Die NSA hört mit, die Schweiz tut nichts dagegen

Operieren in der Schweiz NSA-Überwachungsfirmen? Gibt die Swisscom ihre Daten an US-Geheimdienste weiter? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Denn die Bundesanwaltschaft will nicht gegen die NSA ermitteln.

Die Digitale Gesellschaft will, dass die Schweiz gegen die NSA ermittelt. (Bild: Nils Fisch)

Operieren in der Schweiz NSA-Überwachungsfirmen? Gibt die Swisscom ihre Daten an US-Geheimdienste weiter? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Denn die Bundesanwaltschaft will nicht gegen die NSA ermitteln.

In Deutschland ist es ein Riesenthema: NSA-Untersuchungsausschuss, Massenüberwachung, Schutz der Privatsphäre. Und in der Schweiz? Einige Datenschützer reichen eine Strafanzeige gegen die NSA-Machenschaften ein und erhalten ein einseitiges Schreiben der Bundesanwaltschaft.

Begründung der Bundesanwaltschaft, weshalb keine Strafanzeige erfolgt.

Begründung der Bundesanwaltschaft, weshalb keine Strafanzeige erfolgt. (Bild: Kopie Brief der Digitalen Gesellschaft)

Etwas mager, könnte man meinen. Gerade weil es sich um ein so gewaltiges Thema handelt.

Die Enthüllungen von Edward Snowden belegen, dass amerikanische Geheimdienste über Systeme wie «PRISM» weltweit Datenschutzbestimmungen verletzen. Die Schweiz ist davon nicht ausgenommen.

Deswegen hat Martin Steiger und die Digitale Gesellschaft letztes Jahr eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht – es handle sich um mutmassliche Straftaten gegen die Schweizer Bevölkerung.

Abhängig von ausländischen Geheimdiensten

Die Bundesanwaltschaft findet nun, die Anzeige erfülle nicht die «Bedingungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens». Der Entscheid wird mit dem Gesetzesartikel zum verbotenen Nachrichtendienst begründet. Für Steiger ist das die «billigste Variante», die die Bundesanwaltschaft vorbringen konnte.

Warum hält es die Bundesanwaltschaft nicht für notwendig gegen die Datenschutzverstösse zu ermitteln?



Schweizer Geheimdienste nutzen auch Daten der NSA, das legen die Dokumente von Edward Snowden nahe.

Schweizer Geheimdienste nutzen auch Daten der NSA, das legen die Dokumente von Edward Snowden nahe. (Bild: Keystone)

Martin Steiger meint: Die Bundesanwaltschaft sei «abhängig von Tipps von ausländischen Geheimdiensten», deshalb wäre es paradox, gegen diese Geheimdienste zu ermitteln. Er spricht deswegen von einer «Doppelrolle» und fordert die Einsetzung eines «ausserordentlichen Bundesanwalts» wegen Befangenheit der Bundesanwaltschaft.

Kooperation mit NSA ist unklar

Das ist starker Tobak. Aber es ist davon auszugehen, dass er mit der Befangenheit Recht hat. Gerade schrieb der «Tages-Anzeiger» darüber, wie die USA die Schweizer Behörden vor einer Terrorzelle warnten. Ohne den «grossen Bruder» NSA läuft offenbar wenig bei der Terrorfahndung in der Schweiz.

Die Schweiz profitiert von der Massenüberwachung. Warum sollte das kleine Land also gegen seinen grossen Partner ermitteln? «Ob es die Partnerschaft mit den USA braucht, darüber sollten wir unbedingt diskutieren, aber diese Diskussion muss offen geführt werden», sagt Steiger.

Im Moment sei unklar, inwieweit der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit amerikanischen Behörden kooperiere. «Es braucht Transparenz, dann können wir entscheiden, welche Kooperationen stattfinden sollen und welche nicht», sagt Steiger.

Noch eine Anzeige

Was hätte eine Strafanzeige gegen Unbekannt gebracht? In erster Linie wäre dies ein politisches Signal gewesen: «So könnt ihr Amerikaner nicht mit uns umgehen!» Zweitens hätte die Situation in der Schweiz geklärt werden können. Sind Swisscom und Co. in den Daten-Skandal verwickelt? Gibt es Ableger der NSA, die in der Schweiz mit Ablegerfirmen operieren?

Diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet.

Die Digitale Gesellschaft arbeitet jedoch bereits an einem nächsten Vorstoss. Es soll wieder Strafanzeige erstattet werden, dieses Mal sollen die Geschädigten, also überwachte Bürger klagen.

Steiger geht davon aus, dass diese Anzeige erfolgsversprechender ist, schliesslich gebe es mittlerweile handfestere Beweise für die Überwachung.

Konversation

  1. Leider ist die Eidgenossenschaft immer noch so naiv, wie damals während der Herrschaft von Napoleon. Man glaubt damals auch, man könne die Vermischung von Franzosen und Eidgenossen vermeiden. Wie man heute weiss, ohne Erfolg.
    Auch hier sind deshalb naive Gedanken fehl am Platz. Man kann sich nur vor den NSA, Hackern oder anderen Datendieben schützen, in dem man Off-Line ist. Aber da das niemand will muss man einfach damit leben. Deswegen jemandem die kalte Schulter zeigen, ist kleinlich und nicht weltoffen. Wir müssen unsere Informationen teilen, und alles, was man den anderen aufzwingen kann, ins Netz stellen. Der Cyberwar kann nicht mit Schutzzäunen gewonnen werden, sondern nur mit Überfütterung. Man muss die Spione füttern, bis sie daran ersticken. Mit einer sich exponentiell vergrössernden Datenmenge, die sich ständig multipliziert, kann jedem, der die Nase zu weit vorne hat, eine Gau-Menge Bit und Byt verabreicht werden, die ihn sofort flach legt, und sein Cyberhirn durchschmorren lässt. Auch Cablecom darf man nicht böse sein, zumal es mein Provider ist, sondern man muss mit einer Milliarden-Subvention den Bund in die Lage versetzen, Cablecom bei der geringsten Datenaneignung den Cyber-Slatch-Hammer aufs Hirn zu hauen. Nur so geht es! Wir haben genug Geld, also geben wir es vernünftig aus.

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  2. Ätt Wahrsager…
    ONYX besteht aus drei Abhörstationen in Zimmerwald, Heimenschwand und Leuk. Am Standort Leuk befindet sich neben der dortigen ONYX Station ebenfalls die Verestar Teleport Bodenstation des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Verestar, der alle Arten leitungsgebundener und satellitengestützter Kommunikations- und Rundfunkangebote anbietet, u. a. auch für das U. S. Verteidigungsministerium. Die Swisscom hatte 2000 / Anfang 2001 ihre Bodenstation und das Gelände zum Teil an Verestar und den Staat verkauft. Gemäß GPDel Bericht gibt es keinerlei technische oder organisatorischen Verbindungen zwischen der ONYX und der Verestar Anlage. Auch eine Einbindung der ONYX Anlagen in den ECHELON Verbund verneint die GPDel in ihrem Bericht.

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  3. Warum redet ihr eigentlich immer um den heissen Brei. Die USA besitzt alle vier Ex-schweizerischen Satellitenstationen inkl. Gelände. Das stand auf einer Seite des Bundes. Das Gelafere um Datenschutz geht mir langsam auf den Geist. Alles Theater!

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  4. Schade diese Feigheit. Da war Merkel mutiger. Es wird doch langsam Zeit, sich der Rolle der US neu zu besinnen, sich z.B. Europa anzuschliessen und sich für eine neue „Weltpolizei“ stark zu machen..

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    1. DER war gut! Frau Merkel und mutig *lach* Die Raute der Macht ist das Fähnchen im Wind. Sie wird dann aktiv, wenn es ihr für die nächste Wahl nützen könnte. Sobald Kabinettsmitglieder auch nur den Anschein erwecken könnten, es besser als Angie zu machen oder gar Rückgrat beweisen, sägt sie diese ohne mir der Wimper zu zucken ab. Das hat sie bei Kohl gelernt und an ihm ihr Meisterstück geschaffen.

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    2. Die USA spielt ihre Macht aus. Punkt. Die machen das nicht mal absichtlich. Die sind einfach so gross und stark, dass wenn sie den kleinen Finger rühren, die meisten schon auf die Rübe fallen. Die Schweiz und Europa sind so verbandelt mit den USA, dass es gar nichts zu merkeln gibt. Oder wollt ihr, dass wir wie Putin enden. Das wir klein gemacht werden, und dass unsere Regierung danach nicht einmal mehr weiss, um welche Zeit sie eine Verabredung mit Merkel hat. Der Arme ist schon ganz durcheinander, und wenn’s dumm kommt, drückt er einmal anstatt auf den Lichtschalter, auf den Roten Knopf. Dann ist hier aber Feuer unterm Dach. Nein, nein, man muss sich mit Ihnen arrangieren, und klein bleiben, so wie die anderen 99% der Weltbevölkerung. Amerika ist unschlagbar, und man muss ihnen alle Daten liefern, und noch mehr. Wenn wir weiterhin erfolgreich bleiben wollen, müssen wir auf Teufel komm raus die NSA füttern, bis die umfallen.Hihihi

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