Eine Stadt braucht das Recht auf Lärm

Die FDP hat zur Diskussion der Frage geladen: «Wie aktiv soll der Staat den öffentlichen Raum beleben?» Die Antwort war wenig überraschend. Die Forderungen der Diskutierenden umso mehr: Die aktuellen Gesetze müssen weg, eine neue Kultur entstehen und die Gesellschaft sich mehr engagieren.

Der öffentliche Raum – hier das Kleinbasler Rheinufer – wird immer mehr zum Politikum. (Bild: Nils Fisch)

Die FDP hat zur Diskussion der Frage geladen: «Wie aktiv soll der Staat den öffentlichen Raum beleben?» Die Antwort war wenig überraschend. Die Forderungen der Diskutierenden umso mehr: Die aktuellen Gesetze müssen weg, eine neue Kultur entstehen und die Gesellschaft sich mehr engagieren.

Die FDP hat den Entscheid am Mittwochabend wahrlich nicht einfach gemacht. Draussen schien die Sonne, der FCB lief sich gerade im Joggeli warm und die Partei lockte am 3. Kleinbasler Freiheitspodium mit der Frage: «Wie aktiv soll der Staat den öffentlichen Raum beleben?» Dass die Reihen im Saal des Restaurant Parterre angesichts dessen gefüllt waren, verbuchte Moderator und Grossrat Baschi Dürr zurecht als Erfolg. Wer in die Runde blickte, sah junge Männer, ältere Damen und noch ältere Herren. Er merkte aber auch schnell: Das Thema ist heiss und das nicht nur wegen des nahenden Sommers.

Die Debatte zwischen Stadtentwickler Thomas Kessler, Kulturfloss-Chef Tino Krattiger und Fabian Müller, Pressesprecher des Vereins Neu Basel, verlief allerdings ungewohnt. Die drei Herren waren sich einig: Seit den 80er-Jahren finde kontinuierlich eine «Mediterranisierung des öffentlichen Raumes» statt (Thomas Kessler) und diese «Kulturrevolution» (Tino Krattiger) sei «nicht mehr umzukehren» (Fabian Müller). Dass die Stadt nun mit den neuen Buvetten und der Auschreibung der Zwischennutzung des Klybeckquai aktiv in diese Entwicklung eingreift, ist die Folge einer nicht mehr zeitgemässen Gesetzeslage, darin waren sich die drei Podiumsteilnehmer ebenfalls einig.

Menschen können tolerant sein, das Gesetz nicht

Die Lärmschutzverordnung verhindere, dass neue Projekte entstehen und Basel eine grossstädtische Gastronomie erhalte, kritisierte Tino Krattiger und wurde von Fabian Müller unterstützt: «Das Recht auf Lärm gehört in einer Stadt dazu.» Das Problem aus Sicht der Verwaltung ist, dass «Menschen tolerant sein können, nicht aber Gesetze», erklärte Thomas Kessler. Die Verordnungen seien aus einer Zeit, da der öffentliche Raum viel weniger genutzt worden sei. Es brauche einen Mehrheitsbeschluss darüber, wie dies in Zukunft geregelt werden soll. «Wenn jemand kommt und sagt, der Lärmplan sei veraltet und müsse überarbeitet werden, sage ich: noch so gerne», so der Stadtentwickler.

Kessler kritisierte die Fixierung auf den Staat und forderte mehr Engagement von der Zivilgesellschaft. Die Verwaltung bemühe sich nicht um die Buvetten und die Zwischennutzung des Hafenareals, weil sie das will, sondern weil sie den Prozess der Belebung abkürzen und beschleunigen will. Wo es Leben gebe, dort gebe es auch soziale Kontrolle und damit weniger Probleme. Müller begrüsste die Bemühungen der Verwaltung. «Eine Stadt ist aber kein Europapark, sie lässt sich nicht von oben organisieren.» Die Stadt müsse deshalb vor allem als Moderator und Kanalisator auftreten. Tino Krattiger ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass die Politik den Rahmen vorgeben müsse. «Die Parteien müssen sagen, was für eine Stadt sie wollen und wofür sie stehen.»

Neue Kultur für öffentlichen Raum gefragt

Aber selbst die FDP tat sich schwer an diesem Abend schwer, ihre Vorstellung eines Zusammenlebens im öffentlichen Raum auf den Punkt zu bringen. Baschi Dürr griff zwar die Forderung auf, beliess es allerdings dabei sie an Kessler und Müller weiterzugeben. Das Grundproblem im öffentlichen Raum – befanden die drei Podiumsgäste unisono – liege nicht nur bei den falschen Rahmenbedingungen und veralteten Gesetzen, sondern auch beim einzelnen Bewohner der Stadt. Viele sehen den öffentlichen Raum vor ihrem Zuhause als Teil ihres privaten Hoheitsgebietes.

Geschehen in diesem Grenzgebiet zwischen öffentlichem und privatem Raum Sachen, die den Anrainern nicht gefallen oder sie nicht kennen, holen sie einfach die Polizei. «Es fehlt ihnen», so Thomas Kessler, «die nötige Kultur damit umzugehen.» Dasselbe gelte allerdings auch teilweise für diejenigen, die den öffentlichen Raum nutzen. «In Italien kommt keiner auf die Idee auf der Piazza ein Feuer zu machen oder um vier Uhr früh auf Bongos zu spielen.»

Letztlich lässt sich aus der Podiumsdiskussion folgern, braucht es angesichts der zunehmenden Konflikte im öffentlichen Raum neben neuen Rahmenbedinungen der Politik und mehr Engagement der Zivilgesellschaft vor allem auch eine neue Kultur – ein gemeinsames Verständnis dafür wozu und wie intensiv wir den öffentlichen Raum nutzen können.

Konversation

  1. Das scheint eher eine Politische Resignation zu sein. Es gibt noch
    Personen die arbeiten und brauchen Schlaf und Ruhe.
    Ich habe sehr selten tolerante alkoholisierte Menschen angetroffen.
    Aber unter dem Titel „Kultur“ kann man ja fast alles unterbringen.

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  2. Ein weiterer Artikel zum Thema „Dienstleistung“, der die aktuellen Zustände der Dienstleistungsbranche aufzeigt, aber keine Lösungsansätze bietet. Die Befragung des Online-Reiseportals Zoover wurde bereits mehrfach von verschiedensten Medien und Redaktoren aufgegriffen. Interessant wäre doch zu lesen gewesen, was konkret für eine Verbesserung getan werden kann.

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  3. Eine Stadt ist per se ein zentraler Ort an dem es noch nie leise war. Wenn Basel ein Ort sein soll, ist dieser auch nicht leise und sauber. Noch vor ein paar Jahren war hier die Luft durch Kohleheizungen und Industrieemissionen dreckiger und im Kleinbasel stank es nach Vitamin B-Herstellung und Franck-Aroma. Aber da wohnten die, die es vielleicht ruhiger haben wollten, noch auf dem Bruderholz.

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  4. Lustige Tatsache: Die sog. Jungen einer Spassgesellschaft vertreten das politische Anliegen, solche Parties legal und ohne kommerziellen Trieb auf Geländen veranstalten zu können, bei denen keine Anwohner in ihren persönlichen Rechten verletzt werden. Da die Basler Stadtentwicklung jedoch jegliche solche Gebiete an den meistbietenden verkauft, um so viel Profit wie möglich aus basler Boden schlagen zu können, ist dies nicht möglich. Nach vielen Versuchen auf weniger aggressive Weise auf diese Problematik hinzuweisen, kündigte die Basler Polizei, als Reaktion auf solche friedlich motivierten Protestaktionen, den Beginn einer Null-Toleranz-Politik an. Die gestörten Anwohner sollten sich also fragen, ob es sich hier um einen Haufen gesetzloser ohne sozialen Anstand handelt, oder ob es wohl noch andere Faktoren gibt, die Aktionen provozieren, welche Aufmerksamkeit sichern. Ich bezweifle, dass die Stadt Basel in den finanziellen Ruin getrieben würde, würde sie zumindest ein einziges Areal, von ernsthafter Grösse und angemessenem Abstand zu Anwohnern, zur Verfügung stellen. Und zwar ohne wiederum Profitorientierte Geschäftsideen auf diesem zuzulassen.

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  5. Die Diskussion war lau, man war sich einig. Um so mehr erstaunt, dass bisher politisch nicht viel passierte. Vielleicht tut sich was bis zum Herbst. Die Wählerschaft kann sich auf eine klare Stellungnahme aller Parteien freuen.

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  6. Vielleicht sollte man sich mal wieder in Erinnerung rufen, warum das Rheinufer in den 80er und 90er Jahren in den Abendstunden gemieden wurde, geschweige denn, dass dort grilliert und zusammen gesessen wurde… Die zunehmende Nutzung des öffentlichen Raumes bringt eine Herausforderung mit sich, ja. Aber gesellschaftlich gesehen ist das „nach draussen“ gehen ein wichtiger und unterstützendswerter Gegenpart bzw. Reflex, zu der von Vereinzelung und Individualisierung geprägten Lebensweise heute. Auf den Punkt gebracht: Stellen wir uns lieber der vermehrten Nutzung unseres öffentlichen Raumes, statt uns in Zukunft vermehrt mit den Folgen von Vereinsamung und Rückzug auseinandersetzen zu müssen…

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  7. Eines französischen Philosophen Worte leicht abgewandelt (wiederhole ich mich) : … ich radaue, also kulture ich … .

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  8. Ja es war eine erste laue Sommernacht und unpassend drinnen zu sitzen und ja wir waren uns in vielen Punkten einig. Das Problem: Die Behörden sind ein ausführendes Organ und werden von der Politik beauftragt und kontrolliert. D.h. ohne Lobby für ein zeitgemässes Stadtleben und ohne Rückhalt der Parteien werden die Behörden und somit die Akteure immer wieder zurückgepfiffen. Wer will, dass sich etwas ändert muss sich einbringen. Partizipation ist mühselig, oft langweilig, langwierig, anstrengend und ehrenamtlich. Zu bewältigen oft nur von Senioren und Studenten, wobei diese klar in der Unterzahl sind. Wenn sich etwas ändern soll, dann brauchen wir weniger Partikularinteressen und mehr Engagement. Das neue Allmendgesetz greift nur, wenn bei der Vernehmlassung der Verordnung ein breit abgestützt Team tätig wird, dh. Veranstalter und Nutzer vertreten sind. Das Problem heute ist, dass viele Anwohner die Allmend vor ihrer Haustüre als privaten Raum begreifen. Dabei geht vergessen, dass wenige Anwohner (siehe Münsterplatz) eine unglaublich starke Lobby betreiben und auf einem Platz über Jahre eine Totengräberstimmung verbreiten von der schlussendlich wir alle betroffen sind. Ein Parkplatz mit Cars und Touristen war einladender als die heutige Pflastersteinwüste. Wer übrigens glaubt, dass man mit kulturellen Veranstaltungen reich wird täuscht sich und soll es gerne selber versuchen. Bei den meisten guten Projekten schieben die Initianten Ende Jahr noch das Geld aus dem eigenen Sack nach. Und eine kommerzialisierung der Allmend wünscht sich nun wirklich keiner. Plakatwände sind aufdringlich, unpersönlich und leise. Darum gibt es si schon. Bei lediglich 15% aller genehmigten Nutzungen im öffentlichen Raum handelt es sich tatsächlich um temporäre Nutzungen wie Veranstaltungen und Quartierfeste. 85% aller Nuzungen betreffen Baustellen, Werbung, Namensschilder von Geschäften usw.

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  9. Ein Recht auf Lärm?
    Zurecht wurde schon vor vielen Jahren der Lärm als krank machender Umweltfaktor eingestuft. Die Lärmschutzverordnung ist das Resultat. Schade, dass sich hier kein Mediziner meldet, und die Bedeutung des Lärms objektiv einordnet! Lärm ist ein Problem der Volksgesundheit, nur will es keiner wahrhaben.
    Natürlich hat die Stadt einen schnelleren und kräftigeren „Pulsschlag“ als die Landschaft, ebenso die Moderne eher als die Vergangenheit. Aber es gibt laute und stille kulturelle Veranstaltungen. Lärm kann durchaus Ausdruck von Lebensfreude sein, allerdings auch eine Flucht! In der Öffentlichkeit berieselt sich bereits die Mehrzahl der Jungen andauernd mit Musik, und in fast jedem Warenhaus wird man unfreiwillig mit Muzak berieselt. Da stellt sich die Frage, ob denn der Normalo vielleicht Angst hat, seinen eigenen Gedanken ausgesetzt zu sein? Und wo bleibt die Kommunikation bei über 75dB? Muss denn alles 24/7 Dauerparty sein?
    Die Gegner der Lärmschutzverordnung haben sehr durchsichtige Motive: Es geht doch darum, die hintersten und letzten Nischen des öffentlichen Raumes kommerziell auszunützen, für beliebige Events, ohne Rücksicht auf jene Bewohner, die einfach Ruhe und Erholung suchen. Das sind nicht etwa nur müde Gruftis, sondern auch Leute, die im Alltag Höchstleitungen erbringen, und es als Ihr Recht verstehen, ungestört am Rhein zu spazieren und über ihr eigenes Leben oder die Arbeit nachzudenken. Lärm aber verhindert das Denken, wie wenn dies beabsichtigt wäre! Aber wir sollen uns also TOLERANT zu Hause im (hoffentlich) stillen Kämmerlein einschliessen und das ach so langweilige Nachdenken dort ausüben, um anderen das Recht auf Lärm nicht zu verwehren. Sorry, das ist pervers; es ist absolut undemokratisch!

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  10. Und wo bleiben die geplagten Anwohner? Wir brauchen in Basel nicht mehr Lärm, nur weil ein paar Veranstalter mit ihren legalen und illegalen Parties Geld verdienen wollen, unterstützt von den Jungen einer Spassgesellschaft und ihrem rücksichtslosen Zeitvertreib auf Kosten anderer.
    Margrit V.

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