Die Privatisierung hat einen schweren Stand

Die geplante Privatisierung des Universitätsspitals und des Kantonsspitals Baselland wird von Parteien und Verbänden heftig kritisiert. Die beiden Gesundheitsdirektoren bedauern, dass Informationen bereits jetzt bekannt wurden.

Die im Rahmen der Fusion geplante Privatisierung der Spitäler stösst auf Widerstand.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die geplante Privatisierung des Universitätsspitals und des Kantonsspitals Baselland wird von Parteien und Verbänden heftig kritisiert. Die beiden Gesundheitsdirektoren bedauern, dass Informationen bereits jetzt bekannt wurden.

Noch bevor die Regierungen beider Basel ihre Pläne für eine gemeinsame Spitalgruppe der Öffentlichkeit vorgestellt haben, weht ihnen ein rauer Wind entgegen. Die «Basler Zeitung» hatte am Dienstag aus einem Strategiepapier Details zur geplanten Fusion veröffentlicht. Demnach sollen das Universitätsspital und das Kantonsspital Baselland nicht nur zusammengelegt, sondern auch privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Zwar wird die Fusion grundsätzlich begrüsst, die Privatisierung löst aber heftige Reaktionen aus. 

So fordern die SP Basel-Stadt und die SP Baselland die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) auf, von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen: «Spitäler dürfen keinesfalls dem freien Markt überlassen werden. Gewinnmaximierung und Profitgedanken haben keinen Platz, wenn es um die Behandlung von kranken Menschen geht», teilen die Kantonalparteien mit.

Kritik gibt es auch vom VPOD. Der Verband des Personals im öffentlichen Dienst befürchtet, dass durch eine Privatisierung «die Personalkosten noch stärker unter Druck kommen als bisher». Ein Personalabbau sei voraussehbar, die Spitalangestellten seien aber bereits heute am Limit. Der VPOD droht in seiner Stellungnahme bereits mit dem Referendum: «Sollte eine Privatisierung der Spitäler tatsächlich beschlossen werden, so wird der VPOD alles unternehmen, um dies zu verhindern und mit einem Referendum dafür sorgen, dass die Bevölkerung das letzte Wort dazu hat.»

«Verstoss gegen Treu und Glauben»

Der Verein «Gesundheit für alle» wendet sich in einem offenen Brief an die beiden Gesundheitsdirektoren: Auch er will nichts von einer Privatisierung wissen. «Anlässlich der Abstimmung über die Auslagerung der Basler Spitäler betonte der Regierungsrat, dass eine Privatisierung nicht vorgesehen sei. Eine Kehrtwende in dieser Frage käme einem Verstoss gegen Treu und Glauben gleich», schreibt der Verein. Ausserdem sei bekannt, dass eine Privatisierung zusätzliche Kosten von rund zehn Prozent und eine weitere Beschneidung der Kompetenzen des Grossen Rates nach sich ziehen würde.

Für den Verein «Gesundheit für alle» ist zudem auch die Art und Weise der Kommunikation des Gesundheitsdepartements befremdend. «Das monatelange Zurückhalten derart einschneidender Veränderungen im Gesundheitsbereich ist ein Affront gegenüber Parlament und Bevölkerung beider Basel.»

Noch nicht festlegen will sich die EVP BS. Sie begrüsst zwar «das Universitätsspital Nordwestschweiz», ob dieses als Aktiengesellschaft oder als öffentliche Organisation geführt werden solle, müsse aber noch vertieft geprüft werden.

Regierungen informieren im Herbst

Nicht glücklich mit der Kommunikation zeigen sich denn auch die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber in einer kurzen Stellungnahme – wenn auch aus anderen Gründen.

«Die beiden Direktionen sind derzeit in intensivem Austausch mit den Spitälern. Am Bericht zu Handen der beiden Regierungen wird gearbeitet. Die Vorschläge der Spitäler werden derzeit in den Direktionen geprüft, geschärft oder vertieft. Der Prozess wird gemäss Fahrplan und mit Hochdruck weitergeführt. Deshalb können die beiden Gesundheitsdirektoren zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Sie bedauern, dass der ‹Basler Zeitung› Informationen zugespielt worden sind.»

Über den Entscheid der beiden Regierungen zu den konkreten Projektergebnissen und über das weitere politische Vorgehen wollen Weber und Engelberger, wie bereits angekündigt, vor den Herbstferien informieren. 

Von bürgerlicher Seite hat sich einzig die Handelskammer beider Basel zu Wort gemeldet. Sie fordert in einer Mitteilung, dass die geplante Spitalfusion nicht wegen einer eventuellen Privatisierung bereits im Keim erstickt werde. «Die Diskussion über die Rechtsform einer gemeinsamen Spitalgruppe darf nicht das ganze Projekt gefährden.»

 

Konversation

  1. Und wieder ist die Transparenz schuld. Sprich verfrühte oder zu umfassende Information. Schon oft musste ich solche Aussagen vernehmen. Egal ob regional oder International. Sei es für Abstimmungen welche nicht wie geplant ausgehen oder eben solche Vorhaben, welche kaum im Interesse der Allgemeinheit und der Stimmbürger liegen.

    Und jedes Mal denke ich mir, wo leben wir eigentlich!!?

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    1. In meinem Weltbild legen solche Aussagen eine Haltung nahe, welche in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist und zu einem Rücktritt führen, einen Aufschrei auslösen müssten. Vielmehr sind solche Äusserungen mittlerweile jedoch salonfähig geworden. Und niemand in der abgestumpften Gesellschaft nimmt den eigentlichen Inhalt dieser Aussagen mehr wahr oder lässt sich dadurch zumindest nicht mehr überraschen. Ganz schlechte Anzeichen für eine Gesellschaft welche sich Demokratie auf die Fahnen schreibt.

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  2. Eine Privatisierung wird auf alle Fälle auf Kosten des Personals gehen. Schon der neue GAV brachte gegenüber dem vorherigen kantonalen System Verschlechterungen. Das Resultat wird ein Exodus v.a. beim Pflegepersonal sein, denn es gibt ja genügend Stellen in diesem Bereich. Was folgen wird ist ein Qualitätsverlust und eine weitere Abwärtsspirale – das ganze Procedere ist vom Bruderholzspital her bestens bekannt.

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  3. Und was ich vergessen habe: Auch hier lohnt sich mal wieder ein Blick in den grossen Kanton. Dort gibt es einige Klinikkonzerne. Der grösste Konzern ist Helios/Fresenius. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als dieser Konzern das damalige Kreiskrankenhaus Müllheim (Baden) übernommen hat. Deren erste Idee war, das Lohnniveau der Mitarbeiter auf jenes in Ostdeutschland anzupassen, weil dort das Geld auch reichen würde. Sie haben es am Ende nicht gemacht, weil sie gemerkt haben, dass das nicht funktioniert. Dafür wird zum Beispiel das Essen zentral in Neustadt im Schwarzwald zubereitet und per LKW an die anderen Häuser in BaWü verteilt, wo dieses dann mittels Konvektoren „frisch zubereitet“ wird.

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  4. Ein Schelm ist wer denkt, dass sich mit der Privatisierung „alles ändern wird“. Es sind auch danach noch dieselben Menschen in den wichtigen Positionen. Lohntechnisch wird sich für das Personal wenig ändern, ausser dass vielleicht andere – leistungsabhängige – Anreize gesetzt werden können. Warum sollten zum Beispiel Pflegende nicht auch einen Teil der Prämien erhalten, wenn ein Privatpatient behandelt wird? Was spricht dagegen, dass die Mitarbeiter die Aktionäre des eigenen Unternehmens werden? Das Verpflichtet ja auch. Andererseits kann das Spital natürlich auch dazu übergehen, sämtliche Dienstleitungen in neu zu gründende Dienstleistungsbetriebe auszulagern und deren Dienstleistungen einzukaufen. Dann gibt es die Spital Gastro GmbH, die Medizinalpersonal GmbH, die Spital Logistik Ag etc. So kann man sich sehr viel Ärger vom Hals halten, weil man ja ein Leistungsangebot bezieht aber mit allem was daran hängt gar nichts mehr zu tun hat.

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    1. @ hr. Schwob.
      Die idee der Detailprivatisierung wird von seiten der Behörden nicht geduldet, da ja nur ein einziger Auftraggeber vorhanden ist, von dem die ganze „Firma“ abhängig ist. So wird auch aus keinem Kellner eine Kellner AG, da er zwar mehrere kunden, aber die Theke alleine als lieferant hat und auf Hängen und Würgen davon abhängig ist.
      …man müsste also mindestens zweiu Spitäler nebeneinander stellen.

      Das andere viel Gefährlichere ist die Entlassung aus dem OP, danach ein formaler Wiedereintritt auf der Station, Austritt zwecks Labor- und Röntgenuntersuchung, Wiedereintritt danach, natürlich auch jedes Wochenende neu.
      So könnte man den Krankenkassen gegenüber aus einer locker 10 Hospitalisationen machen!

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  5. Was ist falsch an der Privatisierung? Hatten wir mit dem jetzigen System einmal keine Prämienerhöhung? Fürchtet sich da jemand vor Kosteneffizenz und Konkurrenz?

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    1. Dann wird aus dem Patienten ein möglichst schnell zu bewältigender Kostenfaktor, der gewinnbringend verwirtschaftet , äh, verwurstet werden muss.
      – Drei Nähte statt fünf Nähte
      – zwei statt drei Schrauben.
      – Geteilte Betten. Sobald der Patient im OP ist, kann der nächste da ins Bett.
      – Minimal-Labor statt Abklärung auch der Differentialdiagnosen.

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  6. @Meury: Seit Monaten kommunizieren die beiden Gesundheitsdirektoren, dass sie vor den Herbstferien kommunizieren wollen. Die Wahlen in BS finden am 23. Oktober 2016, also nach den Herbstferien statt. Was soll Ihre falsche Aussage „Klar, die beiden Herren wollten sich die Diskussion für nach den Wahlen aufsparen“ bewirken.

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