Foodtrucks bleiben im Bewilligungs-Dschungel stecken

Sie könnten Leben in die Basler Gastronomie bringen, werden von den Behörden aber ausgebremst: Foodtrucks. Zahlreiche Ämter, Bewilligungsverfahren und Auflagen stehen den Betreibern im Weg.

Kein Durchkommen für Foodtrucks in Basel: Ein kafkaeskes Bewilligungswesen stoppt die Betreiber von Fressmobilen.

(Bild: Nils Fisch)

Sie könnten Leben in die Basler Gastronomie bringen, werden von den Behörden aber ausgebremst: Foodtrucks. Zahlreiche Ämter, Bewilligungsverfahren und Auflagen stehen den Betreibern im Weg.

Manuel Eberle und Bojan Hoffmann aus Aesch hatten eine schöne Idee: Sie wollten die Region mit saftigen Hamburgern aus lokaler Produktion versorgen. Und sie wollten das in einem Foodtruck tun, wie es unzählige junge Gastrounternehmer auf der ganzen Welt vormachen. So könnten sie die besten Standorte in der Region frequentieren.

Die Unternehmer machen das mit einigem Erfolg, aber gerade in der Stadt Basel bleiben ihnen die meisten Standorte versperrt. Ein schwer zu durchdringender Bewilligungsdschungel hindert ihren Foodtruck «Meatandgreet» am Fortkommen.

Vertrauliches Regelwerk

Wer auf öffentlichem Grund seinen Foodtruck hinstellen will, hat ganz schlechte Karten. Eingestuft werden die Fressmobile als «Motorfahrzeuge mit Verkaufstheken», und die sind nicht gerne gesehen. Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, klärt auf: «Auf Allmend zugelassen sind Verkaufsstände, z.B. für Glace, Marroni, Blumen, Gemüse usw. Diese können auch motorisiert sein. Es gilt der Grundsatz, dass die Motorisierung solcher Fahrzeuge möglichst gering zu halten ist.»

Aber Foodtrucks bleiben trotzdem von der Allmend ausgeschlossen. Warum, wird aus dem online einsehbaren «Buvetten- und Verkaufsstandkonzept» nicht ersichtlich. Hofer sagt, es habe eine Anpassung des Regelwerks im Januar gegeben, diese sei aber als vertraulich deklariert worden.

Drei Räder sind erlaubt, vier Räder nicht

Als Eberle und Hoffmann vor der Lancierung ihres Foodtrucks nachfragten, weshalb das «Kaffeemobil» der Unternehmen Mitte die Allmend nutzen dürfe, sie aber nicht, erhielten sie zur Antwort: Das «Kaffeemobil» sei ein dreirädriges Fahrzeug, der Foodtruck aber weise vier Räder auf. 

Jedenfalls gibt Daniel Hofer heute Foodtrucks eine klare Absage und zitiert dabei aus dem vertraulichen Dokument: «Sie sind nur auf den offiziellen Märkten oder an Veranstaltungen zugelassen.» 

Dafür zuständig ist nicht mehr die Allmendverwaltung, sondern die Abteilung «Messen und Märkte» des Präsidialdepartements. Eberle und Hoffmanns «Meatandgreet» hat dafür eine Bewilligung erhalten. Einmal die Woche, jeweils am Donnerstag, darf ihr Truck auf dem Barfüsserplatz stehen. Am sogenannten Neuwarenmarkt gelangt dort die «Verordnung betreffend Messen und Märkte» zur Anwendung. Die übrigen Tage gilt der Barfi für Foodtrucks als unerreichbare Allmend.

Burger auf dem Barfi: die Foodtrucker von «Meatandgreet».

Burger auf dem Barfi: die Foodtrucker von «Meatandgreet». (Bild: zVg)

Gerne hätten die Jungunternehmer ihren umgerüsteten Lieferwagen auch auf dem Marktplatz hingestellt. Der bleibt aber verbotene Zone, erklärt Eberle: «Dort sind nur Anhänger erlaubt, aber keine selbstmotorisierten Fahrzeuge. Zudem müsste unser Foodtruck auf drei Seiten offen sein, damit die Sicht über den Marktplatz stets gewährleistet ist.»

Das regeln weder die Verordnung noch die «Vorschrift für den Stadtmarkt», sondern versteckte Bestimmungen der präsidialen Abteilung «Messen und Märkte», die Eberle mündlich mitgeteilt worden sind.

Als offizielle Begründung für die Absage nennt Sabine Horvath, Leiterin des Standortmarketings, die grosse Konkurrenz um wenige Plätze: «Für eine Platzierung auf dem Marktplatz sind bei uns für das Jahr 2015 und 2016 zwei beziehungsweise drei Bewerbungen von Foodtruck-Betreibern eingegangen. In der gleichen Zeit wurden insgesamt 15 Bewerbungen für Verpflegungsstände eingereicht. Bei der Prüfung dieser Angebote steht das kulinarische Angebot im Vordergrund, entsprechend unterscheiden wir nicht zwischen Foodtruck-Angeboten oder Verpflegungsständen.»

Restaurantbewilligung auf privatem Grund

Bleiben den Foodtrucks noch Plätze auf privatem Grund. Wer hier behördliche Zurückhaltung vermutet, muss als naiv gelten. «Foodtrucks auf privatem Gelände werden vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat ähnlich wie Restaurants bewilligt. Die Vorhaben werden insbesondere durch die Feuerpolizei, das Lebensmittelinspektorat und die Abteilung Lärmschutz geprüft», erklärt Departementssprecher Hofer.

Für jeden privaten Standort ist eine neuerliche Bewilligung vonnöten. Dazu kommt, dass wer auf privatem Grund mehr als zehn Gäste vor seinem Foodtruck bewirtet, ein Wirtepatent besitzen muss.

Liberalisierung verlangt

Der Basler SP-Grossrat Thomas Gander will den Bewilligungswahn nun zumindest auf privatem Grund eindämmen. Er verlangt, dass wie in anderen Schweizer Städten die Genehmigung durch den Eigentümer ausreichen soll, und fordert eine Lockerung des Wirtepatents. Sein Vorstoss wurde an die Regierung überwiesen.

Für die Bulettenbrutzler von «Meatandgreet» ein willkommener Anfang: «Basel pflegt eine sehr konservative Haltung bei der Zulassung von Foodtrucks. Man sollte die Regeln liberalisieren, das würde allen dienen.» 

Sind Sie auch schon mal von den Regeln des Kantons in den Wahnsinn getrieben worden? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte, im Kommentarfeld oder via community@tageswoche.ch.

Konversation

  1. 3 Räder sind zulässig – 4 Räder nicht! Wenn es nicht zum heulen wäre müsste man laut lachen… Ach ja. der Amtsschimmel höre ich schon wiehern.

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  2. Mich hat es schon erstaunt, dass die Markt in der Markthalle zustande gekommen ist mit den Essensständen. Vermutlich haben das die Beamten aber noch gar nicht wahr genommen, dass so etwas stattfindet. Bestimmt findet man da viele Sachen, die gegen versteckte und geheime Regelwerke verstossen.

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  3. Na ja, wenn die Bürgerlichen ernsthaft versprechen würden, diesen Regulierungswahnsinn zurückzustutzen, wäre das ein erster Grund, sie zu wählen.

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  4. à propos geheime Verordnungen: solche haben sie – wenig überraschend – im Finanzdepartement auch. Wenn man versucht, eine Weiterbildung als Weiterbildung von den Steuern abzuziehen, wird dies erst mal nicht anerkannt, und wenn man dann nachfragt, heisst es, gemäss interner Weisungen würden Weiterbildungen nur in ganz seltenen, praktisch nie eintretenden Fällen anerkannt. (Ich meine mich zu erinnern, dass die Weiterbildung dann anerkannt wird, wenn sie unmittelbar an die Erstausbildung anschliesst und ganz genau innerhalb des erlernten Berufes ist. Klingt absurd, aber nach Lektüre der Foodtruck-Geschichte wundert einen ja gar nichts mehr….)

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  5. Fast überall auf der Welt sind Foodtrucks ein Trend (oder schon normal), gehören zum Stadtbild und beleben/erweitern die lokale Gastroszene.

    Scheinbar haben ein paar unserer Staatsangestellten noch nie einen Fuss ausserhalb von Basel gesetzt. Ganz „schön“ finde ich die Begründung, warum ein Stand auf dem Marktplatz auf drei Seiten offen sein muss: Damit man immer den Durchblick über den Platz hat. Nur im Rathaus bzw. in den Amtsstuben von Basel haben sie ganz sicher nicht den Durchblick. Dort sind wahrscheinlich alle vier Wände ohne Türen und Fenster.

    Und das ein Foodtruck nur drei Räder haben darf, ist ein weiterer Höhepunkt der Absagebegründung. Sind drei Räder hygienischer als vier?

    Dass eine Verordnung vertraulich sein soll, leuchtet mir auch nicht ein. Wie soll man eine vertrauliche Verordnung, die man nicht einsehen darf, einhalten können?

    Geht es hier um die reine Verhinderung, Dummheit oder die Wahrung von bestimmten (Partikular)-Interessen (Besitzstandswahrung – so wie beim leidigen Debakel „Kaserne“)?

    So oder so wird mit dem Verhalten unserer Behörden wieder einmal freies Unternehmertum, Kreativität und Stadtentwicklung verhindert/unterdrückt. Gemäss meinen Kenntnissen sollte sich das Präsidialdepartment um die positive Stadtentwicklung kümmern und nicht um deren Verhinderung.

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  6. Woher wollen Sie wissen, dass ich meinen jährlichen Zwangsobulus in der Höhe von ein paar hundert Metern Velowäägli nicht im Kalifat Basel-Stadt entrichte ?

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  7. Es würde sich bestimmt lohnen einen Topanwalt wie Valentin Landmann zu engagieren. Ich habe mich in die Materie eingelesen und folgendes muss berücksichtigt werden:
    – der Food Truck hat 4 Räder = +4 Räder
    – das Präsidialdepartement hat ein Rad ab = -1 Rad
    Total: 4-1= 3 Räder = legal!!!!

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    1. Warum Valentin Landmann ? Gehören diese Foodtrucks irgendwelchen Leuten aus dem Sektor Organisierte Kriminalität/ Rechtsextremismus / SVP o.ä. ?

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