Die WHO sucht die Nähe zur Privatwirtschaft

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren, darunter mit der Privatwirtschaft. NGOs befürchten, dass Konzerne auf Entscheidungsstrukturen der UNO-Organisation Einfluss nehmen können.

World Health Organization (WHO) Director-General Margaret Chan bows after her speech at the 69th World Health Assembly at the United Nations European headquarters in Geneva, Switzerland, May 23, 2016. REUTERS/Denis Balibouse

(Bild: DENIS BALIBOUSE)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren, darunter mit der Privatwirtschaft. NGOs befürchten, dass Konzerne auf Entscheidungsstrukturen der UNO-Organisation Einfluss nehmen können.

Nach dreijährigen Verhandlungen haben die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, enger mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Sie verabschiedeten Ende Mai an der Jahressitzung der WHO ein entsprechendes Rahmenabkommen. Die WHO bezeichnete den Beschluss als grossen Schritt ihrer Gouvernanz-Reform. Er biete der UNO-Organisation eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Universitäten, philanthropischen Stiftungen und der Privatwirtschaft und ziele gleichzeitig darauf, die Arbeit der WHO vor Interessenkonflikten und unangemessener Einflussnahme zu schützen.

Eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren sowie Risiken dafür würden durch ein standardisiertes Verfahren beurteilt. Das Abkommen erleichtere zudem die Transparenz und Rechenschaftspflicht, indem die Informationen über die Zusammenarbeit in einem Online-Register öffentlich zugänglich gemacht würden. Die Verhandlungen waren vergangene Woche hinter geschlossenen Türen geführt worden.

«Solide Grundlage»

«Das Abkommen bringt die WHO auf eine solide Grundlage, weil es für alle nichtstaatlichen Akteure gilt. Es bringt mehr Transparenz und schafft eine Politik der Klarheit», sagt Gaudenz Silberschmidt. Der frühere Leiter der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Gesundheit ist Direktor für Zusammenarbeit und nichtstaatliche Akteure bei der WHO.

Das Abkommen nennt mehrere Arten der Kooperation. So können nichtstaatliche Akteure WHO-Programme finanziell oder mit Spenden wie beispielsweise Medikamenten unterstützen. Sie können auch an Sitzungen von WHO-Führungsgremien wie dem Exekutivausschuss und der Jahressitzung sowie zu Konsultationen eingeladen werden. Eine Zusammenarbeit ist weiter beim Sammeln wissenschaftlicher Fakten, der Sensibilisierung für Gesundheitsthemen und der Entwicklung neuer Produkte wie etwa Impfstoffen vorgesehen.

Bei Risiken wie Interessenkonflikten oder einer unangemessenen Beeinflussung der Arbeit der WHO, etwa mit Blick auf die Festlegung von Normen – die WHO ist die Koordinationsbehörde der UNO für das internationale öffentliche Gesundheitswesen – kann die UNO-Organisation eine Zusammenarbeit auch einschränken oder ablehnen. Beurteilt werden die Risiken letztendlich von Silberschmidts Abteilung.

Die WHO könnte etwa problemlos mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) zum Thema Tuberkulose zusammenarbeiten, erläuterte Silberschmidt ein fiktives Beispiel. Bei einer Zusammenarbeit zum Thema Ernährung müsste eine Risikobeurteilung dagegen berücksichtigen, dass Nestlé zwei entsprechende Lehrstühle der EPFL sponsere. Wenn investigative Journalisten eine Geschichte aus einer Zusammenarbeit mit einem nichtstaatlichen Akteur machen könnten, müsse sich die WHO davon distanzieren, sagte Silberschmidt weiter. Das betreffe sowohl ein tatsächliches Risiko für einen Interessenkonflikt, als auch eine Zusammenarbeit, die in der Öffentlichkeit als Risiko wahrgenommen werde und daher eine negative Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der WHO haben könnte.

Unzulässige Einflussnahme befürchtet

Sechzig NGOs, darunter die Erklärung von Bern (neu Public Eye), hatten sich vergangene Woche in einem gemeinsamen Schreiben besorgt darüber gezeigt, dass die Unabhängigkeit der WHO durch das Abkommen gefährdet werde. In dem überspannenden Teil des Dokuments werde die Privatwirtschaft auf dieselbe Ebene gestellt wie andere nichtstaatliche Organisationen. Damit werde deren völlig unterschiedlicher Art und Rolle nicht Rechnung getragen. Die NGOs befürchten, dass unter dem Deckmantel eines verstärkten Engagements eine unzulässige Einflussnahme von Konzernen auf die WHO genommen wird.

Das Abkommen ermögliche es Unternehmen, unter dem Label «nichtstaatlicher Akteur» den Status «offizieller Beziehungen» mit der WHO zu haben, hiess es weiter. Das legitimiere ein Lobbyieren von Firmen und philanthropischen Stiftungen bei den Leitungsgremien der WHO und werde die Einbeziehung von Unternehmensinteressen in die Entscheidungsfindung der öffentlichen Gesundheit normalisieren.

Für Amit Sengupta von People’s Health Movement PHM – eine der sechzig NGOs – enthält das verabschiedete Abkommen einige Verbesserungen im Vergleich zu früheren Versionen, wie er sagt. So müssten nun finanzielle Beiträge aktiv offengelegt werden. Und die Privatwirtschaft dürfe der WHO kein Personal ausleihen. Unter anderem hatten sich Mexiko und die afrikanischen Staaten gegen ein solches Ausleihen von Mitarbeitern gestellt. Vorsichtig mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft waren bei den Verhandlungen unter anderem auch Brasilien, Indien und Thailand gewesen, während die USA und viele europäische Länder dieses Engagement fördern wollten.

Man müsse sehen, wie das Abkommen nun umgesetzt werde, sagt Sengupta. Das Konzept sei jedoch beibehalten worden, alle nichtstaatlichen Akteure auf dieselbe Stufe zu stellen. Im Zentrum stehe für die NGOs die Sorge, dass die Privatwirtschaft ihren Einfluss auf wichtige Funktionen der WHO, auch das Festlegen von Normen, vergrössert habe. Gefördert worden sei dies durch die Finanzkrise der WHO, die aufgrund des Einfrierens der obligatorischen Staatenbeiträge entstanden sei, sagt Sengupta. Die WHO erhält nur etwa 20 Prozent ihres Budgets als obligatorische Beiträge von Staaten. Die restlichen 80 Prozent sind freiwillige, meist an bestimmte Projekte gebundene Beiträge.

Wer zahlt, bestimmt

Für das Zweijahresbudget 2014 und 2015 finanzierten Staaten nach WHO-Angaben 53% der freiwilligen Beiträge, UNO-Organisationen 24%, Stiftungen 13%, NGOs 8% und die Privatwirtschaft 2%. Insgesamt hatte die WHO 2014/2015 Einnahmen von 4794 Millionen Dollar, davon waren 955 Millionen obligatorische Staatenbeiträge und 3839 Millionen freiwillige Beiträge. Bei den freiwilligen Beiträgen war allerdings die Bill & Melinda Gates Foundation mit mehr als 400 Millionen Dollar der zweitgrösste Geldgeber hinter den USA (600 Millionen) und vor Grossbritannien (mehr als 300 Millionen Dollar).

In einer Situation, in der praktisch 80 Prozent der Gelder der WHO programmgebunden seien, werde die Organisation dazu gedrängt, den Interessen nicht-staatlicher Akteure wie grosser Konzerne und einflussreicher Stiftungen entgegenzukommen, sagt Sengupta. Auch die programmgebundenen Gelder der Staaten würden die WHO zwingen, sich auf jene Gebiete zu konzentrieren, welche die Geldgeber interessierten. So sei etwa das WHO-Programm für Grundmedikamente unterfinanziert, das rund 400 vorrangige Medikamente für 90 Prozent der Krankheiten umfasse, weil die grossen Geldgeber kein Interesse daran hätten.

Konversation

  1. Das Grosskapital durchdringt alle Gesellschaftsbereiche. Nun auch diesen. Das wird langfristig nicht von Vorteil sein. Es sind die Staaten, die der WHO mehr Mittel zur Verfügung stellen sollten. Diese Mittel haben sie nicht, weil die Politik ihre Steuerpolitik längst den Interessen des Grosskapitals angepasst hat.

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