Jetzt, da Zehntausende von Menschen aus Syrien nach Europa fliehen, lohnt es sich zu schauen, wer an diesem Unglück schuldig ist – all die westlichen Staaten, welche die IS-«Rebellen» unterstützt haben.
Am 4. September 2015 prangte auf der ersten Feuilletonseite der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» im Netz über einem grossen Artikel der Titel: «Syrien. Der Westen ist schuldig». Der Textverfasser, Professor Reinhard Merkel, lehrt laut biografischer Notiz unter dem Artikel als Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg.
Der erste Satz seines Textes lautet: «Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen – nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstandes gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstandes zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.»
Die im Westen entwickelte Strategie eines angeblich «demokratischen Interventionismus», im Irak noch direkt durchgeführt, werde in Libyen, abgesehen von einigen Bombardements, und in Syrien – von aussen, also von Regierungen des Westens aufgerüstet und angestiftet – von einer «inneren Opposition» betrieben.
Reinhard Merkel schreibt, bezogen auf den syrischen Bürgerkrieg: «Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von aussen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.»
Immerhin hat in Syrien während Jahrzehnten kein Religionskrieg stattgefunden.
Man hat sich im Westen angewöhnt, von dem Assad-Regime in Syrien als einem angeblich abgrundtiefen Mörderregime zu schreiben und zu sprechen. Ob das in der Vergangenheit, den letzten Jahrzehnten, während denen das Regime herrschte, in dieser Absolutheit je gestimmt hat?
Immerhin hat in Syrien während Jahrzehnten kein Religionskrieg stattgefunden. Immerhin ist in Syrien ein Miteinander verschiedenster Ethnien und Religionen möglich gewesen – gerade auch in den urbanen Zentren Damaskus, Holms und Aleppo. Die rechtliche Rolle der Frau – ein konkretes Beispiel also, das sich gut für Vergleiche und für Beurteilungen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus «westlicher», aus sogenannt aufgeklärter Sicht heraus eignet – war in Syrien von einer «Realität westlicher Aufgeklärtheit» beflügelt wie sonst im gesamten Nahen Osten nur in Israel und in Teilen der Elite in der ägyptischen Gesellschaft. Und bei Ghadaffi (was man ja sehr geflissentlich verdrängt und ins Vergessenheit geraten lassen will, weil das, was dort nun diesbezüglich Tatsache ist, mit Aufgeklärtheit gar nichts und mit Befreiung noch weniger zu tun hat).
Es würde sich, bezogen auf die sozialen, die wirtschaftlichen, die rechtlichen und die militärischen Verhältnisse in und um Syrien herum für «den Westen» sehr wohl die Frage nach der Legitimität der bewaffneten Rebellion gegen das Regime in Syrien ergeben.
Wer hat diese Rebellion gewollt?
War die Situation in Syrien zu Beginn des Bürgerkriegs so, dass nur eine bewaffnete Rebellion zur «Befreiung» der Bevölkerung geführt haben würde?
Greueltaten, welche von «Gotteskriegern» verübt worden waren, wurden der Einfachheit halber dem Assad-Regime zugeschoben.
In diesem Zusammenhang muss man sich daran erinnern, dass es oppositionelle Gruppierungen waren, die den Bürgerkrieg angefangen hatten. Gegen das Regime von Assad gab es im Verlauf des Frühjahres 2011 in kleineren Provinzstädten Demonstrationen, gegen welche mit polizeilicher Gewalt vorgegangen wurde. Allerdings sind jene Demonstrationen mit den gleichzeitig in Ägypten oder in Tunesien stattgefundenen überhaupt nicht zu vergleichen. Den Aufrufen der Opposition zu Grossdemonstrationen folgten in den drei grossen Städten nur wenige Menschen.
Das Regime von Assad trat – im Gegensatz zu anderen im arabischen Raum – mit Reformvorschlägen an die Öffentlichkeit, anerkannte beispielsweise eine sofortige Staatsbürgerschaft für Kurden in Nordsyrien. Es kam zu Regierungswechseln, es wurden Untersuchungen gegen Polizeibehörden eingeleitet und so weiter.
Zugleich hat das Regime wie ein diktatorisch handelndes Regime reagiert. Was daraus geworden ist, ist zugleich bekannt und völlig unbekannt. Was das Regime von Assad zu verantworten hat, ist weitgehend belegt. Ganz anders sieht es mit den massiven Gewalttaten jener aus, die sich «Rebellen» oder «Opposition» oder «Gotteskrieger» oder eben IS nennen. Erst wurden viele Greueltaten, welche von eben diesen Kriegsteilnehmern verübt wurden, der Einfachheit halber dem Regime zugeschoben. Dann kam es, vor etwa zweieinhalb Jahren, zu ersten Fragestellungen.
Woher haben die Rebellen die Waffen? Wer leitet ihre Aktionen? Warum richtet sich die Gewalt der Rebellen vor allem gegen die Zivilbevölkerung? Viele angeblich real gefilmte Greueltaten des Regimes, welche auf Youtube usw. weiteste Verbreitung fanden, entpuppten sich als Fakes.
Heute steht fest: Die Opposition hat von Beginn der bewaffneten – also der kriegerisch inszenierten – Rebellion weg die Zivilbevölkerung in Geiselhaft genommen. Oder, wie Merkel in ihrem Text schreibt: «(…) Die Annahme, in einem Bürgerkrieg stelle sich die Frage von Recht und Unrecht nur mit Blick auf die Konfliktparteien, verfehlt das eigentliche Legitimationsproblem. Die Entfesselung flächendeckender Gewalt bedarf auch und vor allem einer Rechtfertigung gegenüber den unbeteiligten Mitbürgern.»
Wie rechtfertigt der Westen, der seit Beginn des Bürgerkriegs blindlings die Opposition unterstützt hat, dass Zehntausende Kinder, Frauen, Greise und Wehrlose getötet worden sind?
Es bleibt also nachzufragen: Wie rechtfertigen die «Rebellen», wie rechtfertigen US-Präsident Barack Obama und «der Westen», welche seit Beginn des Bürgerkriegs blindlings die Opposition unterstützt haben, dass inzwischen vor allem in den grossen Städten Syriens Zehntausende, vermutlich sogar Hunderttausende Kinder, Frauen, Greise und Wehrlose getötet worden sind?
Die meisten Einwohner Syriens hatten mit dieser – eh immer schon ein wenig ungenau formulierten – «bewaffneten Rebellion» gegen das Assad-Regime keine Berührung, schon gar nicht waren sie mit deren Todesmaschinen, eingesetzt allein aus der Absicht, den Feind, also das Regime in seiner Gesamtheit umzubringen ohne Berücksichtigung, was das die Bevölkerung kosten würde, einverstanden.
Sie wurden nie danach gefragt.
Was Obama, Grossbritanniens Premier David Cameron, aber auch der türkische Präsident Recep Tayyip und andere, auch die Nachrichtenagenturen aus dem Westen, nicht daran hinderte, von den einfachen Menschen in Syrien indirekt zu verlangen, zu Gunsten eines Sieges einer in ihren politischen Zielsetzungen völlig unklaren «Opposition» konkret ihr Leben zu opfern, sich also töten oder sich in die Flucht schlagen zu lassen.
Schuld, so die einfache, selbstgerechte westliche «Lösung» für die Frage der ethisch-moralischen Begründung für das Töten an der Zivilbevölkerung, schuld sei Assad. Punkt.
Es ist eine Arroganz sondergleichen, welche die westliche Politik im Zusammenhang mit dem syrischen – und im übrigen auch mit dem libyschen – Bürgerkrieg fortgesetzt an den Tag legt. Und sich dann, wenn das Heer der Getöteten als Mahnmal am blutenden Himmel erscheint, ganz rasch die Hände in Unschuld wäscht und sagt: Es ist der IS!
Was der IS aber genau ist?
Woher der IS seine Führungsstruktur hat?
Woher die Waffen, woher das Geld?
Warum dieser IS überhaupt in Syrien auftreten kann?
Eine Antwort auf diese Fragen ist bloss selten zu lesen oder zu hören, aber eine gewaltige nahöstliche Realität. Auch, weil Bushs und Blairs Irakkrieg unzeitig und unvorbereitet massive Lücken in das gesamte Staatssystem des Nahen Osten gerissen hatte. Man denke nur an die Millionenheere der Flüchtenden aus dem Irak, welche zwischen dem Iran, der Türkei, Syrien, Jordanien und dem Libanon hin- und hergeschoben wurden.
Saudi-Arabien verfolgt seit Jahrzehnten eine eigene Agenda, was die Machtpolitik im Nahen Osten betrifft.
Und nun wiederholt sich dies, innerhalb eines Jahrzehnts zum zweiten Mal in der gleichen Weltgegend. Und dieses Mal, das ist eher neuartig, ist Europa das Ziel von Millionen von Menschen, die einfach nur überleben möchten. Menschen, die nie gefragt wurden, ob in ihrem Namen ein Bürgerkrieg in Szene gesetzt werden soll.
Das weiss man ja inzwischen schon: Der IS besteht nicht aus Syrern, auch nicht aus syrischen Oppositionellen. Die Waffen des IS kommen aus allen möglichen Arsenalen, zum Teil aber mit Sicherheit aus Saudi-Arabien und aus gewissen Golfstaaten.
Saudi-Arabien verfolgt seit Jahrzehnten eine ganz und gar eigene Agenda, was die Machtpolitik im Nahen Osten insgesamt betrifft. Es ist ein mit einem nahe bei islamistischen Extremen angesiedeltes Religionsdiktat, welches aus saudischen Quellen heraus finanziert und mit Waffen ausgerüstet wird.
Man kann das wissen, wenn man es wissen will. Man kann natürlich auch so tun, als wisse man nichts. Letzteres Verhalten ist «dem Westen» schon seit langer Zeit eigen. Trotzdem ist dieser abgrundtief autoritäre Polizei -und Militär-Unrechtsstaat nebst Israel der wichtigste «Verbündete» des Westens im Nahen Osten. Dieser Verbündete ist angesichts des Jammerns über islamistischen Terror weltweit, den es angeblich zu bekämpfen gelte, insofern einfach unglaubwürdig, weil ein wesentlicher Teil der Finanzierung der Terroristen und Söldner durch ihn erfolgt. Der Westen weiss das natürlich.
Nun erscheint immer sofort der Einwand, der Westen könne gar nicht anders handeln, weil die weltpolitische, die geostrategische Problematik es so verlange. Und weil der (islamistische) Terror an der Quelle bekämpft werden müsse. Und dergleichen mehr.
Aber das ist nichts anderes als ein selbst inszenierter Teufelskreis, genauer: eine Marotte von alltäglich inszenierter Beliebigkeit, dafür garantiert ohne Idee, ohne Inhalt.
Was hatte dies alles mit dem Assad-Regime, was hat es mit dem syrischen Bürgerkrieg zu tun?
Syrien war an der internationalen Terroristenausbildung islamistischer Herkunft keineswegs beteiligt.
Erst einmal: War es nicht so, dass dieses Regime während der letzten Jahrzehnte – einschliesslich der Jahre des Irakkrieges – im Nahen Osten eine Art von konkretem Beruhigungsfaktor darstellte? Aufnahme von über einer Million Menschen aus dem Irak. Interventionen im jahrelang andauernden libanesischen Bürgerkrieg – natürlich längst vergessen und verdrängt. Und danach der Rückzug aus dem Libanon. Auch vergessen und verdrängt. Dazu: Innenpolitisch kein Rechtsstaat, aber ein Staat mit Rechtsstrukturen jenseits religiöser Tabuisierungsgewalt mitsamt drastischer Aburteilungsorgien – wie etwa in Saudi-Arabien bis heute. Syrien war an der internationalen Terroristenausbildung islamistischer Herkunft keineswegs beteiligt.
Ein weiteres: Mitten im Bürgerkrieg, den die «bewaffneten Rebellen» zum Krieg gemacht hatten (Holms, später Aleppo und Damaskus), hat das Assad-Regimes unter dem Druck sowohl von Russland als auch einiger Staaten aus dem Westen, namentlich Deutschland, die durch die UN überprüfte Vernichtung des Giftgaswaffenarsenale vorgenommen.
Die US- und die britische Diplomatie standen bei diesem Vorgang eher abseits. Dafür waren sie immer zuvorderst und am lautesten, wenn es darum ging, zu verteidigen, dass die Opposition nicht mit Assad an den Verhandlungstisch sitzen wollte. Obama verlangte ein ums andere Mal so etwas wie die totale Kapitulation von Assad. Vor wem er kapitulieren sollte, erklärte er allerdings nie. Was die Opposition an Plänen für eine Nach-Assad-Zeit habe? Auch dazu konnten die USA nie irgend etwas Konkretes vorlegen.
Was die westlichen Vormächte in Bezug auf Waffenruhen und Schutz der Zivilbevölkerung unterlassen haben, ist schäbig.
Ohne Verhandeln aber geht in Syrien nur eines weiter: der Bürgerkrieg mit inzwischen unzähligen Varianten von Bündnissen, die sich nur darin einig sind, die Mordmaschine gegen die Bevölkerung am Laufen zu halten.
Was die westlichen Vormächte, insbesondere die USA und Grossbritannien, in Bezug auf die Bemühungen um Waffenruhen, um den Schutz der Zivilbevölkerung, der nicht am Krieg beteiligten Millionen Menschen in Syrien unterlassen, ist schäbig. Schäbig deshalb, weil dadurch keine Koalition zur Eindämmung der Gewalt möglich wird.
Russland bietet innerhalb der UNO seit langer Zeit eine solche Koalition an. Vernünftigerweise will Russland – und wollen inzwischen auch andere Staaten, vor allem asiatische und lateinamerikanische – einen Einbezug des Assad-Regimes.
In zahlreichen westlichen Medien hat sich bis vor kurzer Zeit vornehmlich das, was US-Propaganda ist, als «Blickrichtung nach Syrien» in den Nachrichten niedergeschlagen. Es scheint nun allerdings so, dass die Lesart und die Blickrichtungen sich etwas auszudehnen beginnen.
Der Grund für diese feststellbare Verschiebung besteht nicht zuletzt darin, dass seit ein paar Wochen nicht mehr bloss ein paar Menschen aus Syrien auf ihrer Flucht in Europa anklopfen, sondern Hunderttausende. Sie klopfen in Europa an, weil für sie in den unmittelbaren Nachbarstaaten, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, kein Platz mehr da ist. Und zwar wirklich im Sinn, dass dort die Boote übervoll sind.
Nun entdecken auch hiesige Berichterstatter plötzlich, dass dieser syrische Bürgerkrieg mindestens zwei Kriegsparteien hat.
Die Menschenmassen fliehen nicht vor Assad, sondern vor dem Krieg.
Zweifelsfrei fest steht: Die Menschenmassen fliehen nicht vor Assad, sondern vor dem Krieg. Würden sie vor Assad fliehen, wäre die Fluchtbewegung aus Syrien schon seit Jahrzehnten im Gang. Aber eine solche Fluchtbewegung hat es bis vor knapp drei Jahren eben nicht gegeben. Genau dieser Umstand weist deutlich auf die fehlende Legitimität des bewaffneten Aufstandes gegen das Assad-Regime durch die kriegführende «Opposition» hin.
Der Westen ist mitschuldig an der Entwicklung, weil er aus sehr durchsichtigen Gründen, die mit Syrien wenig, mit Menschenrechten oder Demokratie schon gar nichts zu tun hatten, einer Opposition Anerkennung zu verschaffen suchte, welche in Syrien selber weder eine wirkliche oppositionelle Bewegung gegen das Regimes noch so etwas wie demokratische Strukturen oder rechtsstaatliche Wirklichkeiten anzubieten in der Lage war.
Was sie konkret angeboten hatte, war ihre Entscheidung, zu den Waffen zu greifen, Unterstützung von obskuren Kräften (Tschetschenen zum Beispiel), Söldnerheeren usw. in Anspruch zu nehmen und das Waffenarsenal mit Hilfe von Saudi-Arabien und anderer zu mehren. «Der Westen» hat das unterstützt, indem er nichts dagegen unternommen hat, logistisch, wie man inzwischen weiss, und geheimdienstlich den Rebellen auch zahlreiche Hilfestellungen gegeben und schliesslich auch ein paar der erprobten Luftschläge westlicher Machart gemacht hat.
Die Menschen aus Syrien, welche nun in Europa Schutz vor den Mörderbanden, den Söldnerheeren, der Mordmaschine suchen, brauchen Hilfe. Dass sie nach Deutschland kommen möchten, hat für einige unter ihnen vermutlich auch damit zu tun, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also seit 70 Jahren, keine deutschen Soldaten mehr im Nahen Osten interveniert haben. Die USA, Grossbritannien und auch Frankreich aber sind für viele Menschen weltweit nach wie vor jene Mächte, welche notfalls lieber militärisch intervenieren, als dass sie sich auf die realen Lebensbedürfnisse innerhalb eines Staatsgebildes, unabhängig von globalen Kapitalverkehrs- und Ressourcenverwertungsinteressen, auch nur interessieren würden.
Die Flüchtenden haben Smartphones und Tablets zur Verfügung. So wie Sie und ich.
Zudem nimmt man heute natürlich dank dem Internet zur Kenntnis, wo eine wirkliche Diskussion über die Nöte der Flüchtenden stattfinden und wo nicht. Die Migranten aus Syrien kommen aus einem technologisch entwickelten Land. Sie sind informiert, kommen zu Hunderttausenden aus einer von Mordbanden zerstörten urbanen Lebensweise. Ja, sie haben Smartphones und Tablets zur Verfügung. So wie Sie und ich. Sie sind Zeitgenossinnen, Zeitgenossen. Sie sind nicht Nomaden, sondern Stadt- und Dorfbewohner wie wir alle.
Die Verteilung der Flüchtlinge ist ein Thema der EU. Die Diskussion wird zur Zeit von dem, was Orbán in Ungarn inszeniert, überschattet. Was bei all dem vollständig untergeht: Die USA, wirklich und in einem grossen Ausmass mitverantwortlich an der syrischen Bürgerkriegstragödie, tun nichts, um das Schicksal der Flüchtlinge erträglich zu gestalten. Barack Obama mahnt stattdessen die Europäer, sie sollen gefälligst offen sein für syrische Flüchtlinge.
Das ist zynisch und verhöhnt, was viele in Europa tatsächlich tun.
Die USA könnten einiges zur Beendigung des Bürgerkrieges unternehmen – nicht zur sofortigen, aber zu einer Bewegung hin zu einem Ende. Sie könnten wie Grossbritannien und Frankreich, Deutschland und auch die Schweiz den Saudis ab sofort keine Waffen mehr liefern. Keine.
Sie könnten in Saudi-Arabien, und, nach Lage der Dinge auch bei Erdogan, massiv intervenieren, damit der Geldhahn und der Nachschub für den IS und andere terroristische Einrichtungen endlich zugedreht würde. Sie könnten nicht zuletzt ein paar zehntausend syrische Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen.
Was tun die USA? Nichts. Nichts, was diesen Bürgerkrieg enden lassen würde.
Das ist sie, die Mitschuld des Westens, der sich noch immer wie eine Schar von Lemmingen von den USA anführen lässt, koste das auch noch den letzten Tropfen Glaubwürdigkeit gegenüber den Menschen in aller Welt.