BaZ wirbt in «hellgrauem Bereich» und verschickt «Angebotsrechnungen»

Die «Basler Zeitung» verteilt ungefragt Zeitungen in Basler Briefkästen – und stellt danach «Angebotsrechnungen» mit Zahlungsfristen aus.

Nein, diese Rechnung muss man nicht bezahlen.

Die «Basler Zeitung» verteilt ungefragt Zeitungen in Basler Briefkästen – und stellt danach «Angebotsrechnungen» mit Zahlungsfristen aus.

Herr S. aus dem Basler Hirzbrunnen-Quartier fand eines Morgens eine druckfrische Ausgabe der «Basler Zeitung» in seinem Briefkasten. Gefühlte zwei oder drei Wochen sei er danach mit einer täglichen Gratis-BaZ «beglückt» worden, teilt er der TagesWoche mit.

Dann flatterte eine an ihn persönlich adressierte «Angebotsrechnung» des Verlags in den Briefkasten. Darauf aufgelistet: ein Jahresabonnement für 466 Franken, zahlbar innert 30 Tagen.



Die Rechnung, die an Herrn S. geschickt wurde.

Die Rechnung, die an Herrn S. geschickt wurde.

Angesichts der gestellten Frist könnte man die «Angebotsrechnung» der BaZ tatsächlich für fällig halten und den Betrag aus Angst vor Mahnungen und Betreibungen gutgläubig einzahlen.

Gemäss Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Ausstellen einer Rechnung ohne vorgängigen Vertragsabschluss strafbar.

Täuschende Pseudo-Rechnungen können gemäss UWG den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erfüllen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen «über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht».

Unlauteres Vorgehen oder gängige Marketingmassnahme?

Die BaZ bestreitet solcherlei Vorwürfe und lässt ausrichten: «Die Empfänger erhalten per Post ein Schreiben, in welchem ihnen angeboten wird, ein reguläres Abo abzuschliessen. Diesem Schreiben ist eine Angebotsrechnung beigelegt, die auch deutlich als solche gekennzeichnet ist.»

Man habe diese Marketingmassnahme, die auch bei anderen Zeitungsverlagen üblich sei, zudem bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) prüfen lassen. Das Resultat: Das Angebot entspreche den Anforderungen.

Herr S. versichert auf Nachfrage, seiner Rechnung sei kein Begleitbrief beigelegt gewesen.

Ob Brief oder nicht – für Cécile Thomi von der Rechtsabteilung der Stiftung für Konsumentenschutz ist klar: «Die BaZ befindet sich in diesem Fall in einem hellgrauen Bereich.»

Eine Zahlungsfrist auf der Rechnung eines Angebots, das man nicht eingefordert habe, könne man unter gewissen Umständen und abhängig vom jeweiligen Empfänger als «unlauteres Vorgehen» bezeichnen. Fristen würden in der Regel eine Verbindlichkeit suggerieren, die in diesem Fall jedoch nicht vorhanden sei.

Konversation

  1. Die Verzweiflung trägt in der Region Basel wieder einen Namen: BaZ. Eigentlich finde ich es traurig, wie hier seit Jahren ein einst respektables Blatt mit gutem Namen immer stärker ramponiert wird. Aber auch alte Männer mit viel Geld müssen täglich dazu lernen – oder nicht Herr Blocher? Interessanterweise sind ja für Herrn Somm die Leserzahlen kein guter Indikator für die Qualität einer Zeitung…das sehen wohl intern einige nun anders. Wir dürfen gespannt sein, wie diese Komödie weitergeht…

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  2. Die Saubermänner vom Aeschenplatz machen sich aber extrem schmutzig. Die sind ganz, ganz tief gesunken. Ich wundere mich, dass diese Zeitung überhaupt noch gelesen wird.

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  3. Es wundert mich, dass angeblich „[g]emäss Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) (…) das Ausstellen einer Rechnung ohne vorgängigen Vertragsabschluss strafbar“ sei, dann aber der Konsumentenschutz nur von einem „hellgrauen Bereich“ (also fast weiss) spricht. Irgendetwas stimmt hier nicht.

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  4. Wäre es vielleicht nicht einfach nur fair, sich für die falsche Unterstellung, der erste Teil des Briefes sei nicht veröffentlicht worden, zu entschuldigen?

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  5. Der Blocherpostille scheint, trotz gegenteiliger Behauptung ihres Besitzers, langsam der Schnauf auszugehen. Nun ist eine Zeitung etwas anderes als eine Lackherstellung für Autokarosserien und deren Verkauf in China. Wenn man die Risiken, die der BaZ-Betrieb so mit sich herumgeschleppt hat, abschafft, bleibt am Schluss was ? Nichts und Somm. Nur: Somm ist nachgerade „abgewickelt“. Das hat der feudal-formidable Herr selber besorgt, indem er mit seinen Kommentaren noch die letzten so genannt bürgerlichen Zeitungsleser vertrieben hat. Nun kommen also die „Trickli“. Ich schick Dir eine Rechnung, und Du bist ja so dumm, dass Du diese Rechnung gleichst, obwohl Du nicht gar nichts bezahlen musst. Aber: „30 Tage“. Da schlägt des braven Konsumenten Gewissen, nicht wahr! Ein Unternehmer, der solcherlei nötig hat, verurteilt sich selber! Warum nur erinnert mich as an VW? Eben!
    Im übrigen ist es das ein typisches Blocher-Muster. Man denke da nur an Alusuisse oder an die „Pharmavision“, welche Blocher mit dem Pleitebanquier E. zusammen betrieben hat und die ihm, nur ihm, ein paar Milliärdchen eingebracht haben.

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  6. Steht im Text: „Herr S. versichert auf Nachfrage, seiner Rechnung sei kein Begleitbrief beigelegt gewesen.“

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  7. Blödsinn: Jedes Jahr vor Weihnachten flattern mir unaufgefordert die „Fussmaler“-Karten irgend eines Behindertenhilfswerks in den Briefkasten (mit Rechnung und Zahlungsziel). Und jeder weiss, er kann damit machen was er will (ausser zahlen).

    Das gleiche Vertriebsmodell: Nur regt sich kein Schwein darüber auf.

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    1. So isches. Aber so kommt man wieder locker zu einem journalistischen Beitrag. Auch Kassensturz operiert häufig in dieser Hemisphäre.

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    2. Irgendwie witzig, dass sie ein Behindertenhilfswerk mit der BaZ vergleichen, aber sie werden schon ihre Gründe haben.

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