Die Baselbieter Regierung möchte den Bildungsrat abschaffen und selber über Stundentafeln und Lehrmittel entscheiden. Während konservative Schulreform-Gegner damit eine Chance wittern, den Lehrplan 21 endgültig zu bodigen, warnt der Bildungsrat vor der Verpolitisierung der Bildung.
Im Juni 2016 hielt die Baselbieter Stimmbevölkerung dem Bildungsrat die Stange: Nicht der Landrat, sondern nach wie vor der Bildungsrat soll über die Einführung des Lehrplans 21 entscheiden.
Dieses Abstimmungsergebnis könnte man durchaus als Vertrauensbeweis für dieses Gremium bezeichnen. Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind – und mit ihr die Mehrheit des Regierungsrats – sieht dies aber anders: Nur wenige Monate nach der Abstimmung beschloss die Exekutive, den Bildungsrat gleich ganz abzuschaffen. Er soll durch einen kompetenzlosen Beirat ersetzt werden, der rein beratend tätig wäre.
Lehrmittel, Lehrpläne und Stundentafeln
Der gegenwärtige Baselbieter Bildungsrat hat wie der Erziehungsrat in Basel-Stadt grosse Entscheidungsbefugnis. Er allein entscheidet über die Lehrmittel, die Lehrpläne und die Stundentafeln an den Volksschulen. Als Relikt der Helvetik ist der Bildungsrat ein weitgehend unabhängiges Gremium, das garantieren soll, dass der Unterricht an den Schulen nicht nach politischen Grundsätzen, sondern fachlich geregelt und bestimmt wird.
Der betroffene Bildungsrat wehrt sich in der Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes gegen seine Abschaffung. «Bildungsentscheide wirken langfristig und müssen vor parteipolitischen Schwankungen geschützt bleiben», schreibt er. Auf der Website probildungsrat.ch legt er seine Argumente für ein Festhalten am heutigen System dar.
Konservative Schulpolitik
Wie der aktuelle Politalltag im Baselbiet zeigt, sind die Bedenken des Bildungsrats wegen der Verpolitisierung von Bildungsentscheiden berechtigt. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Landrat möchte zusammen mit dem Komitee Starke Schule beider Basel selber über inhaltliche Bildungsfragen entscheiden können. Diese hatte im März 2016 eine FDP-Motion überwiesen, die eine ersatzlose Streichung des ungeliebten Fachgremiums verlangte.
Als Gremium, das bislang konsequent am Lehrplan 21 festgehalten hat, ist der Bildungsrat auch dem Komitee Starke Schule beider Basel ein Dorn im Auge. In seiner Vernehmlassungsantwort spricht das Komitee dem heutigen Bildungsrat die Kompetenz als Fachgremium ab. «Es ist ja auch verständlich, dass z.B. eine Juristin, ein Sozialarbeiter, eine Kosmetikerin und ein Richter vom Bildungswesen nicht die gleiche Ahnung haben können wie Fachpersonen, die tagtäglich mit Bildung und unseren Schulen zu tun haben», schreibt das Komitee.
Der Landrat soll entscheiden
Ob kompetent oder nicht: Grundsätzlich befürwortet das Komitee Starke Schule den Ersatz des Bildungsrat durch einen Beirat. Während die Regierung die Entscheidungsbefugnisse selber übernehmen möchte, würde das Komitee Starke Schule am liebsten den Landrat über Lehrpläne, Lehrmittel und Stundentafeln entscheiden lassen.
Der heutige Bildungsrat steht unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Monica Gschwind und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Lehrervereinigungen, Parteien und Wirtschaftsverbänden zusammen.