In Winterthur hat der Gemeinderat vor wenigen Tagen entschieden, dass der Verkauf und Konsum von Cannabis teilweise legalisiert werden soll. Auch in Basel-Stadt denkt man über sogenannte Cannabis Social Clubs nach. Der politische Entscheid soll noch dieses Jahr gefällt werden.
In Belgien, Frankreich und Spanien gehören Cannabis Social Clubs, in denen Mitglieder pro Tag eine limitierte Menge des vom Verein selbst angebauten Cannabis kaufen können, bereits zum Alltag. Derzeit wird auch in der Schweiz, allen voran in Genf, über die Einführung von Cannabis Social Clubs nachgedacht. Vergangenen Dezember stellten in Genf Politiker sämtlicher Parteien, von den Grünen bis zum rechtspopulistischen Mouvement Citoyen Genevois, die Idee vor.
Auch Basel-Stadt zeigt Interesse an dieser Idee und hat mit Städten wie Genf, Zürich und Bern eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet. Und in Winterthur hat sich der Gemeinderat am Dienstag sogar schon, wenn auch nur sehr knapp, für das Pilotprojekt ausgesprochen, das Konsum und Handel von Cannabis für einen beschränkten Zeitraum legalisiert. Gemeinsam wollen sich die Städte beim Bundesamt für Gesundheit für eine Ausnahmebewilligung starkmachen. Zwar ist im Betäubungsmittelgesetz ein allgemeines Verbot für die Verwendung von Cannabis als Betäubungsmittel formuliert, der gleiche Gesetzesartikel sieht aber Ausnahmebewilligungen für wissenschaftliche Zwecke vor.
Philipp Waibel, Leiter der Basler Gesundheitsdienste, sagt: «Je breiter das Projekt von den Städten abgestützt ist, desto realistischer sind die Chancen für eine Sonderbewilligung. Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen müssen dabei prioritär Gemeinsamkeiten hinsichtlich Inhalten, Vorgehen und Entscheidungsprozessen gefunden werden. Wichtig ist dabei allen Beteiligten, dass die nicht nur harmlosen Wirkungen von Cannabis Teil der Idee sind und mitberücksichtigt werden.» Cannabis könne gefährlich werden, das gelte aber ebenso für Zigaretten und Alkohol, so Waibel.
Cannabis-Tourismus verhindern
Anders als Genf, hat Basel gemäss Waibel keinen öffentlichen Druck, den Cannabiskonsum neuzuregeln. «Genf muss handeln, weil es dort eine offene Drogenszene gibt und dies zu Sicherheitsproblemen führt. Wir haben mit der heutigen Regelung keine unmittelbaren Probleme. Dennoch wäre das Projekt interessant für uns, weil sich damit die Prävention und die Qualität des Stoffes nachhaltig verbessern liessen.»
Besonders wichtig sei bei einer allfälligen Einführung von Cannabis Social Clubs in Form von Vereinen der Jugendschutz, nur Erwachsene dürften an den Stoff kommen. «Der Jugendschutz müsste knallhart durchgezogen werden. Zudem müsste darauf geachtet werden, dass nur Leute mit Wohnsitz in Basel-Stadt Vereinsmitglieder werden können, um unerwünschten Cannabis-Tourismus zu verhindern», so Waibel. Auch würde in den Vereinen nicht konsumiert, sondern nur Stoff bezogen.
Der Leiter der Gesundheitsdienste betont, dass alles noch eine Idee sei. «Im Denken ist man schon weit. Schlussendlich entscheidet aber die Politik.» Der Grosse Rat wird sich noch dieses Jahr mit diesem Thema befassen, zumal Tanja Soland (SP) 2010 mit einem Vorstoss einen «Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis» gefordert hatte.
Solands Vorstoss wurde damals vom Parlament stehen gelassen, die Regierung wird deshalb dieses Jahr wieder Stellung dazu nehmen müssen. «Wenn der Grosse Rat den Vorstoss dann endgültig abschreibt, hat sich das Thema für Basel erledigt. Und wenn Genf oder vielleicht auch auch alle Städte zusammen keine Ausnahmebewilligung für die Betreibung von Cannabis Social Clubs vom Bundesamt für Gesundheit erhalten, erst recht», sagt Waibel.