Bei der Führung der Rettung Basel-Stadt liegt vieles im Argen. Das zeigen der GPK-Bericht zur Sanität und ein Gerichtsstreit zwischen Angestellten und Vorgesetzten der Feuerwehr.
Es ist selten, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates derart deutlich wird. Ihr am Donnerstag veröffentlichter, dringlicher Bericht zur Sanität Basel-Stadt allerdings ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die GPK spricht darin von einem «offenen Konflikt innerhalb der Sanität» und empfiehlt dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) von Baschi Dürr, «umgehend personelle Massnahmen in der Leitung von Sanität und Rettung zu ergreifen».
Die GPK hat sich in ihrem Bericht primär mit den Misstständen bei der Sanität befasst und zielt folglich mit ihrer Kritik auf den dortigen Leiter, Hans Peter Altermatt. Aber auch der Leiter der Rettung Basel-Stadt, Dominik Walliser, muss sich als Altermatts Vorgesetzter Vorwürfe gefallen lassen, trägt er doch letztlich die Verantwortung für die Fehlleistungen seines Untergebenen.
Konflikte auch bei der Feuerwehr
Doch die Sanität ist nicht die einzige Abteilung der Rettung, wo einiges im Argen liegt. Bereits seit über einem Jahr befinden sich die Angestellten der Basler Berufsfeuerwehr mit ihren Vorgesetzten in einem offenen Konflikt. Entzündet hat sich der Streit an dem Arbeitszeitmodell der Feuerwehrleute. Diese sehen sich darin nämlich gegenüber anderen Kantonsangestellten stark benachteiligt und klagen zudem über massive Überstunden.
Der Fall sei aktuell vor Gericht, wie Stefan Isenschmid sagt. Isenschmid ist Koordinator der Gewerkschaft Syna und für diesen Gerichtsstreit auf der Seite der klagenden Angestellten zuständig. «Die schriftlichen Eingaben sind abgeschlossen, das Urteil kommt wohl in den nächsten Monaten.»
«Auf Seiten der Führung fehlt die Gesprächsbereitschaft.»
Autor des umstrittenen Arbeitszeitmodells ist Rettungs-Chef Dominik Walliser. «Es ist das Resultat einer Diplomarbeit von Herr Walliser», sagt Isenschmid. Obwohl Walliser also direkt verantwortlich sei für die Probleme mit den Berufsfeuerwehrleuten, zeige er wenig Gesprächsbereitschaft und kaum Verständnis für die Anliegen seiner Angestellten. «Wir hätten uns am liebsten aussergerichtlich geeinigt», sagt der Gewerkschafter. «Aber es war einfach kein Wille zur Verbesserung spürbar bei der Führung der Rettung.»
Isenschmid würde es begrüssen, wenn sich die GPK demnächst der Feuerwehr annehmen würde. «Es gibt auch hier wie bei der Sanität einen grossen Aufarbeitungsbedarf.»
«Die Feuerwehr war kein Thema.»
Wie Thomas Strahm, Leiter der GPK-Subkommission, die für den Bericht zur Sanität verantwortlich ist, gegenüber der BaZ sagte, sei die Feuerwehr zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung ein Thema gewesen. «Wir haben uns auf die Sanität konzentriert», erklärt er auf Anfrage. Man habe weder die Ressourcen noch den Auftrag gehabt, die gesamte Rettung unter die Lupe zu nehmen. Zudem sei es nicht die Aufgabe der GPK, in laufende Verfahren einzugreifen, sagt Strahm und verweist damit auf das hängige Urteil im Streit um das Arbeitszeitmodell der Berufsfeuerwehr.
Dominik Walliser, der im Zentrum der Kritik steht, weilt zur Zeit noch in den Ferien und ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Tatsache, dass der Rettungs-Chef neben dem Gerichtsfall nun auch noch von Seiten der GPK heftig kritisiert wird, mag man im JSD nicht weiter kommentieren. «Wir halten an unserer gestrigen Mitteilung fest», sagt Generalsekretär David Frey. Darin steht, dass man die Empfehlungen der GPK zur Kenntnis nehme und nun sorgfältig analysieren wolle.