Wegen ihres zurückhaltenden Einsatzes bei einer gewaltsamen Demonstration gegen die Militärübung Conex ist die Basler Kantonspolizei unter Beschuss geraten. Die Regierung gibt ihr jetzt Rückendeckung.
Die Demonstration gegen die Militärübung Conex 15 am 18. September endete mit einer wüsten Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und der Polizei. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. «Eine solche Dimension der Gewalt gegen Polizisten hat es in Basel seit Jahren nicht mehr gegeben», schreibt die Basler Regierung in der Antwort auf eine Interpellation, die den Polizeieinsatz zum Inhalt hat.
Der Interpellant, SVP-Grossrat Toni Casagrande, der beruflich in der Sicherheitsbranche tätig ist, übt in seiner Interpellation heftige Kritik an der Art des Polizeieinsatzes. «Weswegen bevorzugt die Regierung immer noch ein sanftes Vorgehen gegenüber Chaoten, statt die Staatsaufgabe wahr zu nehmen, den Schutz vom Bürger und dessen Eigentum, öffentlichen Einrichtungen und Personen durch die Polizei zu garantieren?», lautet eine seiner Fragen.
Heftige Kritik am Polizeieinsatz
Casagrande ist nicht der Einzige, der sich kritisch zu Wort meldet. Die «Basler Zeitung» veröffentliche in mehreren Artikeln harsche Kritik an der Polizeileitung, Vorwürfe von anonymen Polizisten und vom Vizepräsidenten des Basler Polizeibeamtenverbands Heinz Salvisberg, der den Polizeikommandanten Gerhard Lips in einem Interview gleich zum Rücktritt aufforderte. Als Sekundant für die Anwürfe durfte der «PR-Stratege» Fidel Stöhlker den Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr in einem Interview der Lüge bezichtigen.
Die Basler Regierung gibt nun in der Interpellationsantwort zu, dass der Polizeieinsatz mangelhaft gewesen sei: «Zweifelsohne war erstens die aufgebotene Mannschaft zu klein», schreibt sie. Gerade bei einer diffusen Informationslage seien Reserveeinheiten nötig, die bei Ausschreitungen dieses Ausmasses eingesetzt werden könnten. Und zweitens solle der Aufbereitung der Informationsgrundlagen noch grösseres Gewicht beigemessen werden.
Aufbereitung notwendig
Die Regierung weist darauf hin, dass der Aufbereitung des Vorfalls polizeiintern viel Gewicht beigemessen werde und die Staatsanwaltschaft auch Strafverfahren gegen Demoteilnehmer eröffnet habe. Anzeigen gegen Polizisten oder gegen die Polizeileitung erachtet sie aber als untaugliches Mittel: «Dies unterminiert letztlich den gegenseitig vertrauensvollen Umgang sowie den ständigen Erkenntnisgewinn über die Polizeiarbeit, an der wir als Gesellschaft ein grosses Interesse haben sollten», schreibt die Exekutive.
Mit Vehemenz wehrt sich die Regierung gegen den mehrfach formulierten Vorwurf, dass sie die Kantonspolizei zu einem «sanften Vorgehen gegenüber Chaoten» anhalte. «Wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, ist und bleibt die oft gehörte Behauptung, wonach die Politik das ganz konkrete polizeiliche Vorgehen diktiere, falsch», schreibt sie. Operative Entscheide treffe die Kantonspolizei aufgrund ihrer Lageeinschätzung und nicht aufgrund von Vorgaben des Regierungsrats.
Auf der anderen Seite betont die Exekutive, dass sie der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit grossen Wert beimesse. Im Grundsatz vollziehe die Kantonspolizei Basel-Stadt deshalb eine liberale Praxis im Umgang mit bewilligten, aber auch mit nicht bewilligten Kundgebungen.
Private Sicherheitskräfte
Auf die Frage, wie die Regierung darauf reagieren würde, wenn «Steuerzahler» ihr Eigentum durch private Sicherheitsfirmen schützen liessen, geht sie nur zurückhaltend ein. Es stehe allen Personen frei, «bei Bedarf ihr Eigentum zusätzlich durch private Sicherheitskräfte schützen zu lassen», schreibt die Regierung. Sie sei aber überzeugt, dass die Kantonspolizei den Auftrag, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren, «grundsätzlich sehr gut» erfülle.