Gebühren für Migros und Coop provozieren einen Klassenkampf

Riehen subventioniere im Dorfkern Migros, Coop sowie einige Banken, kümmere sich aber zu wenig um kleine Geschäfte. Das kritisieren die Grünen. Bürgerliche finden diese Kritik kleinlich.

Auf dem Trottoir im Dorfkern Riehen steht ein Schild mit der Aufschrift «Aktion 20%». Für das Schild muss das zugehörige Geschäft der Gemeinde etwas bezahlen: 200 Franken Allmendgebühr. Hätte das Geschäft noch eine Leuchtreklame an der Fassade hängen, würde das nochmals 200 Franken pro Quadratmeter und Jahr kosten.

Im letzten Jahr verzichtete die Gemeinde jedoch auf so eine Gebühr – weil der Dorfkern erneuert wurde und dies für die Geschäfte Einbussen bedeutete. Und jetzt ist in Riehen ein Streit darüber entbrannt, ob die Geschäfte die Gebühren wieder zahlen sollen oder nicht.

Grüne kritisieren «staatliche Subventionierung»

Der Einwohnerrat will die Allmendgebühren weiterhin erlassen. Ein entsprechender Vorstoss wurde Anfang März an den Gemeinderat überwiesen. Mit seinem Entscheid will der Einwohnerrat den Geschäften helfen, die durch den Frankenschock unter Druck gerieten.

Für die Waren, die Coop vor dem Geschäft auslegt, müssen Allmendgebühren bezahlt werden. (Bild: ALEXANDER PREOBRAJENSKI)

Der Erlass kommt bei den Grünen nicht gut an. Es handle sich dabei um eine «staatliche Subventionierung von Banken und Grossverteilern», schreibt der Grünen-Einwohnerrat Andreas Tereh in einer Mitteilung.

Es könne nicht sein, dass die Gemeinde grosse Unternehmen wie Migros, Coop und die Basler Kantonalbank (BKB) unterstütze, während sie für das Kleingewerbe nichts tue, sagt Tereh. Denn der «grösste Brocken» der Allmendgebühren werde von den grossen Unternehmen bezahlt.

Tatsächlich fällt über ein Drittel der erlassenen Gebühren drei Unternehmen zu. Insgesamt erliess die Gemeinde im letzten Jahr 58’000 Franken, davon profitierte Migros mit 11’800 Franken am meisten, dann Coop mit 7200 und die BKB mit 1100 Franken, wie Tobias Hartmann von der Gemeinde sagt. Der restliche Erlass von 38’000 Franken kam allen anderen Unternehmen zugute.

Fonds fürs Kleingewerbe

Im Normalfall bezahlten Migros und Coop so hohe Allmendgebühren, weil sie ausserhalb ihrer Geschäfte Waren auslegen und damit mehr öffentlichen Grund beanspruchen. Und die BKB wegen ihrer Reklame an der Fassade.

Tereh ist aufgebracht, weil der Einwohnerrat diese Gebühr weiterhin erlassen will, wovon hauptsächlich die grossen Unternehmen profitierten. Seinen Vorschlag, das Kleingewerbe mit gezielten Zuschüssen zu unterstützen, lehnte der Einwohnerrat am Mittwoch ab.

Mit seinem Vorschlag wollte Tereh einen Fonds in Höhe von 50’000 Franken äufnen, der zum Beispiel für öffentliche Events im Dorfzentrum verwendet werden könnte. Dadurch könne der Raum belebt und Kunden angelockt werden, so Tereh.

Klassenkämpferische Töne

Der LDP-Einwohnerrat Thomas Strahm findet einen solchen Fonds «lächerlich». Er war derjenige, der den Anzug einreichte, den Gebührenerlass weiterzuführen. «Wir reden hier nicht über Subventionen», präzisiert Strahm, «sondern über einen Wegfall von Gebühren für das lokale Gewerbe».

Die klassenkämpferischen Töne, die die Grünen anklingen lassen, seien völlig unnötig, sagt Strahm. «Es geht nicht um Banken gegen Kleine.» Es mache wenig Sinn, zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen. «Denn die Kleinen können ohne die Grossen nicht bestehen.» Die Grösse spiele beim Gebührenerlass keine Rolle: «Wer etwas für die Gemeinde tut, soll unterstützt werden.»

Der Einwohnerrat lehnte den Vorschlag von Tereh am Mittwoch ab. Der Gemeinderat muss nun darüber befinden, ob er die Allmendgebühren weiterhin erlässt, wie es der Einwohnerrat will.