In seiner Kolumne «Das Mosaik der Demokratie» schrieb Andi Gross über die Zivilgesellschaft als unabdingbare Grundlage für das Gelingen einer demokratischen Revolution. Doch ohne Recht ist Demokratie nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit, wie die Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz zeigt. Eine Replik.
Andi Gross beschreibt in seiner letzten Kolumne in der TagesWoche zwei Bewegungen, die er dem «Mosaik von Hunderten sich bewegender Elemente», welche der Begriff Demokratie umfasse, zuordnet: die Bewegung der «Indignados» in Spanien und die erfolgreiche Revolution hin zu einem demokratisch organisierten Staat in Tunesien.
Man kann die Bewegung der «Indignados» als «angekündigte Revolution» bezeichnen und, wie Andi Gross den Titel einer Streitschrift zitierend, auf deren Theorie verweisen:
Da der Begriff «Demokratie nur noch für eine Gesamtheit von Institutionen stehe», müsse eine Rückbesinnung auf die Substanz des Begriffs, nämlich «die radikale Gleichheit eines jeden Menschen in der politischen Partizipation und in der Verteilung des Reichtums» erfolgen.
Theorie und Praxis
Festhalten will ich erst einmal: Die Bewegung der «Indignados» mag in einer politischen oder gar einer politologischen Theorie gewissermassen eine Analysehoheit errungen haben. In der Praxis aber ist sie nach allerhöchstens drei Jahren mit ständig abnehmender Präsenz in der Öffentlichkeit wie auch in der Bewegung selber heute einfach nicht mehr vorhanden.
Das heisst: Die Theorie ist wunderbar. Die aktuell zu erlebende Praxis ist für die «Indignados» mindestens sehr anders.
I
Die Praxis von Millionen arbeitsloser junger Menschen in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, neuerdings auch in Frankreich und bei genauerem Hinsehen ebenfalls bei der so genannten Generation Praktikum auch anderswo in Europa besteht darin, sich ein unmittelbares, ein alltägliches ökonomisches, aber auch ein soziales und individuelles Überleben, aus Zufällen bis hin zu würdeloser Ausnützung der Persönlichkeit aufgebaut, organisieren zu müssen.
Ich kenne, weil ich mit einem Spanier zusammenlebe, einige jüngere, sehr gut ausgebildete und gebildete junge Spanierinnen und Spanier, welche auf der Suche nach einer ökonomischen Existenz nach Berlin gezogen sind und hier sowohl die (sehr zahlreich angebotenen und immer ausgebuchten) Volkshochschuldeutschkurse als auch jene vieler Privatschulen besuchen, um Deutsch zu lernen. Um existieren zu können, arbeiten sie in schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs: Restaurantküchenhilfe, Kellnerarbeit auch Nächte durch, Reinigungsarbeiten in Putzfirmen oder unter der Hand, Regalauffüller bei den Grossverteilern und so weiter.
Die meisten meiner Bekannten spanischer Herkunft waren eine gewisse Zeit lang aktive «Indignados». Sie erzählen darüber und sie erklären, ungefragt, aber sehr deutlich, was sie dabei vor allem gelernt haben: Die Strassenbesetzungen, die Riesendemos, die tagelang ihre Empörung ausdrückenden Gesangrefrains seien einfach verpufft.
Anders gesagt: Die Praxis hat der Theorie eine Absage erteilt.
Es waren und sind je die spanische, die portugiesische, die italienische, die griechische Zivilgesellschaft, welche eine «Revolution» nicht einmal in die Diskussion bringen liessen. Gesellschaften, in denen dafür ein gewisses Improvisationstalent für alltägliche Lebensverläufe durchaus geschätzt wird und teilweise lange Tradition hat.
Zu diesem Improvisationstalent gehört eine gut feststellbare Freude daran, «Europa» auf einfacher Ebene zu leben. Das heisst: Dank der Personenfreizügigkeit und dank den unzähligen Angeboten der Billigfluggesellschaften ist in Europa für «jüngere Leute» eine unglaubliche Flexibilität entstanden, auch, irgendwo Zeitjobs anzunehmen, anderswo weiter zu arbeiten und dann wieder für ein paar Monate vom Verdienten in der Heimatregion zu leben.
Natürlich wird durch solche Flexibilität beispielsweise die jeweils staatlichen Rentenkassen nicht genügend geäuffnet.
Diese Tatsache könnte – und wird vermutlich – absehbar einen Mosaikstein im Sinne von Andi Gross‘ Prozessbegriff für Demokratie bilden, der eine Umgestaltung des Versicherungswesens hin zu einer europaweiten Versicherungsversorgung auf der Grundlage von Steuern (nicht nur Einkommens- und Mehrwertsteuern, sondern auch Kapitalgewinnsteuern usw.) beinhalten wird. Zum Beispiel.
II
Die arabische Revolution hat schlussendlich nur in Tunesien zu demokratischen Wahlen geführt. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die meisten Parteien, vor allem die grossen mit sehr unterschiedlichen Programmen und Vorstellungen, die Wahlergebnisse anerkannt haben.
In Ägypten ist genau dies nicht geschehen, und mit dem zwar nicht laut verkündeten, aber eindeutig erfolgten Segen des «Westens» wurde einfach eine personell ein wenig erneuerte Militärdiktatur wieder errichtet.
In Syrien weiss niemand mehr, wie man aus dem tödlichen Schlamassel je wieder hinausfinden soll.
Den Palästinensern aber verweigern die westlichen Demokratien seit Jahrzehnten jenen Rechtsstaat, der im arabischen Raum auch auf Grund geschichtlicher Gegebenheiten und eines ziemlich internationalisierten Staatswerdungsprozesses beispielgebend sein könnte. Begründet wird diese Verweigerung mit angeblich fehlender Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser. Dabei ist die Existenz Israels schon längst ein völkerrechtliches Faktum( nicht zuletzt wegen der militärischen Ausrüstung mitsamt Atomwaffen), hingegen eben für die Palästinenser seit langern nicht. Dass Israel das Existenzrecht Palästinas anerkennen müsse, verlangt «der demokratische Westen» bis heute nicht.
Von Libyen zu schweigen.
Im Zusammenhang mit den arabischen Revolutionen verweist Andi Gross – vermutlich zu Recht – auf die tunesische Zivilgesellschaft, welche eine Diktatur mit ihrem wahnsinnig machenden Bürokratismus durch eine Revolution gestürzt und danach auch islamistischem Totalitätsanspruch widerstanden habe. Dies sei wegen der Struktur der tunesischen Gesellschaft (Frauengleichstellung, Bildung, Bildung eines Mittelstandes) gelungen. Interessant ist, dass jener Politiker, welcher diese grundlegenden Elemente einer Zivilgesellschaft nach 1956 geschaffen hat, Bourgiba, nun weiss Gott kein «Demokrat» war, sondern ein mit der Autorität eines Unabhängigkeitskämpfers ausgerüsteter Diktator.
Man kann sich in diesem Zusammenhang fragen: Was heisst in Fällen wie Tunesien oder – was gerne übersehen wird, weil das Land seit Jahrzehnten kaum «aufsehenerregende Nachrichten» verursacht – Marokko «Demokratie»?
Meines Erachtens viel wichtiger als ausgeklügelte radikale Planungsspiele über Demokratie-Formen der Wahlen, der Abstimmungen, der Referendums- (also Widerspruchs-) oder Verfassungsinitiativrechte ist für die Bevölkerung beider Länder die Tatsache, dass ein Rechtssystem mit menschenrechtlichen Garantien im Bewusstsein der Bevökerung verankert ist.
Anders gesagt: In den Diskussionen über «Demokratie» wird gerne übersehen, dass nicht «Demokratie» Garantin für die «Gleichheit», für die Einhaltung der Menschenrechte für jedes Individuum in einem Staat ist, sondern ein funktionierender Rechtsstaat, der stark genug ist, Rechtsverletzungen jeglicher Art, die Individuen treffen, begangen durch staatliche oder private Observanz, zu verhindern, mindestens aufzuklären und zu sanktionieren. Es handelt sich bei dieser Feststellung keineswegs bloss um das «Strafrecht». Es handelt sich um die Garantie, um die «ewigen» Werte eben dieser Garantie.
III
Wenn man die beiden Beispiele aus dem «Mosaik des globalen Elementspiels» namens Demokratie, welche Andi Gross kurz beschreibt, zusammenführt, erkennt man: Berührung zueinander finden sie höchstens, wenn man den Begriff «Arbeitslosigkeit» benutzt.
Die «Krise», also die von den USA ausgehende Weltkrise der Finanzwelt und daran sich sofort anschliessend jene zahlreicher Ökonomien in vielen Ländern weltweit – kurz: 2008 –, hat in vielen «eingeführten» Demokratien eine politische Dimension erzeugt, in welcher die Rechtsstaatlichkeit oft einfach ausgesetzt wurde, um Banken, deren Managements und deren Besitzer (was vielfach derselbe überschaubare Personenkreis war und ist) vor dem Kollaps zu retten.
Was hat das «Elementspiel» namens Demokratie diesbezüglich verhindert?
Ob in einem Staat wie der Schweiz mit «direkter Demokratie» oder ob in einem Staat wie Deutschland mit «repräsentativer» Demokratie: Riesige Geldmengen, mindestens potentiell Steuergelder, also Gelder der Bürgerinnen und Bürger, sind für die Fortentwicklung der Infrastrukturen, für die Bildung, für Kulturentwicklung oder für unabhängige Forschung auf Jahre hinaus verloren gegangen.
Demokratie hin oder her. In einigen Fällen auch Rechtsstaatlichkeit hin oder her.
Diese Staatsmittel mussten für staatliche Bürgschaften zugunsten von angeblich systemrelevanten Banken, welche vor der «Krise» den globalen Finanzkapitalismus völlig von der realen Welt losgelöst hatten – keineswegs unwissend oder zufällig, sondern in der Befolgung einer Ideologie – quasi stillgehalten werden.
Von den Verantwortlichen in den Banken wurde weder in der Schweiz noch in Deutschland irgend einer strafrechtlich oder auch nur zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Ist dieses Fehlen einer straf- und zivilrechtlichen Verarbeitung der Bankenverbrechen (denn darum hat es sich weitherum gehandelt) Ausdruck von «Demokratie»? Jedenfalls ist es nicht Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, der die Gleichheit zu garantieren hat.
Genau dies haben die «Indignados» kritisiert. Dafür sind sie auf die Strasse gegangen. Aber sie haben lernen müssen: Da lässt sich nichts bewegen, da existiert ein viel zu ausgeprägtes «Säuhäfeli-Säudeckeli»-Omertagesetz.
Ohne Recht ist Demokratie Ausdruck von Willkür einer «Mehrheit».
Klar scheint mir vorerst einmal auch zu sein: Die «Demokratie» ist auf Institutionen angewiesen. Institutionen, welche staatliche und auch internationale allgemeinverbindliche Regeln zu beachten haben. Eben den Rechtsstaat. Ohne Recht ist Demokratie im Grunde genommen Ausdruck von Willkür einer «Mehrheit».
Beispielhaft in die Irre läuft «direkte Demokratie» nach dem Gusto schweizerischer Ausgestaltung schon seit längerer Zeit, weil der Bundesstaat kein Gesetzesinitiativrecht besitzt. Teilweise sehr abseitige oder äusserst nebensächliche Fragen, oft auch bloss sehr kurzfristig zeitgebundene, aber auch Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden mit Hilfe von rechtsfremden, rechtsverletzenden, menschenrechtsverletzenden und damit den Verfassungsschutz des Individuums aufhebenden Initiativen einem menschen- und völkerrechtswidrigen «Mehrheitsentscheid» ausgesetzt.
Wie man seit vielen Jahren sehen kann, missbraucht die SVP in der Schweiz das Verfassungsinitiativrecht, um ihre nationalistische, xenophobe, flüchtlingsfeindliche, internationales Wirtschaft- und Völkerrecht ablehnende Ideologie durchzudrücken und als Staat Schweiz aus Europa und aus dem Völkerrecht (zum Beispiel in den Genfer Konventionen gesetzt) je nach innenpolitischer Machtfragestellung austreten zu können. So wird die Bundesverfassung gezielt ausgehöhlt.
Dem Diktat der «Mehrheit» ausgeliefert
Am Ende steht dann allenfalls ein Unrechtsstaat, der dem Diktat einer «Mehrheit» ausgeliefert ist, welche sich durch die Milliarden PR-Gelder der Machthaber manipulativ herstellen lässt. Irgendwelche Minderheiten, von der Hautfarbe bis zur sexuellen Orientierung, von der Sprache bis zum Geschlecht, sind dann der Verfolgung durch die «Normalität», ausgedrückt in der ausgezählten «Mehrheit», ausgesetzt. Man kennt die diesbezüglichen Beispiele von Mussolini über die Nazis über Franco und Salazar und die widerlichen griechischen Obristen bis hin zu Putin oder Orban einfach zur Genüge.
Was aber hat den arbeitslosen jungen Menschen in Europa – bezogen auf viele gut Ausgebildete trifft das auch für die Schweiz zu – in der Krise, die anhält, die Jahre oder vielleicht Jahrzehnte ihres Lebens begleitet, geholfen, Sinn, Lebenssinn zu finden, Arbeit, Lebenszukunft? Die Antwort lautet: ein europäisches Recht, welches «Personenfreizügigkeit» heisst.
Es ist ein Recht, in welchem ein eigenbestimmtes individuelles Leben grenzenlos, im wörtlichen Sinn verstanden, ausprobiert, notfalls auch gerettet werden kann. Es ist nicht «Demokratie», sondern eben «Recht», welches hier «rettet».
Damit komme ich zu einer heiklen Frage: Was ist, wenn die direkte Demokratie menschenrechtlich definierte, international gültige Rechtsgrundlagen für Individuen per Mehrheitsentscheidung abschafft?
Die Frage muss man heute als Bürgerin, als Bürger der Schweiz stellen. Die SVP will bekanntlicherweise die Erlaubnis zum Bruch von Völker- oder Europarecht, wie oben bereits ausgeführt, per Mehrheitsentscheid «des Volkes» endgültig in die schweizerische Verfassung aufnehmen.
Auf das Verhältnis von Demokratie und Recht kommt es an
Weil dies so ist, finde ich, dass es ein grosser Fehler ist, wenn man in der Schweiz – anders als in Deutschland oder auch in Spanien, wo zur Zeit die grosse Rechtsfrage der Korruptionsverfolgung die politische Agenda bestimmt – nie über den Rechtsstaat an sich spricht und schreibt, sondern immer nur von «Demokratie».
Ich finde das nicht nur verhängnisvoll, sondern für die Bevölkerung des Landes bezogen auf die nahe Zukunft gefährlich. Man kann per «Mehrheit» oder per «demokratisch bestimmte Mehrheit» oder wie man das dann immer auch bezeichnen will, Unrecht beschliessen.
Demokratie und Recht: Über dieses Verhältnis zu diskutieren erscheint mir bedeutend sinnvoller zu sein als darüber, ob nun eine Revolutionstheorie Urdemokratie bringt oder nicht.