Burgweg-Mieter müssen raus und über 40’000 Franken bezahlen

Seit 2013 kämpfen Mieterinnen und Mieter am Burgweg gegen eine Massenkündigung an. Nun entschied das Zivilgericht: Die Kündigungen sind gültig, die Mietparteien müssen hohe Gerichtskosten und Entschädigungen tragen.

Albert Riedlin vor der Häuserzeile am Burgweg, die totalsaniert werden soll.

(Bild: Eleni Kougionis)

Seit 2013 kämpfen Mieterinnen und Mieter am Burgweg gegen eine Massenkündigung an. Nun entschied das Zivilgericht: Die Kündigungen sind gültig, die Mietparteien müssen hohe Gerichtskosten und Entschädigungen tragen.

Fassungslosigkeit am Burgweg 4 bis 14 im Wettsteinquartier: Einige Velos hat die Hausverwaltung im Innenhof bereits weggeräumt. Als nächstes sind die Mieter dran. Das Zivilgericht Basel-Stadt hat am 8. Juni entschieden, dass die verbleibenden Mieter der betroffenen Liegenschaften bis Ende Jahr aus ihren Wohnungen raus müssen. Damit endet eines der wohl längsten Kündigungsverfahren im Kanton – vorerst zumindest.

Denn das Urteil, welches das Zivilgericht den Mietern aufbrummte, wollen diese nicht hinnehmen. Albert Riedlin, der im Haus Nummer 12 eine Werkstatt für Audio-Technik betreibt, erklärt: «Die beiden Verhandlungen, die wir nun hinter uns haben, waren eine Farce.» Eine Farce deshalb, weil Riedlin und seine Mitstreiter hohe Entschädigungen und Gerichtskosten bezahlen müssen.



Albert Riedlin kämpft seit über drei Jahren gegen die Kündigung am Burgweg, wo er eine Werkstatt für Audio-Technik betreibt.

«Das Gericht und die Gegenanwälte haben die Kosten quasi per Copy-Paste um den Faktor 13 erhöht», sagt Albert Riedlin. (Bild: Eleni Kougionis)

Bei Riedlin werden sich die Kosten auf etwa 5000 Franken belaufen – inklusive Gerichtskosten, Entschädigung für die Gegenseite und eigene Anwaltskosten. Die gesamten Kosten für die verbliebenen 13 Mietparteien werden über 40’000 Franken betragen, wobei noch unklar ist, wie hoch die Prozesskosten genau ausfallen.

«Unnötig hoch» findet Riedlin das, weil der Richter alle Fälle einzeln behandelte, obwohl sie in der Sache identisch waren. «Das Gericht und die Gegenanwälte haben die Kosten quasi per Copy-Paste um den Faktor 13 erhöht.» So fallen die Gerichtskosten und Entschädigungen für die Gegenseite ungleich höher aus, als wenn der Richter ein oder zwei Pilotfälle stellvertretend für alle Fälle behandelt hätte. Mit einem Pilotfall wären die Gesamtkosten etwa bei 5000 Franken gelegen.

Umbaupläne zu vage

Der Richter, Markus Frey, weist die Kritik von sich: «Die Behandlung eines Pilotfalles ist prozessrechtlich nicht vorgesehen. Die Mietparteien haben dies im Übrigen auch nicht beantragt.»

Der Streit um die geplante Totalsanierung begann im Jahr 2013. Die Eigentümerin, die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), will in den Häusern Lifte einbauen, einige Grundrissänderungen vornehmen und die Gebäude komplett renovieren. Dazu müssen alle Mieterinnen und Mieter raus.

Die Mietparteien stellen sich auf den Standpunkt, die Kündigungen seien missbräuchlich, weil die BLPK zum Zeitpunkt der Kündigung kein fertiges Projekt gehabt habe. Dieses habe die BLPK jedoch kurz vor der zweiten Verhandlung am 8. Juni doch noch vorgelegt, sagt Riedlin. Das Papier führe jedoch nur fünf Varianten auf und sei zu vage, so lautet das Argument der Mietparteien, mit dem sie den Gerichtsentscheid vor dem Appellationsgericht anfechten wollen. Falls sie damit scheitern, könnten sie den Fall bis vors Bundesgericht weiterziehen.



Inés Mateos lebt seit 20 Jahren am Burgweg. Sie gehört zum harten Kern der Mieter, die gegen die Kündigung ankämpfen.

Inés Mateos lebt seit 20 Jahren am Burgweg. Sie gehört zum harten Kern der Mieter, die gegen die Kündigung ankämpfen. (Bild: Eleni Kougionis)

Ob sie diesen Schritt machen werden, ist für Riedlin noch unklar. Denn er wäre mit weiteren Kosten verbunden, die am Ende erneut auf die Mietparteien fallen könnten. «Um Recht zu erhalten, muss man bei geltender Gesetzeslage sehr hohe finanzielle Risiken tragen», erklärt Riedlin.

Inés Mateos, die seit 20 Jahren in der Häuserzeile wohnt, gehört ebenfalls zum letzten Widerstand am Burgweg. Sie will nicht so leicht aufgeben. Schliesslich sei der Burgweg doch fast so etwas wie die letzte Bastion gegen die Gentrifizierung des Quartiers: «Es geht auch darum, dass wir diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen wollen.»

Konversation

  1. Seit 3½ Jahren suchen wir vom Basler Mieterverband nach einer einvernehmlichen und kostensparenden Lösung am Burgweg. Sehr wohl wurde dabei Ende 2015 ein Pilotfall beantragt – was der Richter aber umgehend abgelehnte. Die gegenteilige Aussage, mit der er zitiert wird, erweist sich daher als falsch.

    Anschliessend wurde für die Mietparteien beantragt, wenigstens sämtliche dreizehn Verfahren zusammenzulegen – wiederum lehnte der Richter ab. Auch wenn die neue Zivilprozessordnung eine Fehlkonstruktion ist und ein elitäres Monster, so fällt es dennoch schwer, die Verantwortung für Kostenspirale nicht beim Richter zu suchen.

    MV Basel-Mitglieder sind über einen Solidaritätsfonds finanziell abgesichert. Damit das Kostenrisiko für alle betroffenen Mietparteien überschaubar bleibt, haben wir eben erst eine kantonale Initiative („Mieterschutz vor Gericht“) gesammelt. Wird sie angenommen, so ist Schluss mit der Ungerechtigkeit, dass „der kleine Mann“, wenn er verliert, auch noch die hohen Honorarnoten des Gegenanwalts berappen muss.

    Für die Betroffenen am Burgweg ist zu hoffen, dass der Antrag auf einen Pilotfall beim Kantonsgericht mehr Gehör finden wird.

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    1. @kurmann
      wird schwierig und sauteuer – vermutlich müsste man den diesbezüglich professionell sanktionierenden lügenbolden erst mal in einem pilotfall paroli bieten ;-(

      und für die pensionskassen: so richtig marktradikal nutzoptimiert müsste so eine kasse natürlich in krebserregende insektizide oder grobe umweltverschmutzung (zb «fracking») investieren. das kernproblem liegt ja darin, dass die künftigen pensionäre so saumässig alt werden – wenn die durchschnittliche auszahlungsspanne nicht endlich runter kommt auf einen tragbaren wert (ideal wäre bekanntlich das durchschnittliche sterbealter bei ca 65), reicht’s ohnehin nicht.
      was ich nicht verstehe: wenn die bl-pensionskasse mit ihren überteuerten rendite-immos die mieter immer weiter an die ränder drängt, landen sie ja automatisch wieder in bl – kann es sein, dass deren anlage-profis nicht grade sonderlich schlau sind? oder halt einfach kurzsichtig – sagen wir: denkhorizont plusminus ein quartal?

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  2. Vielleicht denken jetzt gewisse Leute, die immer mit „Verhinderer“-Unkenrufe um sich werfen, das nächste Mal zweimal nach, bevor sie Leute, die sich mit Rechtsmittel wehren, heruntermachen. Es ist nicht einfach so, dass man kurz einen Rekurs schreibt und dann auf dem faulen, schadenfreudigen Hintern sitzt und die hart arbeitenden Architekten und Investoren hilflos ihr armes Projekt auf die Wartebank schieben müssen. Ein solches Vorgehen ist mit hohem persönlichen Einsatz und Risiko verbunden.
    Auch ist die Rechtslage in gewissen Fällen für die Einsprechenden sehr problematisch. Auch wenn eine Einsprache angenommen würde, kann die Bauherrin während der Einsprache Nachänderungen einreichen. Es ist dann aber keinesfalls so, dass das neue Projekt neu ausgeschrieben werden muss, und man sich in Ruhe überlegen kann, ob eine Einsprache gegen das neue Projekt Sinn macht, sondern man muss innert weniger Tage entscheiden, die Sache entweder fallen zu lassen, oder in den sehr teuren Rekurs zu gehen.
    Die Erfahrungen zB. beim Kastanienbaum „Roswitha“ oder den Messehallen von shift-mode haben gezeigt, dass Einsprachen und Rekurse, auch wenn sie rechtlich solide Argumente haben, alleine kaum zum Erfolg führen. Sie bieten lediglich die Möglichkeit, sich Zeit zu verschaffen, um eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen.
    Leider ist dies im Fall des Burgwegs bis jetzt nicht richtig gelungen, deshalb nochmals ein kleiner Versuch dazu:

    Es geht hier nicht darum, dass ein gesichts- und seelenloser internationaler Investor aus reiner Profitgier die MieterInnen aus einer funktionierenden Immobile rauswirft, um mit Luxussanierungen eine höhere Rendite zu erzielen. Und keinerlei Rücksicht auf BaslerInnen mit kleinem Budget nimmt.
    Es geht darum, dass ein LOKALER Investor aus reiner Profitgier die MieterInnen aus einer funktionierenden Immobile rauswirft, um mit Luxussanierungen eine höhere Rendite zu erzielen. Und keinerlei Rücksicht auf BaslerInnen mit kleinem Budget nimmt!

    Ich bin mir sicher, es gibt LeserInnen der TaWo, welche bei der basellandschaftlichen Pensionskasse versichert sind. Leute, die Menschen im Burgweg werden in eurem Auftrag auf die Strasse gestellt!

    Natürlich ist es schwierig für grosse Investoren im Umfeld von Negativzinsen. Und ich hätte, wenn ich alt bin, auch gerne noch eine Pension. Aber zu welchem Preis?
    Ich will doch nicht, dass für ein halbes Promill mehr Rente meine MitbürgerInnen auf die Strasse gestellt werden.
    Natürlich steigt der Druck, in noch gewinnträchtige Märkte zu investieren. Aber alles hat Grenzen. Und diese Grenze ist dort, wo Menschen durch das Investment zu Schaden kommen. Es fordert ja auch niemand, dass die basellandschaftliche Pensionskasse in den Waffen- oder Drogenhandel investieren soll.

    Also, liebe Versicherte der basellandschaftlichen Pensionskasse, schreibt eure Delegierten an, liebe MitbürgerInnen aus Basel-Land, schreibt eure PolitikerInnen an, und sagt ihnen, dass das so nicht geht!

    Es ist durchaus möglich, mit älteren Immobilien und günstigen Mieten eine vernünftige Rendite zu erwirtschaften. Alles was es dazu braucht, ist etwas weniger seelen- und gesichtslosigkeit. Und den Willen, bei Investitionen nicht nur das betroffene Geld, sondern auch die betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Denn auch hinter dem betroffenen Geld stehen Menschen, die Versicherten. Man stelle sich dieses etwas abstrakte Geschäft doch mal etwas konkreter vor: Würde eine allschwiler Gemeindeangestellte vor dem Burgweg stehen und Ines Mateos über den Weg laufen, würde sie denken: „geh aus meinem Haus, damit ich eine um nur Promille bessere Pension habe“? Wohl kaum.

    Das Mindeste, was man aber von der Pensionskasse erwarten kann, ist, als fairer Gewinner vom Platz zu gehen und die Gerichtskosten zu übernehmen. Es kommt durch die Luxussanierung noch genug Gewinn herein, dass diese 40T CHF nicht ins Gewicht fallen.
    Für unsere MitbürgerInnen im Burgweg ist dieser Betrag jedoch eine einschneidende Bestrafung für ihr Engagement für günstigen Wohnraum. Eine zwar gerichtlich abgesegnete, aber trotzdem sehr heftige.
    Ich bin mir sicher, ein Waffen- oder Drogenhändler würde sich über eine solche Bestrafung seiner Widersacher freuen. Aber doch bitte nicht eine lokale Pensionskasse!

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