Es scheint paradox, aber die «Freiheit» kann auch eine Realität sein, welche nichts oder bloss wenig mit Nationen, mit Staatsgebilden, auch mit «direkter» Demokratie zu tun haben muss.
Paradox deshalb, weil die SVP-Propaganda ständig behauptet, dass es «Freiheit» nur gebe, wenn die Schweiz ausschliesslich auf dem Prinzip der direktdemokratischen «Mehrheit» organisiert und regiert sei. Dann ist natürlich eine Aussage wie jene, dass Freiheit nicht immer oder ohne Weiteres oder überhaupt von «direkter» Demokratie abhängig sei, nicht nur paradox, sondern sogar ein Sakrileg.
An was dieses Sakrileg in diesem Fall verübt wird?
Vielleicht an der «Demokratie»?
I
In den Augen der Rechtsnationalen ist alles, was an ihrem Verständnis von «direkter Demokratie» Kritik anbringt, ein Sakrileg. Und zwar ein solches am «Volk».
Zwei Aspekte dazu:
1. Das beginnt stets wie folgt: Erst wird, als Grundvoraussetzung dargestellt, behauptet, nur wer die volle Souveränität besitze, sei auch frei. Das leuchtet erst einmal ein.
Nur wird das Wort «voll» immer dann betont, wenn es um internationales Recht geht, welches man als Nation zu berücksichtigen hat: «Voll» wird dann zur Metapher für «Wir sind wir», für «Wir zuerst», für «Was gehen uns die anderen an» und so weiter. Volle Souveränität ist laut Blocher, Strache, Wilder, le Pen Vater und – etwas weniger laut diesbezüglich – Tochter nur bei sich selber zu erlangen und zu haben. Es geht den Rechtsnationalisten überall, wo sie auftreten, um das HABEN dort, wo sie das SAGEN erringen wollen.
Zu viel Platz für xenophobe Inlandbevorzuger
Das Haben heisst dann zum Beispiel: Wir haben Wohlstand. Wir können den Wohlstand nur halten, wenn wir niemanden ausser uns daran teilhaben lassen. Sobald wir unseren Wohlstand anderen, nicht aus Wohlstandsgebieten Stammenden, zugänglich machen, ist es mit ihm für uns vorbei. Dann werden wir ausgenützt, werden wir zur Kasse gebeten und haben am Ende nichts mehr.
Allerdings: Wirklich bei Wahlen «gesiegt» haben die Rechtsnationalisten mit solcherlei als «normal» behaupteten Haltungen und auch mit ihrem faschistischen Propagandabeigemüse, das sie am laufenden Band als «normale Kost» anbieten, nirgendwo, sieht man von Ungarn und neuerdings von Polen ab.
Die Rechtnationalen verstehen es aber, sich derart zu inszenieren, dass sie die jeweilige nationale Medienwelt immer wieder beherrschen. Was im Übrigen ein sehr eigenartiges Licht, nämlich eines voller blinder Flecken und viel störendem Rauch, welcher verdunkelt, welcher Perspektiven verschiebt und vernebelt, auf die Medienverantwortlichen weitherum wirft.
Nicht so sehr deshalb, weil sie den xenophoben Inlandbevorzugern ständig Nachrichtenraum über die Massen zur Verfügung stellen, sondern vor allem, weil sie der kritischen Auseinandersetzung, welche es überall in Europa in breitem Ausmass real gibt, viel zu wenig Platz offenhalten.
Der Grund dafür ist einfach zu benennen: Wer etwas kompliziertere Zusammenhänge erläutert, aus denen unser Alltagsleben nun einmal besteht, solcherlei diskutiert, nach Lösungen sucht, besitzt keine skandalträchtigen Kurzsätze als «Rezept». Wer nur lärmt, ohne auch nur in einem Punkt realisierbare Kompromisse anzubieten, hat es natürlich einfach. Das reale Leben besteht aber nun einmal aus vielen Kompromissen, zu denen man beizutragen hat, wenn man nicht Krieg, Mord, Unrechtsstaat will.
Sprachregulierungen für Stammtische
Wenn diese Vereinfacher dann noch primitiv werden, unanständig und frivol berechnend Unanständigkeit, Rassismus und dergleichen mehr als «Das wird man doch wohl noch sagen dürfen» propagieren und damit die vereinigten Stammtische mit Sprachregulierungen bedienen, werden sie von zahlreichen Medienunternehmen (bis hin zu öffentlich-rechtlichen) als besonders sichere Garanten für Einschaltquoten und Kioskverkaufs-Erfolgszahlen angesehen und entsprechend servil bedient.
2. Seit rund 25 Jahren existieren in Österreich eine (FPÖ) und den Niederlanden gleich mehrere «Bewegungsparteien», zuletzt jene von Wilder. Auch in der Schweiz (SVP), in Italien (die Lega Nord), in Frankreich (FN), in Belgien (Flams Block), in Dänemark und in Norwegen sowie in Finnland florieren Parteien, welche als Gemeinsamkeit den «Inländer-Zuerst-Egoismus» des jeweiligen Landes oder eines Landesteils (Flandern), Xenophobie und vor allem Anti-EU-«Gefühle» bewirtschaften.
Es ist eine schrittweise Abschaffung der Verbindlichkeiten der Allgemeinen Menschenrechte zu erkennen.
Die Rechtsnationalisten wollen den Rechtsstaat in seiner Allgemeingültigkeit für alle Bewohner eines Staates schrittweise abschaffen. Der Verdacht, dass dieses Abschaffen dazu führen soll, einzelne Führerfiguren als «Retter» der Nation aufzubauen, ist überall in Europa begründet. Immer stehen bei diesen Rechtsnationalisten einzelne «Führer» im Mittelpunkt all dessen, was sie Politik nennen.
Erkennbar ist – in der Schweiz weit fortgeschritten, was eigentlich längst alle jene, welche den Rechtsstaat als Voraussetzung das Zusammenlebens, auch in einer «direkten» Demokratie, bejahen, alarmieren müsste – eine schrittweise Abschaffung der Verbindlichkeiten der Allgemeinen Menschenrechte:
Da sollen weder Rechtsgarantien für Minderheiten noch ein Strafrecht, welches allgemein gültig ist, von einer zunächst einmal gradueller Abschaffung verschont werden!
Das «Volk» soll per Mehrheit entscheiden können, dass Recht aufteilbar ist, dass es für einige mehr, für andere weniger Rechte geben soll. Oder dass die so genannten «Inländer» gegenüber anderen, Zugewanderten, rechtlich bevorzugt werden sollen.
Verfassungsfeinde im zersiedelten Raum
In der Schweiz wird das «Volksmehr» durch die SVP (und die unverständliche Passivität aller anderen politischen Parteien gegenüber dieser Zerstörungsarbeit) missbraucht, indem an allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaats und damit der Garantien der Verfassung für die Freiheit, die Unversehrtheit, die persönliche Souveränität des Individuums, gerüttelt wird und schrittweise durch Verfassungsinitiativen Inhalte, welche dem Sinn der Verfassung widersprechen, in die Verfassung hineingepresst werden.
Erkennbar erhalten diese Verfassungsinitiativen Zustimmung vor allem in den eher bildungseinfachen, eher ländlich- bis halbagglomerativ zersiedelten Regionen der Schweiz (Aargau, Solothurn, Thurgau, gewisse Gegenden im Kanton St. Gallen und im Kanton Luzern usw.), eher in Gegenden übrigens mit vielen kleinen Einfamilienhäuschen als in den grossen Städten und deren inneren Agglomerationsgürteln.
Abgelehnt, zum Teil äusserst deutlich, wurde Blochers MEI-Rechtsstaatsvernichtungs-Initiative in den grossen Städten Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne und Luzern, aber auch in mittleren Städte wie Biel, Fribourg und Agglomerationszentren wie Zug oder Baden.
(veranschaulicht vom Bundesamt für Statistik hier)
II
Städte sind offener als das «offene Land». Das ist keine besonders originelle Feststellung. Der Satz, wonach Stadtluft frei mache, stammt aus dem Mittelalter. In verschiedenen Reichsteilen war es möglich, als «höriger» Landbewohner, also als Leibeigener eines Feudalherren, in einer Stadt Arbeit zu finden. Wenn dieser Leibeigene ein Jahr lang innerhalb einer Stadt gelebt hatte, war er frei. Das heisst, er stand nicht mehr unter Leibeigenschaft. Damit war der ehemalige Leibeigene zwar noch lange nicht ein gleichberechtigter Stadtbürger. Aber er war nicht mehr Eigentum eines Adligen, sondern gehörte quasi sich selber.
Kein Wunder, dass dieser Rechtstitel sehr rasch wieder aus dem Rechtstitelkonvolut des Reiches verschwand – wenn es auch bemerkenswert ist, dass bis ins frühe 15. Jahrhundert genau über diese Befreiung aus der Hörigkeit immer wieder Rechtsverhandlungen stattfanden – die keineswegs immer zu Gunsten des Adels und der feudalen Grundbesitzstruktur beendet wurden.
Dieser kleine Ausflug in graue Vorzeiten ermöglicht mir, ein Bild über «die Stadt» heute zu zeichnen, konkret über Basel und das, was Basel an Land umgibt:
Da existiert eine Universität – die älteste Universität der Schweiz. Da existiert eine sensible Wissensgemeinschaft, und zwar eine umfassende, eine, die für alle Wissensgebiete, welche sich Prozesse der Weiterungen in Forschung, in Vergleichsübungen, in Lehre und auch in wirtschaftlicher Anwendung leisten, offen ist.
Die Vielfalt des kreativen Potenzials
Man entdeckt, kommt man in diese eigentlich sehr überschaubare Stadt, einen Aspekt von architektonisch zukunftsweisendem Städtebau des 21. Jahrhunderts, wie man ihn in dieser Konzentration kaum irgendwo sonst in Europa sieht – abgesehen von Berlin (eher misslungen), von London (mit sehr gemischten Ergebnissen) und Barcelona (eher gelungen).
Basel ist eines der Kunstzentren Europas. Das kreative Potenzial war schon vor Jahrzehnten voller bemerkenswerter Vielfalt, denke ich an die Grafik, an die Musikszene, an das Theater. Und dabei ist es bis heute in vielerlei Prozessen, welche in der Stadt angeregt, ausprobiert, bejaht, verneint, diskutiert werden, geblieben – und das bei knapp 200’000 «eigenen», das heisst im kleinen Stadtstaat angemeldeten und fest wohnenden Personen.
In Basel existiert in Regierung und Verwaltung eine Qualität, die ihresgleichen weit über die Schweiz hinaus sucht.
Natürlich ist Basel, auch dank der Pharmagrössen Novatris und Roche sowie anderer «chemischer» Industrieunternehmen, reich. Ein gewisser Reichtum ist – und das ist durchaus bemerkenswert – auch in den Staatsfinanzen angekommen, seit Basel von einer rot-grünen Regierungsmehrheit regiert wird. Es ist offensichtlich, dass diese rot-grüne Regierungsmehrheit viel von Finanzverwaltung, viel von Wirtschaft und ebenso viel von Wissensstandort-Notwendigkeiten, und zwar aktuellen, versteht. Es existiert eine Qualität in Regierung und Verwaltung, die ihresgleichen weit über die Schweiz hinaus sucht.
Einige Kilometer von Basel entfernt, am Rande der Agglomeration der Stadt Basel gelegen, regiert in Liestal, dem Hauptstädtchen des Kantons Basel-Landschaft, seit Jahrzehnten eine sogenannt bürgerliche Mehrheit, welche ihre Politik von einer Mehrheit von «Bürgerlichen» im Kantonsparlament absegnen lässt. Deren Finanzpolitik hat im Laufe der letzten 15 Jahre dazu geführt, dass der Kanton finanziell gesehen eigentlich nicht mehr auf eigenen Füssen stehen kann.
Man hat eine Steuerpolitik in Form von Klientelbedienung betrieben, welche, misst man sie am heutigen Ergebnis, eher ein Desaster denn eine normale Staatsverschuldung darstellt.
So weit, so bekannt.
Nun ist der Kanton Basel-Landschaft alltäglich ohne die Kraft, die Arbeitsplätze, die Infrastruktur, die Bildung, die Kultur des kleinen Stadtkantons Basel nicht lebensfähig. Darüber muss man nicht streiten. Es ist einfach so. Natürlich gilt auch die umgekehrte Aussage: Der kleine Stadtkanton Basel ist ohne den Agglomerationsbogen, der sich durch die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau zieht, nicht lebensfähig. Die gesamte Stadtlandschaft Basel wiederum ist nicht nur eine schweizerische, vielmehr ist die Metropolregion auf drei Staaten verteilt.
Der Staat ist nur zum Sparen da
In Basel-Stadt ist dieser Umstand auch in der Politik bekannt – man handelt immer wieder auch im Hinblick auf Lörrach, das Wiesental, auf Saint-Louis, auf Weil am Rhein, auf Huningue.
In Liestal scheint solcherlei kaum zu interessieren. In Liestal beschäftigt man sich vor allem mit den «Staatsfinanzen», indem man das Sparen als alleinige Staatsaufgabe der Zukunft erklärt. Wortführer sind Lokalpolitiker, die unentwegt behaupten, man müsse den Staat, also den Kanton, so führen wie ein Unternehmen. Schliesslich, sagt etwa der SVP-Präsident des Kantons Basel-Landschaft, verstehe er solcherlei als Unternehmer ganz genau.
Einmal abgesehen davon, dass «Unternehmer» alles mögliche heissen kann:
Herr K. behauptete in öffentlichen Diskussionen über seine Motion, welche die Kündigung der Universitätsverträge mit Basel-Stadt zum Ziel hatte, man könne an der Universität sehr viel sparen und man brauche keine Lehrangebote oder Forschungsabteilungen, welche der Wirtschaft nichts nützen würden. Mit solcher Argumentation hat dann die Mehrheit des Kantonsparlaments in Liestal den Vorstoss an die Regierung überwiesen. Eine sogenannt «bürgerliche Mehrheit».
Unbekanntes kennen lernen, Nähe gestalten, Pluralismus als Ausdruck von Verschiedenheit akzeptieren, das macht heute die Stadtluft aus.
Die Schwerpunktthematik in der jeweiligen kantonalen Politik ist in Basel-Stadt geprägt von Aufbrüchen – kleinen und grösseren. Manchmal geht dabei etwas in die Irre. Aber es herrscht eine erstaunliche schöpferische Kraft, welche viel mit der Freiheit zu tun hat, die in Basel auch immer wieder kreative Experimente ermöglicht – indem sie nicht zum Vornherein abgeblockt, sondern manchmal länger, manchmal auch etwas ängstlich, aber immer erst einmal beobachtet werden.
Es existiert individuelle und soziale Freiheit in alltäglicher wie in experimenteller Hinsicht.
Die Offenheit hat auch zu tun mit der Nähe, der Dichte, in der man sich als Stadtbewohner bewegt. Der Stadtraum erzwingt ein Verhältnis der Nähe zu Nachbarn. Man kann sich seine Nachbarn in den städtischen Wohngebieten nicht aussuchen. Was dazu führen kann, dass man immer wieder überrascht wird, dass Gerüche und Sprachen erst einmal fremd daherkommen.
Unwohlsein gehört dazu
Man muss sich um ein Nebeneinander bemühen. Und genau dies gelingt immer wieder. Nicht aus irgendwelchen theoretischen oder ideologischen Gründen, sondern weil es halt einfach so ist. Städte sind seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Europa zu Schmelztiegeln gewachsen. Es gab, von kurzen Pausen abgesehen, immer wieder das Phänomen des Wachstums der Bevölkerungen in den Städten.
Kurz:
Unbekanntes kennen zu lernen, Nähe zu gestalten, Pluralismus als Ausdruck von Verschiedenheit akzeptieren, das macht heute – Basel ist dafür ein gutes Beispiel – die Stadtluft aus. Es gehört auch Unwohlsein, es gehört das Xenophobische dazu. Beides aber bestimmt weder das Stadtleben noch das Verhältnis der Menschen untereinander existenziell. Zwar erhält die Webersche Antiausländerpartei immer wieder so viele Stimmen, dass ein, zwei oder drei Leute im Parlament Einzug halten können. Aber mehr als rassistisch herumposaunte Folklore hat sich dabei bis heute nie ergeben können.
Zum urbanen Stadtleben gehören die Alternativen der Mobilität, der Energiegewinnung, der Bildung und so weiter. Ganz einfache Dinge entwickeln sich zu neuen Lebensgrundlagen: Das Velo anstelle des Autos – in der Stadt. Die Verdichtung mit genügend Erholungsraum dazwischen im Städtebau, anstatt Einfamilienhäuser mit Gartenheckenmentalität.
Den städtischen Freiräumen steht auf dem Land die «Freiheit» des Einfamilienhausbesitzes gegenüber. Eine Freiheit, die vor allem «geschützt» werden muss.
Letzteres bestimmt in einem bedeutenden Ausmass die Politik des Kantons Basel-Landschaft. Nicht Migranten sorgen für «Dichtestress», sondern jene Zehntausenden von Einfamilienhausbewohnern in allen landschaftlichen Tälern, welche täglich in die Stadtregion pendeln müssen, weil dort, wo sie wohnen, keine Arbeitsplätze vorhanden sind.
Die massive steuerliche Bevorzugung der Einfamilienhausarchitektur – rein ästhetisch meistens sowieso eine schlichte Katastrophe – führt zur Notwendigkeit, immer mehr Strassenraum für jeweils ein oder zwei Stunden Berufsverkehr am Morgen und am Abend zur Verfügung zu stellen. Die Landschaft wird nicht gemeinsam gestaltet, sondern von Dorf zu Dorf «autonom», «souverän», dafür aber systematisch zersiedelt.
Den städtischen Freiräumen, welche Freiheit benötigen, damit immer wieder Lösungen für gesellschaftliche wie für individuelle Bedürfnisse gefunden werden können, steht auf dem Land die «Freiheit» des Einfamilienhausbesitzes gegenüber. Eine Freiheit, die vor allem «geschützt» werden muss. Vor Einbrechern, vor zu hohen Hypothekenzinsen, vor Fremden, die nicht «zu uns» passen. Man schützt sich, indem man sich einschliesst. Nicht ohne eine Selbstbedienungsmentalität zu erzeugen, die das HABEN belohnt, das SEIN aber (und sei es das Leben eines Invaliden, das Leben einer Kranken, das Leben einer Aussenseiterin) verdächtigt, nicht «normal» zu sein. Das ist die «Freiheit», welche die SVP verkündet.
III
Hinter der SVP-Ideologie steckt eine radikale Antiurbanität:
Für die Schnittpflege der Hecken rund um «mein Haus» braucht es natürlich keine Universität. Ein günstiger Gärtner, gerne einer aus dem europäischen Osten, denn der arbeitet ja günstiger, genügt vollauf.
Es braucht auch keine internationalen Rechtsgarantien irgendwelcher Art. Wer so etwas braucht, tickt eh nicht richtig. Richtig ist ausschliesslich, was «uns» nützt.
Es ist offensichtlich, dass der urbanen Schweiz sehr schwierige Zeiten bevorstehen. Ist man in den urbanen Lebensweisen auf Offenheit angewiesen, braucht das provinzielle und selbstgefällige Leben weder europäische noch innerschweizerische Offenheit. Denn Offenheit ist komplizierter als die Fokussierung auf Höhenfeuer, Trachtenaufzüge und Attacken auf den Sozial- und den Bildungsstaat.
Man kan das antiurbane Einschlussprogramm Blochers nicht mit «Nichts» bekämpfen.
Das Ziel ist nicht der «schlanke» Staat, sondern der Einheitsstaat. Darunter kann man verstehen, dass es nur ein Prinzip gibt, welches den Staat bestimmt: die «Mehrheit». Woraus die Mehrheit besteht, spielt nur so lange eine Rolle, als man sie anstrebt. Hat man sie einmal, kennt man aus der Geschichte den Verlauf zu und von Einheitsstaatsgebilden zur Genüge.
Die Städte, die Städterinnen und Städter sind herausgefordert, der Entsolidarisierung des SVP-HABENS entgegenzutreten.
Wie?
Indem sich jene, welche eine offene Schweiz beibehalten wollen, endlich gegen die SVP von Blocher stellen. Nicht so lala. Sondern mit einem klaren Programm. Man kann das HABEN-Programm, das antiurbane Einschlussprogramm Blochers, ein verführerisch einfaches Konzept, um Macht ergreifen zu können, nicht mit «Nichts» bekämpfen. Nichts ist nichts. Genau das ist das Problem der Nicht-SVP-Politik in der Schweiz. Anstatt den Rechtsstaat zu sichern, wird seit Jahren mit dem Rechtsstaatsuntergraber Blocher gehändelt und mit kleinen, angeblich kosmetischen Änderungen «Ruhe» geschaffen. Bis es dann so ist, dass die Kosmetik eine Tünche ist, welche der Rechtlosigkeit absolute Macht verschafft hat. Damit sind dann der Sozialstaat und im gleichen Aufwisch auch lästige völkerrechtliche Verbindlichkeiten abgeschafft.
Stadtluft macht frei. Man sollte diese Freiheit im Interesse der Freiheit benutzen. Hier und heute.