Auch der Ständerat will den Geheimdienst stärken

Die umfassende Revision des Nachrichtendienstgesetzes nimmt weiter ihren Lauf. Der Ständerat stimmte dem umstrittenen Gesetz beinahe einstimmig im Grundsatz zu. Die Kritik von Anita Fetz verhallte ungehört.

Die Kabelaufklärung entspreche eine «verdachtsunabhängigen Massenüberwachung», kritisiert die Digitale Gesellschaft. Der Ständerat nahm auch den umstrittenen Absatz mit überwiegender Mehrheit an.

(Bild: Keystone)

Die umfassende Revision des Nachrichtendienstgesetzes nimmt weiter ihren Lauf. Der Ständerat stimmte dem umstrittenen Gesetz beinahe einstimmig im Grundsatz zu. Die Kritik von Anita Fetz verhallte ungehört.

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) wirkte am Ende der Sitzung beinahe verzweifelt. Sie hatte sechs Änderungsanträge zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht und fand damit kein Gehör.

Der Ständerat beriet am Donnerstagmorgen das neue umstrittene Nachrichtendienstgesetz (NDG), das der Nationalrat vor vier Monaten mit wenigen Abstrichen annahm. Alle Augen waren nun auf den Ständerat gerichtet; die kleine Kammer sollte der Überwachung Einhalt gebieten, so die Erwartungen der Überwachungs-Gegner.

Davon war wenig zu spüren. Mit massivem Mehr stimmte der Ständerat im Grundsatz für das Gesetz – lediglich Paul Rechsteiner und Christian Levrat (beide SP) hielten dagegen, Anita Fetz votierte im Grundsatz dafür. Nur ein paar marginale Änderungen nahmen die Ständeräte vor: So soll die Aufsicht über den Nachrichtendienst verbessert werden. Die Geschäftsprüfungsdelegation erhält dazu griffigere Mittel. Zudem eine Formalie: Statt der Wahrung «wesentlicher Landesinteressen» heisst es nun «wichtiger Landesinteressen».

Kabelaufklärung bleibt drin

Das «Pièce de résistence», wie Fetz es ausdrückte, tastete der Ständerat nicht an. Die Kabelaufklärung bleibt im Gesetz verankert. Damit darf der Nachrichtendienst den grenzüberschreitenden Datenverkehr nach Schlagworten abfragen, sofern dafür ein Auftrag besteht. Das sei notwendig, da sich auch die Kommunikation übers Internet verändere, so Bundesrat Ueli Mauer. Gleichwohl erlaube die Kabelaufklärung keine massenhafte Überwachung à la NSA, wie der SP-Ständerat Paul Rechsteiner es zuvor bezeichnet hat.

Von der Kabelaufklärung betroffen wären beispielsweise Personen, die auf dem Radar des Nachrichtendienstes auftauchen. Aber nicht nur die, ergänzte Fetz. Auch Personen, die mit den Verdächtigen kommunizierten, könnten betroffen sein. «Mit diesem Mechanismus würden Sie einen Schneeballeffekt auslösen», sagte sie zu Bundesrat Ueli Mauer. Die Kabelaufklärung komme deswegen einer «Rasterfahndung» gleich.

Debatte wird am Montag fortgesetzt

«Der Nachrichtendienst will sein eigenes Prism», ein Überwachungsprogramm wie es die NSA hat, sagte Fetz. Mit den Daten habe der Nachrichtendienst dann das nötige «Kleingeld, mit dem sich Geheimdienste gegenseitig füttern». Die Abstimmung zur Kabelaufklärung fiel – wie bereits die Grundsatzabstimmung – deutlich aus. Mit 29 zu 6 Stimmen stimmte der Ständerat dem umstrittenen Abschnitt zu.

Nicht erwähnt blieb in der Debatte, wie der Nachrichtendienst mit den umfangreichen Daten umgehen und sie auswerten sollte – für Datenschutz-Experten wie Martin Steiger ist dies einer der Kernpunkte. Denn: Die Daten zu sammeln ist nur eine Seite, was damit geschieht, ist die andere.

Die Digitale Gesellschaft hatte im Vorfeld der Debatte einen offenen Brief verfasst, in dem sie die Kabelaufklärung als «verdachtsunabhängige Massenüberwachung» verurteilten.

Die Debatte wird am Montag fortgesetzt, dann wird es um die Bestimmungen zur Aufsicht gehen. Es ist davon auszugehen, dass sich an der Grundsatz-Haltung des Ständerats nichts verändern wird.

Konversation

  1. Früher hatten wir ja mal die Fichen. Bei der Entdeckung gab das ein Riesengeschrei.

    Warum löst das, was jetzt gemacht wird nicht einen Riesenprotest aus? Sind wir dermassen abgestumpft?
    Die Fichen waren ja sicher total harmlos im Gegensatz zu dem was jetzt abgeht…

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    1. Die Abstumpfung beruht auf einer selektiven Wahrnehmung. Für die Mehrzahl gilt:
      Staatliche Überwachung = BÖSE
      Kommerzielle Überwachung ist egal, habe ja nix zu verbergen.
      Ausser dass ich vor Twitter, Facebook, Amazon, Google und Co. nackt in der Öffentlichkeit stehe, und lasse zu, dass meine privaten Daten mit geheimen Algorithmen manipuliert und filtriert werden.

      Zu aller Verharmlosung nennt man sie dann auch „soziale Medien“. Sie sind aber rein kommerziell und in der Wirkung antisozial.
      Beide Seiten dieser entfesselten Datensammelei untergraben die Demokratie, und keiner will es wahrhaben.

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    2. @martens

      na endlich …;,-)
      der mensch ist viel dümmer als seine maschinchen – abgerufen/eingesehen/kontrolliert werden kann so ziemlich alles … und wird es demnach auch. ob jetzt in freiwilliger unterwerfung via smart.watch oder vergleichbaren erfassungszauber, oder – man erinnere sich schnell: das erste netz wurde im militärischen kontext entwickelt – aus einem diffusen sicherheits-, manipulier- und machtbedürfnis. es ereignet sich einfach.
      die schwarmintelligenz wird dem nicht beikommen. also sollten zumindest die überwacher genauestens überwacht/kontrolliert/eingebunden werden.
      man beurteile den überwacher anhand seines auftrags, seiner daten und seiner netzwerke.
      der nutzen der datenüberwachung ist exakt so gross und nur so gross, wie sie real verwendet werden darf/kann. im vorfeld zu 9/11 hatte man so ziemlich alles erfasst gehabt, gebracht hat’s nix – kein mensch wusste, wie damit umzugehen wäre … dann wird kläglichst ein guantanamo gebastelt und sinnlos eingesperrt – gebracht hat’s nix … die grosse offene frage: wozu das alles? motto: die «kreativen nutzer» sind eh intelligenter/schneller als ihre erfasser.

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  2. gar lustig wenn mannen mit ergrauten schläfen und etwa gleich junge damen über moderne digitale gefahren der überwachung in unserer gesellschaft mitstreiten. viele drückten noch mit dem bereits in die jahre gekommenen rechenschieber, wie ich die schulbank. doch nun blöcken sie von verschärftem nachrichtendienstgesetz und anderen gar neuartigen digitalen möglichkeiten, deren Lösung-aufgaben sie (exgüsi) vielleicht besser ihren kindern oder enkeln überlassen sollen.

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    1. Ich sag’s immer wieder gerne: Manche der Herren mit heute ergrauten Schläfen haben diese Entwicklung initiiert, finanziert und voran getrieben.

      Mag sein, dass Sie das nicht erkennen können.

      Aber: Ich wurde auch schon im analogen Zeitalter überwacht. Das war zwar personalintensiver, aber auch nicht wirklich weniger effizient.

      Und wenn Sie erwarten, dass die «Digital Slaves» überhaupt wissen, was mit ihnen angestellt wird, dann täuschen Sie sich gewaltig.

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  3. „Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) wirkte am Ende der Sitzung beinahe verzweifelt. Sie hatte sechs Änderungsanträge zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingereicht und fand damit kein Gehör.“

    Die Ärmste! Aber halt: Beim BÜPF (1) waren ihr die Bürgerrechte (und damit auch die Arbeiterrechte) doch auch scheissegal?

    „Und wer steht an ihren Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten? Sagt nichts, lasst mich raten…“ (2)

    (1) http://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/49/out/Abstimmung_49_127.pdf
    (2) selber googeln 😉

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  4. Ich muss sagen, dass der Artikel vieles offen lässt. Es ist nicht klar, wer dafür wer dagegen ist und um was es eigentlich geht. Hätten wir als Leser nicht Recht auf etwas mehr Aufklärung als was Frau Fetz meint oder wie Rechsteiner und Levrat abstimmen? Geheimdienst: brauchen wir ihn überhaupt? Ich meine nicht. Er sollte verboten sein, und natürlich auch jenen der anderen Staaten. Raus mit Ihnen allen!

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