Die Mieterverband-Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» wurde abgelehnt. Der grosse Ja-Stimmen-Anteil und die Annahme des Gegenvorschlags zeigen aber, dass Wohnen und zahlbare Mieten zentrale Themen für die Bevölkerung sind.
Schöner Erfolg für die Regierung: Die baselstädtische Stimmbevölkerung nimmt den Gegenvorschlag zur Mieterverband-Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» deutlich an. Die Mehrheit der Stimmenden ist der Argumentation gefolgt, dass das neue Wohnraumfördergesetz «zentrale Anliegen der Initiative aufnehme» und die Regierung das Schaffen von zahlbarem Wohnraum auch ohne Initiative als Notwendigkeit erkannt hat.
Der beachtliche Anteil von Ja-Stimmen dürfte die Initianten gleichwohl über den schlimmsten Ärger hinwegtrösten. Denn eines zeigt er ganz deutlich: Das Bedürfnis nach zahlbarem Wohnraum für alle ist vorhanden – und es herrscht Handlungsbedarf.
Jetzt ist es an der Regierung zu beweisen, dass das Wohnraumfördergesetz das richtige Mittel ist. Und zwar nicht nur zur Befriedigung der Bedürfnisse des Mittelstands. Ein Grossteil der Leute, die in Basel leben und auf günstige Wohnungen angewiesen sind, dürfen nämlich gar nicht stimmen. Einfach negieren lassen sich ihre Ansprüche trotzdem nicht.
Dass die rot-grüne Regierung gern baut, hat sie in den letzten Jahren zur Freude der Bau- und Immobilienbranche hinlänglich bewiesen. Zu den städtebaulichen Würfen, mit denen sie sich gerne rühmt, gehören auch Wohnquartiere wie das aufgewertete Voltaquartier. Bei kommenden Projekten hat sie Gelegenheit zu beweisen, dass sie es besser kann und aus begangenen Fehlern wenigstens lernt.
Die Begeisterung für Projekte, mit denen man sich Denkmäler setzen kann, gibt indes wenig Anlass zur Hoffnung. Ein spektaktulärer Claraturm macht einfach mehr her als ein paar schmucklose Rosentalhäuser. Wer darin wohnt, ist eher ein Wähler und vermutlich auch ein besserer Steuerzahler.
Wenn es nur so einfach wäre.