Die Initiative «Recht auf Wohnen» will den Kanton in die Pflicht nehmen

Sozial Schwache finden in Basel immer seltener eine bezahlbare Wohnung. Die Initiative «Recht auf Wohnen» will das Wohnen als Grundrecht in der Verfassung verankern.

In Basel sollen alle Menschen das Recht auf eine Bleibe haben. Die Initiative wird unter anderem vom Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» unterstützt.

 

(Bild: Nils Fisch )

Sozial Schwache finden in Basel immer seltener eine bezahlbare Wohnung. Die Initiative «Recht auf Wohnen» will das Wohnen als Grundrecht in der Verfassung verankern.

Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» vermeldet einen Rekord, auf den er alles andere als stolz ist: Erstmals haben 400 Personen ohne festen Wohnsitz eine Meldeadresse beim Verein – 2010 waren es noch 100 Menschen, die auf diesem Weg ihre Post zugestellt bekamen. Arme Menschen haben es immer schwerer auf dem angespannten Wohnungsmarkt – ein Zustand, den die Betroffenen und die sozialen Institutionen in Basel nicht länger hinnehmen möchten. Sie lancieren demnächst die Initiative «Recht auf Wohnen».

«Unsere Initiative wurde bereits von der Staatskanzlei vorgeprüft. Wir hoffen, dass wir am 27. April mit der Unterschriftensammlung beginnen können», sagt Gassenarbeiter Michel Steiner vom «Schwarzen Peter».

Die Initiative will das Wohnen als Grundrecht gesetzlich festhalten. Demnach soll die Kantonsverfassung, § 11., folgendermassen ergänzt werden:

«dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.»

Das Thema Wohnen bewegt

Die Verfassungsänderung soll spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten umgesetzt werden. Dem Initiativkomitee gehören neben dem «Schwarzen Peter» unter anderem Vertreter der «ATD Vierte Welt», der «Suchthilfe Region Basel» der «IG Wohnen» oder der «Heilsarmee Wohnen Basel» an.

Michel Steiner geht davon aus, dass die nötigen 3000 Unterschriften für das Volksbegehren binnen kürzester Zeit zusammenkommen werden: «Unsere Klienten brennen auf diese Initiative. Viele melden sich auf der Strasse bei uns und wollen unbedingt Unterschriften dafür sammeln.» Das Volksbegehren werde auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen lanciert, sagt Steiner. «Es ist also eine Initiative von Menschen, die direkt von der Armut betroffen sind. Das Thema bewegt sie enorm.»

Das Thema Wohnen wird die Regierung und den Grossen Rat in nächster Zeit wieder stark beschäftigen. Auch der Basler Mieterinnen- und Mieterverband hat drei Initiativen pendent: Das eine Volksbegehren verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete, das andere richtet sich gegen zu hohe Kosten bei Mietstreitigkeiten. Das dritte mit dem Titel «Wohnschutzinitiative» wiederum soll Mieter grundsätzlich vor Massenkündigungen und generellen Mietzinserhöhungen bei Sanierungen schützen.

Konversation

  1. Sehr gut! Habe meine Unterschrift gerade auf die Post getan. Wenn etwas dringend nötig ist, sind es billige Wohnungen in Basel!!

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  2. Her mit den Unterschriftenbögen!
    Brockino am Erasmusplatz und Team sammeln gerne Unterschriften. Haben wir doch in unserem Team diverse Menschen die direkt betroffen sind.
    Bravo den Initianten!

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