Deponie-Kritiker drohen mit Giftmüll-Prozess

Happige Vorwürfe gegen die Behörden: Sie würden die tatsächlichen Gefahren ignorieren, die von der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz ausgehen, sagt eine Allianz von Umweltschützern, Fachleuten und Politikern. Das müsse sich sofort ändern, fordert die Allianz – und droht mit rechtlichen Schritten.

Die Deponie Feldreben im Jahr 1955. (Bild: polyfeld-muttenz.ch)

Happige Vorwürfe gegen die Behörden: Sie würden die tatsächlichen Gefahren ignorieren, die von der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz ausgehen, sagt eine Allianz von Umweltschützern, Fachleuten und Politikern. Das müsse sich sofort ändern, fordert die Allianz – und droht bereits mit rechtlichen Schritten.

Die Umgebung war eine Idylle. Gemächlich zog der Rhein gen Norden, leise rieselte der Schnee und am Himmel zogen die Möven ihre Kurven.

Die Vorwürfe, die drinnen im Saal des Restaurants Rhypark gegen die Pharma, die Baselbieter Regierung und das Amt für Umweltschutz und Energie erhoben wurden, die hatten es allerdings in sich. Eine Allianz von Umweltschützern, Fachleuten, SP-Politikern und Grünen warf den Behörden vor, bei der geplanten Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz nur neun Schadstoffe zu berücksichtigen – obwohl dort über 4000 Stoffe gefunden worden seien.

«Das ist umso fragwürdiger, als dass bei 100 der 247 näher untersuchten Schadstoffe die Limiten gemäss Altlastenverordnung überschritten werden. Selbst diese teils hochgiftigen Stoffe ignorieren die Behörden», sagte  Altlastenexperte Martin Forter an der Pressekonferenz der Allianz Deponien Muttenz (ADM) vom Dienstagmorgen im St.Johann-Quartier. Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer legte nach: «Wenn das Umweltamt  eine so grosse Zahl an Schadstoffen ausblendet, handelt es gesetzeswidrig und gefährdet so die Gesundheit von über 200’000 Menschen, die das Trinkwasser der Hardwasser AG trinken.»

Das will die Allianz der Trinkwasserschützer nicht hinnehmen. Darum verlangte sie ultimativ, bei den weiteren Planungen sämtliche Gifte zu berücksichtigen, die Sanierungsziele entsprechend anzupassen und die Deponie schliesslich «schnell, sauber und sicher» zu sanieren. Für den Fall, dass die Behörden nicht auf die Forderung eingehen, drohte die Allianz ihnen bereits mit einem Prozess.

«Wir müssen den Druck massiv erhöhen», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer, wobei sie nicht nur an rechtliche Schritte denkt, sondern auch an politische Vorstösse in den beiden Basel und in Bundesbern. Greenpeace-Sprecher Matthias Wüthrich vergass bei dieser Gelegenheit nicht zu erwähnen, dass die Umweltschützer mit ihren Klagen bereits bei der Deponie im jurassischen Bonfol erfolgreich gewesen sind.

Behörden nehmen «zu gegebener Zeit» Stellung

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion und das Bundesamt für Umwelt verschickten bereits eine Stunde vor der Pressekonferenz der ADM eine gemeinsame Mitteilung. Darin betonten die Behörden, dass ihre Planung genau so laufe, wie das Gesetz und die entsprechenden Bestimmungen es verlangten. Dennoch würden die Ämter die neuen Einwände «zur Kenntnis nehmen, prüfen und zu gegebenem Zeitpunkt entsprechend Stellung dazu nehmen».  

Mit solchen Aussagen werden sich die Kritiker allerdings kaum mehr lange hinhalten lassen. Dafür war ihr Aufmarsch vom Dienstagmorgen zu wuchtig. Ganz offensichtlich sollte damit Geschlossenheit demonstriert werden. Und Entschlossenheit.

Auf dem Podium nahmen nicht weniger als acht Politiker, Umweltschützer und Fachleute Platz: die beiden Baselbieter Nationalrätinnen Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Maya Graf (Grüne), die Grossräte Urs Müller (Basta) und Stephan Luethi (SP), Matthias Wüthrich von Greenpeace Schweiz, der Geologe Walter Wildi von der Universität Genf, der Basler Geograf und Altlastenexperte Martin Forter und der Muttenzer SP-Politiker Hanspeter Meier (SP), Co-Präsident der ADM.
 

 

Konversation

  1. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Regierung des Kantons Basel Landschaft nur schon auf die Idee kommt, eine Chemiemülldeponie zu kaufen – geschweige denn, dass sie das auch noch tut. Kein privater Investor kommt auf eine derart abstruse Idee. Man stellt sich das schallende Gelächter der ehemaligen Grundeigentümer im Gebiet der Chemiemülldeponie Feldreben vor: Grundstück los – Sorge los – Verantwortung los.
    Und schwuppdiwupp hängen 70% der Sanierungskosten von 300 Millionen Franken am dummen Steuerzahler. Der Kanton Basel Landschaft hat zwar kein Geld – und irgendwie auch keine Regierung.
    Stephan Wottreng, Birsfelden

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  2. Es mag sein, dass die Behörde sich an das Gesetz hält oder die richtige Gesetzeslücke gefunden hat, doch es moralisch nicht korrekt: 1. da wird im Promillebereich operiert punkto welcher Stoff wird ausgelassen respektive berücksichtigt. 2. grenzt es an Menschenversuche diese Chemiekeule der Bevölkerung zu servieren und eine Scheinsicherheit vorzugaukeln mit der Einfachaufbereitung des Trinkwassers. 3. ist es schlichtweg dumm eine Chemiemülldeponie zu kaufen und genau das hat der Kanton BL gemacht, denn bezahlen werden es nicht die drei Verursacher: Syngenta, Novartis, BASF sondern wir Steuerzahler.

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  3. Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass sich in Sachen Umwelt und Umweltschutz nur etwas tut, wenn man den Behörden und Firmen immer wieder auf die Finger schaut und klopft? Da wird pro forma ein Gelände saniert, aber nur ein Bruchteil der effektiv dort belastenden Stoffe berücksichtigt. Man hat etwas getan, Pflicht erfüllt. Es ist eben billiger, den Müll dort liegen zu lassen. Ob die Rechnung aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Wenn es tatsächlich zu einer Belastung von Trinkwasser und Grundwasser kommt, werden die Kosten höher sein.

    Leider war der Mensch noch nie besonders weitsichtig. Wir leben nach dem Motto „Kommt Zeit, kommt Rat.“ Wenn er nicht kommt, dann gute Nacht.

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