen Teil des Experiments mehr Substanz.