Das bewegt Basel am Dienstag

Ein grosses Missverständnis, Luxus-Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler und eine neue Sicht auf Basel – das beschäftigt die Region heute.

Wenn sich der Kanton «im Einvernehmen» von Kaderangestellten trennt, kann er deren Abgang mit bis zu zwei Jahreslöhnen versüssen, schreibt die «bz Basel».
Die Abgänge von Stadtentwickler Thomas Kessler und erst kürzlich von Polizeikommandant Gerhard Lips würden die Steuerzahler so Hunderttausende Franken kosten.
Für normale Kantonsangestellte seien Abfindungen exakt geregelt, bei Kaderangestellten habe die Regierung freie Hand. Das sorgt für Kritik.
«Es ist seltsam, dass es einerseits klare Richtlinien gibt, andererseits aber auf Regierungsebene dieser grosse Spielraum offenbar unterschiedlich genutzt wird», sagt VPOD-Regionalsekretärin und SP-Grossrätin Toya Krummenacher.
Die Entschädigungen würden zwar überprüft, die Höhe der Summe sei aber nicht Teil der Beurteilung, heisst es von der zuständigen Finanzkontrolle.
Für gewöhnlich muss die Regierung Beträge über 300’000 (und davon kann man bei Kaderangestellten gemäss Lohntabelle ausgehen) dem Parlament vorlegen.
In diesem Fall aber aus Datenschutzgründen nicht: «Die Zuständigkeit des Regierungsrates als Anstellungsbehörde ist gemäss Personalgesetz abschliessend. Dementsprechend ist ein Einbezug des Grossen Rates nicht vorgesehen», sagt Regierungssprecher Marco Greiner.

Abfindung: Regierung gönnt sich Luxus-Spielraum

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber arbeiten an einer Liste mit Operationen, die nur noch ambulant erlaubt sein sollen.
Aus finanziellen Gründen werden heute viele Eingriffe stationär statt ambulant durchgeführt, was den Steuer- und Prämienzahler teurer zu stehen kommt.
Die Krankenkassen, die heute zu 100 Prozent für die ambulanten Behandlungen aufkommen, fordern eine Neufinanzierung des ambulanten Bereichs: Die Kantone sollen sich entweder an den ambulanten Tarifen beteiligen oder einen Pauschalbetrag an die Kassen bezahlen.
Engelberger und Weber lehnen den Vorschlag der Krankenkassen ab und führen erste «Sondierungsgespräche mit Spitälern und Krankenversicherern über ein mögliches Pilotprojekt mit dem Ziel eines neuartigen, tageschirurgischen Tarifes», berichtet die BaZ.

Unnötige Spitalaufenthalte werden verboten

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer war gestern ziemlich düpiert, als er von den vermeintlich neuen Aargauer Sparplänen bei der FHNW erfuhr.
Alles halb so schlimm, klärt die «bz Basel» heute auf: Cramer war in die Verhandlungen mit dem Kanton Aargau involviert, wusste also von dessen Sparplänen. Im Gespräch mit der Zeitung sei er allerdings von neuen ihm unbekannten Plänen ausgegangen.
Für die FHNW sieht es aber trotzdem nicht so rosig aus: Die vier Trägerkantone wollen sparen.
«Zusätzliche Sparmassnahmen würden einzelne Studiengänge der FHNW gefährden», heisst es vonseiten der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

Aargauer FHNW-Sparpläne waren in Basel bereits bekannt

Eigentlich sind Veranstalter in Basel verpflichtet, Mehrweg- statt Wegwerfgeschirr zu benutzen.
Die Verantwortlichen des «Em Bebbi sy Jazz» weigerten sich bisher umzustellen und beriefen sich auf eine Ausnahmeklausel.
Die Begründung: Der logistische Aufwand sei schlicht zu gross für ein Festival, das nur gerade an einem Tag über die Bühne gehe. Sogar eine Busse wollte man in Kauf nehmen.
Nun haben sie sich aber mit den Behörden auf einen Kompromiss geeinigt, wie das «Regionaljournal Basel» berichtet.
Ab diesem Jahr sollen bei der Veranstaltung Mehrweg-Becher angeboten werden, beim Geschirr und Besteck wird weiterhin auf Wegwerfware gesetzt.

Jetzt verzichtet auch «Em Bebbi sy Jazz» auf Wegwerfbecher

Der Fotograf Kostas Maros dokumentiert, wie sich Basel fortlaufend verändert, zeigt Baustellen und fertige Gebäude, die die Stadt in den letzten Jahren geprägt haben.
Vom 1. Juni bis 9. September sind seine Werke am Sitz der Bürgergemeinde im Stadthaus ausgestellt.
Einen kleinen Vorgeschmack gibt es bei uns.

Baloise Park, Aeschengraben, Bahnhof SBB, Baustelle, Basel, 2017. (Bild: Kostas Maros)

Wie sich Basel verändert