Die geplante Privatisierung des Universitätsspitals und des Kantonsspitals Baselland wird von Parteien und Verbänden heftig kritisiert. Die beiden Gesundheitsdirektoren bedauern, dass Informationen bereits jetzt bekannt wurden.
Noch bevor die Regierungen beider Basel ihre Pläne für eine gemeinsame Spitalgruppe der Öffentlichkeit vorgestellt haben, weht ihnen ein rauer Wind entgegen. Die «Basler Zeitung» hatte am Dienstag aus einem Strategiepapier Details zur geplanten Fusion veröffentlicht. Demnach sollen das Universitätsspital und das Kantonsspital Baselland nicht nur zusammengelegt, sondern auch privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Zwar wird die Fusion grundsätzlich begrüsst, die Privatisierung löst aber heftige Reaktionen aus.
So fordern die SP Basel-Stadt und die SP Baselland die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) auf, von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen: «Spitäler dürfen keinesfalls dem freien Markt überlassen werden. Gewinnmaximierung und Profitgedanken haben keinen Platz, wenn es um die Behandlung von kranken Menschen geht», teilen die Kantonalparteien mit.
Kritik gibt es auch vom VPOD. Der Verband des Personals im öffentlichen Dienst befürchtet, dass durch eine Privatisierung «die Personalkosten noch stärker unter Druck kommen als bisher». Ein Personalabbau sei voraussehbar, die Spitalangestellten seien aber bereits heute am Limit. Der VPOD droht in seiner Stellungnahme bereits mit dem Referendum: «Sollte eine Privatisierung der Spitäler tatsächlich beschlossen werden, so wird der VPOD alles unternehmen, um dies zu verhindern und mit einem Referendum dafür sorgen, dass die Bevölkerung das letzte Wort dazu hat.»
«Verstoss gegen Treu und Glauben»
Der Verein «Gesundheit für alle» wendet sich in einem offenen Brief an die beiden Gesundheitsdirektoren: Auch er will nichts von einer Privatisierung wissen. «Anlässlich der Abstimmung über die Auslagerung der Basler Spitäler betonte der Regierungsrat, dass eine Privatisierung nicht vorgesehen sei. Eine Kehrtwende in dieser Frage käme einem Verstoss gegen Treu und Glauben gleich», schreibt der Verein. Ausserdem sei bekannt, dass eine Privatisierung zusätzliche Kosten von rund zehn Prozent und eine weitere Beschneidung der Kompetenzen des Grossen Rates nach sich ziehen würde.
Für den Verein «Gesundheit für alle» ist zudem auch die Art und Weise der Kommunikation des Gesundheitsdepartements befremdend. «Das monatelange Zurückhalten derart einschneidender Veränderungen im Gesundheitsbereich ist ein Affront gegenüber Parlament und Bevölkerung beider Basel.»
Noch nicht festlegen will sich die EVP BS. Sie begrüsst zwar «das Universitätsspital Nordwestschweiz», ob dieses als Aktiengesellschaft oder als öffentliche Organisation geführt werden solle, müsse aber noch vertieft geprüft werden.
Regierungen informieren im Herbst
Nicht glücklich mit der Kommunikation zeigen sich denn auch die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber in einer kurzen Stellungnahme – wenn auch aus anderen Gründen.
«Die beiden Direktionen sind derzeit in intensivem Austausch mit den Spitälern. Am Bericht zu Handen der beiden Regierungen wird gearbeitet. Die Vorschläge der Spitäler werden derzeit in den Direktionen geprüft, geschärft oder vertieft. Der Prozess wird gemäss Fahrplan und mit Hochdruck weitergeführt. Deshalb können die beiden Gesundheitsdirektoren zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Sie bedauern, dass der ‹Basler Zeitung› Informationen zugespielt worden sind.»
Über den Entscheid der beiden Regierungen zu den konkreten Projektergebnissen und über das weitere politische Vorgehen wollen Weber und Engelberger, wie bereits angekündigt, vor den Herbstferien informieren.
Von bürgerlicher Seite hat sich einzig die Handelskammer beider Basel zu Wort gemeldet. Sie fordert in einer Mitteilung, dass die geplante Spitalfusion nicht wegen einer eventuellen Privatisierung bereits im Keim erstickt werde. «Die Diskussion über die Rechtsform einer gemeinsamen Spitalgruppe darf nicht das ganze Projekt gefährden.»