Seit Jahren verschleppt Basel-Stadt die Einrichtung eines Standplatzes für Fahrende. Obwohl er von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist. Nun scheint eine Lösung gefunden worden zu sein.
Venanz Nobel, Vertreter der Schweizer Jenischen, kann die Neuigkeit kaum glauben: Die Basler Behörden kommen nach Jahren der Passivität einer Forderung des Bundes nach und planen einen Standplatz für Fahrende. Das bestätigt Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, auf Anfrage. «Die letzten Gespräche mit den zuständigen Dienststellen fielen nicht gerade konstruktiv aus», sagt Nobel, hörbar überrascht über die Planungen.
Wo der Standplatz für die vom Bunde geforderten zehn Wohnwagen eingerichtet wird, will Keller nicht verraten. Derzeit würde der entsprechende Bericht fertiggestellt, um danach der Regierung vorgelegt zu werden. Bis spätestens 2017 soll der Platz auf städtischem Boden errichtet sein.
Jahrelange Untätigkeit
Basel-Stadt hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, keine geeigneten Flächen zur Verfügung zu haben. Die Forderung, die Stadt müsse für Jenische einen Platz herrichten, wurde jahrzehntelang ignoriert. Bereits Mitte der 1980er-Jahre forderte eine von Tausenden unterschriebene Petition von der Regierung, dass sie etwas unternimmt.
Seit der Jahrtausendwende verlangen auch vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten und Berichte von den Kantonen, tätig zu werden. 2003 bestätigte sogar das Bundesgericht den Anspruch der Jenischen mit Verweis auf die europäische Menschenrechtskonvention. Erst eine Gesetzesänderung 2009 brachte in Basel-Stadt Bewegung in die Sache. Der Bund verlangte nun Taten von den Kantonen. Bis etwas geschah, verstrichen gleichwohl weitere sechs Jahre.
Für die Jenischen sind die Stand- und Durchgangsplätze in der Stadt wichtig, um ihr Gewerbe auszuüben, beispielsweise Messerschleifen. Die Geschäfte der Jenischen finden oft von Tür zu Tür statt, weshalb die Nähe zu den Kunden zentral ist, um ausreichend Umsatz zu erzielen. Zudem sind Stellplätze rar: In der Schweiz, das errechnete der Bund, müssten die Kapazitäten fast verdoppelt werden. Die nächstgelegenen offiziellen Plätze finden sich in Kaiseraugst und Liestal.
Hafen kommt nicht infrage
Dass die Standortsuche nur schleppend voranging, liegt auch an der engen Auslegung des Zonenplans. Man wolle aus grundsätzlichen Überlegungen heraus keine Ausnahmeregelung anwenden, sagt Keller. Das bedeutet, dass die Brachen im Hafen, wo derzeit fünf Jenische Wohnwagen stehen – und vorerst geduldet werden –, nicht infrage kommen.
In der Industriezone sind Wohnnutzungen verboten. Ob ein Stellplatz in einem Wohngebiet aber genügend Akzeptanz findet, bleibt offen. Bei den Jenischen bestehen dem Vernehmen nach Zweifel, ob deren Anliegen richtig verstanden werden. Man reise nicht umher, um ein bisschen herumzukommen und hier und da einen Halt einzulegen, heisst es. Sondern, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.