Basler Gefängnis-Angestellter kassiert Rüge wegen rechtsextremem Kleber am Spind

Ein Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt stellte in der Umkleidekabine rechtsextreme Propaganda zur Schau.

Der Spind des Anstosses (links) im Basler Untersuchungsgefängnis.

Der Weg von der Markthalle zur Heuwaage hinunter führt am Untersuchungsgefängnis vorbei. Die Einzigen, die dort die Fenster öffnen können, sind die Angestellten. Manchmal lassen sie etwas Sonne herein – und dann sieht man von der Strasse hinein. In die Männer-Garderobe.

Eine TagesWoche-Leserin* spazierte am Gefängnis vorbei, schaute – und zückte ihr Handy. Was sie sah, machte sie wütend. Nicht der Würth-Kalender mit den halbnackten Frauen an der Wand, sondern der Kleber an Spind Nummer 27 brachte sie in Rage. «Ich bin empört darüber, dass solch rassistisches Gedankengut von einer staatlichen Organisation toleriert wird», schreibt sie.

Flüchtlingsfeindlicher Kleber der Identitären Bewegung

Der Spind des Anstosses im Basler Untersuchungsgefängnis mit dem Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Zwei Sticker und ein Poster kleben an Spind Nummer 27. Die Totenschädel sind das Erkennungszeichen von Yakuza Premium, einem deutschen Street-Wear-Label, das seit einigen Jahren gerne von Mitgliedern der rechten Szene getragen wird.

Eindeutig problematisch ist der «Islamists not welcome»-Kleber, auf dem ein Kreuzritter zwei «Islamisten» in die Flucht schlägt. Eine Anspielung auf das flüchtlingsfreundliche «Refugees Welcome»-Symbol. Im Kleingedruckten prangt zweimal das Logo der «Identitären Bewegung» (IB), dazu der Satz: «Stay back or we’ll kick you back» («Bleibt zurück oder wir treten euch zurück»).

Im Webshop der IB gibt es exakt dieses Logo auf Sticker oder T-Shirts. Es sei die ideale Ware «für alle, denen die Moralheuchelei der linken Asylindustrie auf den Wecker geht».

Der österreichische Verfassungsschutz stufte die Identitären, die in Deutschland, Frankreich und Österreich längst überwacht werden, schon im Jahresbericht 2014 als klar rechtsextrem ein:

Die als «Bewegung» auftretende Szene, stellt die «Identität des eigenen Volkes» in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive «ganz Europa» vor einer «Islamisierung» und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.

Bleibt die Frage, was ein Kleber der IB auf einem Spind eines Mitarbeiters des Basler Untersuchungsgefängnisses verloren hat.

Gegen die «Regeln»

Kurze Antwort: eigentlich nichts. Nach der Anfrage der TagesWoche wird der Kleber, der vorher anscheinend keinen der Kollegen gestört hat, zur Chefsache. «Die Gefängnisleitung hat mit dem Mitarbeiter gesprochen, ihm die Regeln in Erinnerung gerufen und ihn angehalten, die Kleber sofort vom Spind zu entfernen», sagt Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Ausserdem werde «das Thema im Sinne einer Sensibilisierung auch im Team aufgenommen». Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dulde die Leitung «keine Äusserungen politisch extremistischer Haltungen in Wort oder Bild – namentlich nicht im Dienst oder wenn der Ruf des Arbeitgebers durch eine individuelle Verletzung dessen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, vorurteilslose Gleichbehandlung aller und Beachtung der Menschenrechte Schaden erleiden könnte», sagt Schütz.

Wird trotzdem ein derartiger Fall festgestellt, dann würden Angestellte zu Führungsgesprächen aufgeboten. Bei einer «erstmaligen Auffälligkeit» würden die Mitarbeitenden «in der Regel auf ihre Rollen und Rollenkonflikte sensibilisiert». Ausserdem, fügt Martin R. Schütz an, würden «Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Vorurteile u.ä. in den Aus- und Weiterbildungen behandelt».

«Übers Ganze gesehen keine Probleme»

Der Basler Justizvollzug stelle bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern «übers Ganze gesehen keine Probleme mit extremistischem Gedankengut fest», sagt Schütz. «Dies schliesst nicht aus, dass in Einzelfällen ein solches auftreten kann.»

Womit man in Basel-Stadt übrigens bisher ebenfalls keine Probleme hat, sind Islamisten. Das gilt auch für den Arbeitsort des Mitarbeiters mit dem Islamisten-Kleber. Schütz: «In Basel-Stadt stellen wir bislang nur wenige Einzelfälle von religiös radikalisierten Gefangenen fest.»

*Name der Redaktion bekannt

Konversation

  1. Die Angestellten im Untersuchungsgefängnis werden angehalten in Zukunft bei den Garderoben das Fenster zu schliessen…
    Polizisten mit rechtsextremen Tatoos sollen doch bitte lange Ärmel tragen…

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  2. Das Zeigen einer politischen Gesinnung oder religiösen Zugehörigkeit hat bei einem solchen Job im öffentlichen Bereich nichts verloren.

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  3. Fast hätten wir den Übeltäter auf frischer Tat ertappt. Leider konnte man aber nur ein paar Kleber mit verfänglichen Inhalten dingfest machen. Der Rest ist Spekulation. Spekulation in alle Richtungen. Wild und fern jeglicher Fakten. Ob der rechtsextreme Kleber auf einen rechtsextremen Menschen hinweist, weiss keiner. Nicht einmal die Gefängnisleitung. Der Mensch hinter dem Kleber schrumpft zur reinen Projektion. Ein Identitärer? Ein Islamhasser? Mit Zitaten, welche definitiv nicht vom Spind Nummer 27-Inhaber stammen imaginiert man einen schlimmen Finger und der besagte Kleber wird zum ultimativen politischen Statement hochstilisiert. Es wird gemutmasst. Eine Verschwörung? Das ganze Korps infiltriert?

    Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, lässt derweilen die Beschwichtigungsmaschine laufen und glättet die vermeintliche Skandalwoge.

    Ausgelöst wurde der Amoklauf gegen rassistisches Gedankengut durch den voyeuristischen Blick durch’s Garderobenfenster. Die Moral-DetektivIn S. (Name der Redaktion bekannt) hat’s der Redaktion geflüstert und damit Schlimmes verhindert.

    Zwei Sticker und ein Kleber sind in flagranti der Tat überführt worden und werden demnächst mit einem Lösungsmittel weggeputzt werden. Damit ist die Welt wieder in Ordnung. Uff! Glück gehabt….

    PS.: Derweilen hat der Würth-Kalender (oder war’s ein Pirelli-Kalender? oder gar der Bauernkalender?) mit den halbnackten Frauen die Attacke offensichtlich schadlos überstanden, seine Existenz wurde nicht gerügt. Alles moralisch wieder tiptop.

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    1. Alles Spekulation, natürlich. In Wahrheit ist der Kleber-Kleber ein treuer Staatsbürger, freundlich, tolerant und aufgeschlossen gegenüber Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln und Einwanderern. Die Aufkleber hat er einzig wegen ihres künstlerisch-ästhetischen Wertes dort montiert, und alle seine Kollegen haben sich ebenfalls daran erfreut. Die Vorstellung, dass die Herren, die in dieser Umkleide verkehren, irgendwelche negativen Einstellungen gegenüber einem Teil ihrer Schutzbefohlenen, über die sie eine nicht unerhebliche Macht ausüben, haben könnten ist völlig aus der Luft gegriffen.

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    2. Ich darf daran erinnern: Es gibt besagten Kleber, aber keine Straftat. Ergo gibt es auch keinen Täter, oder Täterin.

      Aufgrund von Vermutungen und Spekulationen den Rechtsstaat auszuhebeln und Sonderrechte einzufordern ist illegitim. Zeigt aber, dass es Zeitgenossen gibt, welche (nach eigenem Gusto) sofort bereit sind andere BürgerInnen zu überwachen, zu denunzieren, anzuklagen und zu verurteilen. Tolles Rechtsverständnis!

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    3. Ich kann nicht erkennen dass irgendwo eine Straftat behauptet oder der Rechtsstaat ausgehebelt wurde.

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  4. Ähnlich wie der Polizei scheint da im Knast die Kameradschaft auch über mehr als zweifelhaftes Verhalten gestellt zu werden. Während die Polizisten (von ihren Kameraden ungestraft) Gewalt anwenden können, kann im Gefängnissystem rassistische Propaganda zur schau gestellt werden, ohne dass dies intern bestraft wird.

    Für beide Systeme braucht es eine grundsätzliche Umwälzung, damit solche Taten geahnded werden, und sich die Gewalttäter in staatlichen Diensten nicht einfach gegenseitig decken.

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  5. Politische Statements egal welcher Couleur haben an einem solchen Ort nichts zu suchen.
    Darüber, dass Islamisten nicht willkommen sind, sollte in einer demokratischen Gesellschaft allerdings ein Konsens bestehen. Bedenklich ist, dass dem offensichtlich nicht so ist.

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    1. Doch, Matthias, natürlich besteht darüber ein Konsens. Die Frage ist aber, wie sich dieser ausdrückt. Gerade die Identitäre Bewegung bezieht sich eben nicht auf Islamisten, sondern auf Muslime, weil sie ein homogenes „Europäisches Volk“ herbeispinnen, das durch die Muslime bedroht ist.

      Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft, dafür braucht es schon einiges in Österreich. Sie sind sozusagen Hipster-Nazis. Und solch ein Hipster-Nazi soll jetzt im Untersuchungsgefängnis arbeiten und Macht über Gefangene ausüben dürfen? Nur weil der Kleber weg ist, heisst das nicht dass sein Hass auf Muslime und Ausländer und seine völkische „Europäer über alles“-Ideologie ebenfalls weg ist. Ich finde es absolut untragbar dass solche Ideologien überhaupt tolerierbar sind, und erst recht wenn diese als Gefängniswärter in Machtpositionen über (unter anderem Ausschaffungs-)Häftlinge wachen sollen.

      Über die grundsätzlich rassistische Stimmung im Knast ist schon damit genug gesagt, dass die Kollegen den Kleber nich gemeldet haben.

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