Klar ist, dass die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr zugenommen hat – auch im Baselbiet. Schon schwieriger wirds bei der Frage, ob ein Georgier plus ein Schraubenzieher nach neuer Zählart zwei Jahre Gefängnis geben soll. Die Kriminalpolizei meint: eher ja, während Sicherheitsdirektor Isaac Reber vor einem Verlust an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit warnt.
Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber kann lustig sein. Die Präsentation der Kriminalstatistik 2012 begann er heute Mittwoch aber ernst – und mit einer schlechten Nachricht: Die Zahl der Einbrüche in Häuser, Wohnungen, Läden und Fahrzeuge habe im vergangenen Jahr im Baselbiet um 30 Prozent zugenommen – auf fast 2000 Fälle.
Nichts geändert hat sich dagegen an den bevorzugten Zielen der Einbrecher: Am liebsten steigen sie in Wohnungen und Häuser ein, am allerliebsten in solche in der Nähe der Landesgrenze und der grossen Verkehrsachsen. «Wir müssen uns nichts vormachen», sagte der Grüne Reber: «Die Grenze zu Frankreich war immer schon sehr offen. Darum hatten wir auch schon immer unsere Probleme mit Einbrüchen.»
Alles wegen Europa?
Eine Aussage, die vor allem bei Rechtspolitikern Befremden auslösen dürfte. Schuld an einem Anstieg von Delikten ist ihrer Meinung nach Europa mit seinen offenen Grenzen. Und ganz speziell: das Schengener Abkommen, das für die Schweiz seit 2008 gilt.
Hinter solchen Vorwürfen steckt allerdings eine Fehlüberlegung, glaubt Martin Grob, Chef der Baselbieter Kriminalpolizei. Seit «Schengen» könnten gewisse Leute möglicherweise legal in die Schweiz einreisen, die sich vorher nur illegal hier hätten aufhalten können, sagte er: «Doch um solche Fragen wird sich ein Einbrecher auch früher kaum gekümmert haben.»
Die Zahlen scheinen ihm Recht zu geben: 2002 und in einigen Jahren davor war die Zahl der Einbrüche schon einmal ähnlich hoch oder sogar höher als 2012.
Kriminalpolizei will mehr Handlungsspielraum
Gleichzeitig beklagte sich Grob, dass die Polizeiarbeit wegen der engen gesetzlichen Vorgaben häufig frustrierend sei. Seiner Ansicht nach werden für den Abgleich nach den Spurensicherungen zu wenige genetische Fingerabdrücke gespeichert. Nach der Einführung systematischer DNA-Untersuchungen gäbe es sehr viel mehr Treffer, ist Grob überzeugt. Ebenso stört ihn, dass die Polizei nichts unternehmen kann gegen einen Verdächtigen, der frühmorgens in einem Wohnquartier mit einem Geissfuss oder anderem Einbruchswerkzeug unterwegs ist. (Mehr Informationen zur Problematik und der entsprechenden Regelung im Strafgesetz sind zu finden in der Antwort der Regierung auf die Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP, «Was geschieht gegen den Kriminaltourismus?»)
Reber gibt sich zurückhaltend
Nach Grobs Votum bezeichnete Reber den Wunsch nach mehr Sicherheit zwar als legitim, erinnerte aber gleichzeitig an die Prinzipien des Rechtsstaates und an die Freiheit. Werte, die man ebenfalls nicht vergessen dürfe, wie Reber sagte – ehe er doch noch kurz von Ernst auf Amüsant umschaltete: «Georgier plus Schraubenzieher gleich zwei Jahre Gefängnis kann nicht die neue Gleichung sein.»
Handeln will Reber dennoch – bei der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. «In diesem Bereich hat es geharzt», sagte er. Mit Personalaustausch, gemeinsamer Ausbildung und engerer Zusammenarbeit sollen die Verfahren nun verbessert und schneller zum Abschluss gebracht werden.
Gleichzeitig verlangt Reber vom Bund mehr Personal bei der mobilen Grenzwache. Eine Forderung, der sich auch seine Amtskollegen aus Basel-Stadt und Aargau angeschlossen haben.
Polizei will besser werden
Die Sicherheitsdirektion selbst hat beim eigenen Personalbestand bereits gehandelt. Trotz der schlechten Finanzlage des Kantons erhält die Polizei Baselland 15 neue Mitarbeiter – die ersten drei sind im vergangenen Jahr bereits zum Korps gestossen.
Dank der eingeleiteten Massnahmen will Reber die Aufklärungsquote in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, nicht nur bei Einbruchdiebstählen, sondern auch bei Delikten wie Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuellen Handlungen mit Kindern, Brandstiftung und Taschendiebstahl. Im nationalen Vergleich ist die Baselbieter Polizei in dieser Hinsicht nur unterdurchschnittlich gut.
Dennoch hatte Reber bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2012 auch erfreuliche Nachrichten zu verkünden: Was die Delikte anbelangt, ist sein Kanton weiterhin der sicherste in der Nordwestschweiz – und einer der sichersten in der gesamten Schweiz.