Eine verkleinerte UNO-Konferenz über indigene Völker soll sich damit befassen, deren Rechte besser durchzusetzen. Vorerst hat der Kampf um griffigere Gesetze die Indigenen jedoch gepalten.
Die indigenen Völker sind im UNO-System nicht vorgesehen. Bis heute haben sie den Status nichtstaatlicher Organisationen (NGO) und können daher in der Staatenorganisation nicht in ihrem eigenen Namen verhandeln. Ob die an diesem Montag und Dienstag in New York stattfindende Weltkonferenz der Uno über indigene Völker das künftig ändern wird, ist offen.
Als die bolivianische Regierung 2010 eine solche Konferenz vorschlug, waren nicht alle Staaten begeistert davon. Daher wurde die geplante Weltkonferenz zu einem «High Level»-Plenum der UNO-Generalversammlung verkleinert, an dem auch Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Das Abschlussdokument, die politische Erklärung, welche die Staaten an der Konferenz verabschieden werden, soll die Bestimmungen der «Deklaration über die Rechte indigener Völker» durchsetzen, die 2007 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurde. Diese Deklaration umfasst unter anderem das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker und bildet für diese den Standard ihrer Rechte.
Nationale Durchsetzung harzt
Als Vorbereitung der Konferenz hatten die indigenen Völker 2013 im norwegischen Alta ein Dokument verabschiedet, das ihre wichtigsten Anliegen umfasst, darunter die Anerkennung ihrer Souveränität über ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen. Dazu zählt für sie auch das Recht, sich gegen einen möglichen Rohstoffabbau zu entscheiden. Die Mapuche in Argentinien etwa beklagen, dass ihre Regierung, ohne sie zu konsultieren, internationalen Konzernen Mapuche-Land für Fracking zur Verfügung stellt.
Der offizielle Kampf bei der Uno um mehr Rechte spaltet derzeit die indigenen Völker. (Bild: MARTIAL TREZZINI)
Die UNO-Deklaration von 2007 gibt den Indigenen das Recht, ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen selbst zu nutzen und zu kontrollieren, die nationalen Umsetzung in den einzelnen Ländern harzt jedoch. Vorgesehen war, das Alta-Dokument der Abschlusserklärung der Weltkonferenz anzuhängen. Jetzt heisst es in der Erklärung jedoch nur, die Staaten nähmen von dem Dokument Kenntnis.
Sezession befürchtet
Ursprünglich beschloss die UNO-Generalversammlung, dass die indigenen Völker gleichwertig mit den Staaten über das Abschlussdokument verhandeln. Aber im letzten Februar entschied der Präsident des Gremiums, John Ashe, dass es zwei Vorbereitungsgruppen geben soll, eine für Staaten und eine für die Indigenen. Dahinter standen vor allem Russland, China, Indien, Indonesien, Malaysia und Südafrika, die offenbar Sezessionen befürchteten.
Aber auch Regierungen, welche die Rechte der Indigenen offiziell unterstützen, ändern ihre Haltung, sobald es sich etwa um die Kontrolle des Abbaus von Rohstoffen handelt. Beobachter gingen davon aus, dass die Länder um Russland und China auch von den vier Staaten Unterstützung erhielten, die gegen die UNO-Deklaration von 2007 gestimmt hatten: die USA, Kanada, Australien und Neuseeland.
Nur Lobbyieren möglich
Das erste Resultat der Konferenz ist die Tatsache, dass die indigenen Völker erstmals seit Jahrzehnten stark gespalten sind. Die nordamerikanischen indigenen Vertreter hielten Ashes Entscheid für inakzeptabel und zogen sich vom Verhandlungsprozess für die Weltkonferenz zurück. Als Ashe einige Wochen darauf eine partielle Teilnahme vorschlug, entschied ein Teil des nordamerikanischen Ausschusses, doch wieder an den Verhandlungen teilzunehmen. Dies spaltete diese regionale Gruppe.
Das offizielle Verhandlungsgremium der Indigenen, die Globale Koordinationsgruppe (GCG), schloss die Nordamerikaner zudem faktisch aus und informierte sie auch nicht mehr über die laufenden Verhandlungen. Als dritte Gruppe beteiligen sich auch Dissidenten der übrigen geografischen GCG-Ausschüsse nicht mehr an den Verhandlungen. Sie hielten die Positionen des Gremiums nicht für repräsentativ.
«Anstatt der Bewegung der indigenen Völker Schwung zu verleihen, ist die Konferenz zu einem Mittel der Spaltung geworden», sagt ein Beobachter.
«Anstatt der Bewegung der indigenen Völker Schwung zu verleihen, ist die Konferenz zu einem Mittel der Spaltung geworden», meinte ein Beobachter. Für das Abschlussdokument der Konferenz wurden Vertreter der indigenen Völker zwar konsultiert. Von der definitiven Ausformulierung des Textes waren sie jedoch ausgeschlossen. «Wir konnten nur noch lobbyieren», sagte Kenneth Deer von den kanadischen Mohawk.
Die Pflicht der Zustimmung wurde gestrichen
Die indigenen Vertreter befürchteten vor allem, dass die Regierungen versuchten, ihre Rechte im Abschlussdokument einzuschränken. Der Text bekräftigt nun diese zwar, oft wurden jedoch ursprüngliche Formulierungen abgeschwächt. Probleme hatten die die Staaten etwa mit der erforderlichen Zustimmung der Indigenen zu Massnahmen, die diese betreffen. So konnten die USA, Russland und Brasilien die Streichung der Passage durchsetzen, die vorsah, «die Zustimmung der Indigenen einzuholen, bevor ein Projekt beschlossen wird, das deren Land und Ressourcen betrifft».
«Wer nicht am Tisch sitzt, ist auf dem Menü», meinte ein Vertreter, der indigenen Völker.
Andere Einschränkungen sind Formulierungen wie «sofern dies angemessen ist», was die Regierungen in die Position versetzt, darüber zu entscheiden, was angemessen sei. Das Dokument spricht sich aber auch dafür aus, den Status der Indigenen im UNO-System zu ändern. Das hatten unter anderen die USA gefordert, ohne dies genauer zu definieren.
Die indigenen Völker hoffen, in naher Zukunft einen Beobachterstatus innerhalb der UNO zu erhalten und dass die UNO-Deklaration von 2007 durch nationale Aktionspläne besser durchgesetzt wird. Die meisten indigenen Völker werden weiter in den Gremien der UNO aktiv bleiben und sich dafür einsetzen, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. «Wer nicht am Tisch sitzt, ist auf dem Menü», meinte einer ihrer Vertreter.